Von Harvey11
Freitag 19.12.2025, 10:54 – geändert Freitag 19.12.2025, 14:11
Bundestag debattiert in erster Lesung neues Bundespolizeigesetz. Regierung plant weitere Befugnisse zur Drohnenbekämpfung und Überwachung der Bevölkerung
»Auf dem Höhepunkt des Hypes um angebliche Drohnenattacken beschloss die Bundesregierung Anfang Oktober eine Reform des Bundespolizeigesetzes. Die wurde folglich medial vor allem unter dem Stichwort »Drohnenabwehr« abgehandelt. Tatsächlich räumt der Gesetzentwurf aber der Bundespolizei noch in vielen anderen Bereichen neue weitreichende Befugnisse und Durchgriffsrechte ein – wie bei der ersten Lesung des Entwurfs am Donnerstag im Bundestag deutlich wurde. So darf sie künftig etwa an Bahnhöfen Personen anlasslos kontrollieren, Abschiebehaft selbst veranlassen und Telefone überwachen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete die »Modernisierung« des Gesetzes als »dringend erforderlich«, da es größtenteils aus dem Jahr 1994 stamme. Damals habe es »noch keine Cyberattacken und Drohnengefahr« gegeben. Die Neuregelung statte die Bundespolizei mit den »notwendigen Mitteln und Befugnissen« aus. So schaffe etwa die Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen »Vertrauen und Sicherheit für unsere Bevölkerung«, behauptete der Minister. Mit der sogenannten Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) begegne die Polizei Kriminellen auf Augenhöhe. Hinter der behördlichen Bezeichnung steckt nicht weniger als das heimliche Installieren von Schadsoftware – Staatstrojaner genannt. Damit kann elektronische Kommunikation direkt auf den Endgeräten ausgeforscht und Verschlüsselung umgangen werden...............«
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Ist das schön, jetzt werden wir alle vor den kriegsvorbereitenden Maßnahmen Russlands beschützt, unser Leben wird sicherer.
Wie lautet doch der alte dumme Spruch: Wer nichts zu verbergen hat, der kann nichts dagegen haben. Das geht doch nur gegen die bösen Russen.
Aber stimmt denn das? Unser großer Bruder und ewiger Freund bespitzelt uns und unsere Regierung auch. Um uns zu schützen? Vor was? Vor bösen Gedanken?
Wer immer mehr aus dem Volk herauspressen will, der muss es im Auge behalten.
Wundert sich jemand, dass die AfD das »grundsätzlich sinnvoll« findet? Sie will ja das Instrumentarium irgendwann nur noch übernehmen. Die Koalition legt schon mal alles zurecht.
Harvey11
Freitag 19.12.2025, 10:54 – geändert Freitag 19.12.2025, 14:11
Bundestag debattiert in erster Lesung neues Bundespolizeigesetz. Regierung plant weitere Befugnisse zur Drohnenbekämpfung und Überwachung der Bevölkerung
»Auf dem Höhepunkt des Hypes um angebliche Drohnenattacken beschloss die Bundesregierung Anfang Oktober eine Reform des Bundespolizeigesetzes. Die wurde folglich medial vor allem unter dem Stichwort »Drohnenabwehr« abgehandelt. Tatsächlich räumt der Gesetzentwurf aber der Bundespolizei noch in vielen anderen Bereichen neue weitreichende Befugnisse und Durchgriffsrechte ein – wie bei der ersten Lesung des Entwurfs am Donnerstag im Bundestag deutlich wurde. So darf sie künftig etwa an Bahnhöfen Personen anlasslos kontrollieren, Abschiebehaft selbst veranlassen und Telefone überwachen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete die »Modernisierung« des Gesetzes als »dringend erforderlich«, da es größtenteils aus dem Jahr 1994 stamme. Damals habe es »noch keine Cyberattacken und Drohnengefahr« gegeben. Die Neuregelung statte die Bundespolizei mit den »notwendigen Mitteln und Befugnissen« aus. So schaffe etwa die Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen »Vertrauen und Sicherheit für unsere Bevölkerung«, behauptete der Minister. Mit der sogenannten Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) begegne die Polizei Kriminellen auf Augenhöhe. Hinter der behördlichen Bezeichnung steckt nicht weniger als das heimliche Installieren von Schadsoftware – Staatstrojaner genannt. Damit kann elektronische Kommunikation direkt auf den Endgeräten ausgeforscht und Verschlüsselung umgangen werden...............«
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Aber stimmt denn das? Unser großer Bruder und ewiger Freund bespitzelt uns und unsere Regierung auch. Um uns zu schützen? Vor was? Vor bösen Gedanken?
Wer immer mehr aus dem Volk herauspressen will, der muss es im Auge behalten.
Wundert sich jemand, dass die AfD das »grundsätzlich sinnvoll« findet? Sie will ja das Instrumentarium irgendwann nur noch übernehmen. Die Koalition legt schon mal alles zurecht.