Von Harvey11
gestern, 12:09 – geändert gestern, 12:14
CSU legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe
Neue Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht möglich
Nach der gescheiterten Richterwahl am Bundesverfassungsgericht hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) der Juristin Frauke Brosius- Gersdorf nahegelegt, ihre Kandidatur zurückzunehmen. „In einem politischen Auswahlprozess kann es zu einer Veränderung der Kandidaten kommen“, sagte er. „Frau Brosius- Gersdorf macht sich bestimmt Gedanken, wie sie mit dieser Situation umgeht.“
Auch CSU-Chef Markus Söder sagte dem „Stern“, er sehe „kaum mehr eine Möglichkeit“ für die Rechtsprofessorin. Sie sei eine „hochkompetente Juristin“, aber durch die politische Debatte gebe es eine Art „Befangenheit“ bei dieser Personalie, die dem Verfassungsgericht schaden könne. Letztlich hoffe er auf „Einsicht von allen“, sagte Söder. „Mit dem Kopf durch die Wand zu gehen – da ist die Wand am Ende stärker.“
Kritik am Verhalten der CSU kam von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Es wäre „ein Gebot der Fairness, wenn auch Vertreter der Union das Gespräch mit der Kandidatin suchen würden, statt sich reflexartig an Rücktrittsforderungen zu beteiligen“, sagte er. Er verwies als positives Beispiel auf Vertreter der katholischen Kirche, die nach anfänglicher Kritik mit der Juristin gesprochen und ihre Kritik daraufhin zurückgenommen oder relativiert hatten.
Kanzler Friedrich Merz nahm die Kandidatin gegen die teils heftige Kritik vor allem aus dem rechten politischen Spektrum in Schutz. Was die Juristin in den vergangenen Wochen erlebt habe, sei „völlig inakzeptabel“, sagte er. Wie es nun weitergeht, darauf wollte sich Merz nicht festlegen, er wollte auf die Frage nach neuen Personalvorschlägen „keine Option“ ausschließen.
Gießener Allgemeine, 19.7.2025
Dobrindt und Söder müssen scheinbar das sagen, was die AfD nicht sagen will. Der genügte es den Stein ins Wasser zu werfen, der jetzt diese Wellen schlägt.
„In einem politischen Auswahlprozess kann es zu einer Veränderung der Kandidaten kommen“, sagt Dobrindt. Wie meint er denn das? Ihr Fähnchen nach dem Wind hängen? „Frau Brosius- Gersdorf macht sich bestimmt Gedanken, wie sie mit dieser Situation umgeht.“ Schleimiger geht es kaum noch.
Markus Söder lobt sie so hoch, dass er selbst kaum noch ran reicht.
Letztlich hoffe er auf „Einsicht von allen“, sagte Söder dann. „Mit dem Kopf durch die Wand zu gehen – da ist die Wand am Ende stärker.“
Schön gesagt. Auf Deutsch bedeutet das: „Einsicht von allen - also verschwinden sie“ und droht ihr gleich dazu.
Und der Kanzler? Friedrich Merz, der uns übrigens sagte, dass wir die beste Regierung der letzten Jahrzehnten hätten (endlich weiß ich das), wollte dazu nichts sagen, musste aber. Denn er spürt, dass da einer in Bayern wieder seine Chance wittert. Also sagte er mit wenigen Worten nichts. Er legt sich nicht fest, schließt aber auch nichts aus.
Und die SPD? Unterstützung der eigenen Kandidatin gegen die Angriffe von Union und AfD sieht anders aus.
Und ich bin froh, dass wir bisher von einem Kanzler aus Bayern verschont wurden.
Harvey11
gestern, 12:09 – geändert gestern, 12:14
CSU legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe
Neue Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht möglich
Nach der gescheiterten Richterwahl am Bundesverfassungsgericht hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) der Juristin Frauke Brosius- Gersdorf nahegelegt, ihre Kandidatur zurückzunehmen. „In einem politischen Auswahlprozess kann es zu einer Veränderung der Kandidaten kommen“, sagte er. „Frau Brosius- Gersdorf macht sich bestimmt Gedanken, wie sie mit dieser Situation umgeht.“
Auch CSU-Chef Markus Söder sagte dem „Stern“, er sehe „kaum mehr eine Möglichkeit“ für die Rechtsprofessorin. Sie sei eine „hochkompetente Juristin“, aber durch die politische Debatte gebe es eine Art „Befangenheit“ bei dieser Personalie, die dem Verfassungsgericht schaden könne. Letztlich hoffe er auf „Einsicht von allen“, sagte Söder. „Mit dem Kopf durch die Wand zu gehen – da ist die Wand am Ende stärker.“
Kritik am Verhalten der CSU kam von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Es wäre „ein Gebot der Fairness, wenn auch Vertreter der Union das Gespräch mit der Kandidatin suchen würden, statt sich reflexartig an Rücktrittsforderungen zu beteiligen“, sagte er. Er verwies als positives Beispiel auf Vertreter der katholischen Kirche, die nach anfänglicher Kritik mit der Juristin gesprochen und ihre Kritik daraufhin zurückgenommen oder relativiert hatten.
Kanzler Friedrich Merz nahm die Kandidatin gegen die teils heftige Kritik vor allem aus dem rechten politischen Spektrum in Schutz. Was die Juristin in den vergangenen Wochen erlebt habe, sei „völlig inakzeptabel“, sagte er. Wie es nun weitergeht, darauf wollte sich Merz nicht festlegen, er wollte auf die Frage nach neuen Personalvorschlägen „keine Option“ ausschließen.
Gießener Allgemeine, 19.7.2025
Dobrindt und Söder müssen scheinbar das sagen, was die AfD nicht sagen will. Der genügte es den Stein ins Wasser zu werfen, der jetzt diese Wellen schlägt.
„In einem politischen Auswahlprozess kann es zu einer Veränderung der Kandidaten kommen“, sagt Dobrindt. Wie meint er denn das? Ihr Fähnchen nach dem Wind hängen? „Frau Brosius- Gersdorf macht sich bestimmt Gedanken, wie sie mit dieser Situation umgeht.“ Schleimiger geht es kaum noch.
Markus Söder lobt sie so hoch, dass er selbst kaum noch ran reicht.
Letztlich hoffe er auf „Einsicht von allen“, sagte Söder dann. „Mit dem Kopf durch die Wand zu gehen – da ist die Wand am Ende stärker.“
Schön gesagt. Auf Deutsch bedeutet das: „Einsicht von allen - also verschwinden sie“ und droht ihr gleich dazu.
Und der Kanzler? Friedrich Merz, der uns übrigens sagte, dass wir die beste Regierung der letzten Jahrzehnten hätten (endlich weiß ich das), wollte dazu nichts sagen, musste aber. Denn er spürt, dass da einer in Bayern wieder seine Chance wittert. Also sagte er mit wenigen Worten nichts. Er legt sich nicht fest, schließt aber auch nichts aus.
Und die SPD? Unterstützung der eigenen Kandidatin gegen die Angriffe von Union und AfD sieht anders aus.
Und ich bin froh, dass wir bisher von einem Kanzler aus Bayern verschont wurden.