AfD bleibt Fraktion des Kapitals

Berlin: Klausur produziert Punktepapier und Benimmregeln. Schiedsgericht für Helferichs Rauswurf

Sie muss ihre Zielgruppe bei der Stange halten, darf dabei aber nicht die Interessen ihrer Sponsoren aus dem Blick verlieren. So prägen Forderungen nach Steuergeschenken für Besserverdiener und Unternehmen auch das am Sonnabend vorgelegte Positionspapier der Bundestagsfraktion, kombiniert mit Ableitungen der Rechtsaußenparole »Ausländer raus!«

Sieben Punkte umfasst das Ergebnis der am Wochenende abgehaltenen Fraktionsklausur. An erster Stelle steht die Forderung nach staatlichen Zwangsmaßnahmen gegen von Staat und Kapital unerwünscht eingereiste Ausländer. Sie unterscheiden sich nicht wesentlich von entsprechenden Vorhaben der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Man kann es nicht oft genug sagen, die AfD ist mitnichten die Partei des kleinen Mannes. So eine scheint gerade erst wieder zu wachsen und steht darum auch mächtig unter Beschuss.