Wohlwollende Äußerungen von AfD-Politikern zur Vorgehensweise der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE sind aus Sicht der Grünen ein weiterer Grund, einen Antrag auf Verbot der Partei zu prüfen. „Das Handeln von ICE ist die Blaupause dafür, wie die AfD Deutschland verändern möchte – eben vorbei an Recht und Gesetz“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. Sie verwies auf jüngste Vorschläge der bayerischen AfD-Fraktion zu Abschiebungen. DPA
Gießener Allgemeine, 29.1.2026
Da haben sich die Leute der AfD aber lange Zeit gelassen, eine Abschiebe-Truppe nach US-Vorbild zu fordern. Eine Schläger- und Killertruppe auf unseren Straßen, die gegen alle vorgeht das irgendwie ausländisch aussieht?
Da kann die CDU tief durchatmen. Endlich eine Forderung der AfD, gegen die auch ein Kanzler, der nicht mit rechtsradikalen Sprüchen geizt, ablehnen kann. Hoffentlich.
Aber sonst? Was tun gegen die?
Totschweigen – nutzlos;
Deren Sprüche nachplappern – nutzlos;
Als böse und schlecht bezeichnen – offensichtlich auch nutzlos.
Was dann? Auf die Idee, sich mit dem zu beschäftigen, auf das die AfD mit dem Finger zeigt, sollte man jetzt kommen. Eigentlich ganz einfach, und doch so schwer. Denn es liegt vieles im Argen, woran man sich schon viel zu lange nicht traut.
Aber auch die Folgen nennen, die deren Forderungen für das Land hätten.
Endlich den gemütlichen Schlafwagen verlassen. Das erfordert Mut. Zum Beispiel könnte die Arbeit an einem gerechteren Steuersystem offenlegen, wer da im Hintergrund egoistisch etwas verhindern will, von dem bisher so schöne Spenden kamen.
Sich nur offen über die AfD zu entrüsten ist viel zu wenig. Auch eine bessere Politik machen. Auch für die unten.
Ist dafür noch Zeit? Die SPD gibt es fast nicht mehr und die CDU zerfließt in Selbstzweifeln. Das sind keine guten Aussichten für das Land.
Harvey11
Donnerstag 29.01.2026, 12:35
Wohlwollende Äußerungen von AfD-Politikern zur Vorgehensweise der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE sind aus Sicht der Grünen ein weiterer Grund, einen Antrag auf Verbot der Partei zu prüfen. „Das Handeln von ICE ist die Blaupause dafür, wie die AfD Deutschland verändern möchte – eben vorbei an Recht und Gesetz“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. Sie verwies auf jüngste Vorschläge der bayerischen AfD-Fraktion zu Abschiebungen. DPA
Gießener Allgemeine, 29.1.2026
Da haben sich die Leute der AfD aber lange Zeit gelassen, eine Abschiebe-Truppe nach US-Vorbild zu fordern. Eine Schläger- und Killertruppe auf unseren Straßen, die gegen alle vorgeht das irgendwie ausländisch aussieht?
Da kann die CDU tief durchatmen. Endlich eine Forderung der AfD, gegen die auch ein Kanzler, der nicht mit rechtsradikalen Sprüchen geizt, ablehnen kann. Hoffentlich.
Aber sonst? Was tun gegen die?
Totschweigen – nutzlos;
Deren Sprüche nachplappern – nutzlos;
Als böse und schlecht bezeichnen – offensichtlich auch nutzlos.
Was dann? Auf die Idee, sich mit dem zu beschäftigen, auf das die AfD mit dem Finger zeigt, sollte man jetzt kommen. Eigentlich ganz einfach, und doch so schwer. Denn es liegt vieles im Argen, woran man sich schon viel zu lange nicht traut.
Aber auch die Folgen nennen, die deren Forderungen für das Land hätten.
Endlich den gemütlichen Schlafwagen verlassen. Das erfordert Mut. Zum Beispiel könnte die Arbeit an einem gerechteren Steuersystem offenlegen, wer da im Hintergrund egoistisch etwas verhindern will, von dem bisher so schöne Spenden kamen.
Sich nur offen über die AfD zu entrüsten ist viel zu wenig. Auch eine bessere Politik machen. Auch für die unten.
Ist dafür noch Zeit? Die SPD gibt es fast nicht mehr und die CDU zerfließt in Selbstzweifeln. Das sind keine guten Aussichten für das Land.