al-Scharaa absolviert Antrittsbesuch in Berlin

Dieser syrische Übergangspräsident ist zwar in verschiedener Hinsicht umstritten, doch ist man natürlich daran interessiert, dass Syrien einigermassen stabilisiert wird, wobei man natürlich auch ein Interesse daran hat, dass Syrer dann in ihre Heimat zurück kehren.


"Es ist ein hochrangiger Staatsbesuch mit militärischen Ehren. Al-Scharaa wurde am Morgen von Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen. Bundeskanzler Merz trifft auch den Staatschef. Bundesaußenminister Wadephul sicherte al-Scharaa die Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau des Landes zugesichert. Auf einem deutsch-syrischen Wirtschaftstreffen in Berlin sagte der CDU-Politiker, Deutschland stehe an der Seite Syriens. Bundeswirtschaftsministerin Reiche sprach von Geschäftschancen in Syrien für deutsche Unternehmen. Sie hoffe auf einen florierenden Handel mit dem Land. Al-Scharaa warb für sein Land als Wirtschaftspartner, etwa beim Aufbau der Infrastruktur.

Berlin verlangt zudem mehr EU-Hilfe für Syrien. In einem Positionspapier an die EU-Kommission spricht sich die Bundesregierung dafür aus, mit der Europäischen Investitionsbank Gespräche über eine Rückkehr in das Land zu beginnen und Handelserleichterungen für die syrische Landwirtschaft und Textilbranche zu prüfen. Ziel sei es, die Zukunftsperspektiven für die syrischen Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, heißt es.
Hardt (CDU): Rückkehr von Syrern ist unmittelbar in deutschen Interesse
Vor allem Unionspolitiker drängen darauf, dass möglichst bald viele Syrer, die vor Gewalt und Krieg während des Assad-Regimes nach Deutschland geflohen sind, in ihre Heimat zurückkehren. Syrer sind nach Ukrainern die zweitgrößte Flüchtlingsgruppe in Deutschland. Wadephul hatte bei seinem ersten Besuch in Syrien Ende Oktober erklärt, er glaube angesichts der drastischen Zerstörung nicht, dass viele Syrer rasch in ihre Heimat zurückkehren könnten – und für seine Aussage viel Kritik aus seiner eigenen Partei bekommen.

Der CDU-Außenpolitiker Hardt sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Lage in der Region und die Frage der Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland seien unmittelbar in deutschem Interesse. Die schwarz-rote Koalition hatte Ende Dezember erstmals seit dem syrischen Bürgerkrieg wieder mit der Abschiebung syrischer Straftäter begonnen – und fördert auch die Rückkehr weiterer Syrer. Entsprechend soll das Thema Migration im Mittelpunkt des Deutschland-Besuchs von Al-Scharaa stehen, so betonte die Bundesregierung wiederholt.

Al-Scharaa könnte für stabiles Syrien sorgen
Die ARD-Korrespondentin Christina Nagel betont, die Ambitionen der Bundesregierung hätten auch internationale sicherheitspolitische Gründe. Ein stabiles Syrien gelte als wichtig für die gesamte Region, die durch den Iran-Krieg erneut tief erschüttert werde. Wadephul hatte im Oktober mit Blick auf die ethnischen Konflikte in dem Land bei der neuen Führung zwar die Einhaltung der Menschenrechte angemahnt. Gleichzeitig betonte der CDU-Poltiker aber auch: „Ich sehe auch keine andere politische Kraft anstelle des Präsidenten al-Scharaa, die jetzt das vollbringen könnte, deswegen setzen wir auf diese Karte.“

Der Koalitionspartner SPD äußert sich – ebenso wie Grüne und Linke – deutlich kritischer. Der SPD-Migrationsexperte Demir sagte im Deutschlandfunk, ein Anzug mache noch keinen Demokraten. Gleichzeitig müsse man im Gespräch bleiben und Wiederaufbauhilfen an die Rechte von Minderheiten im Land knüpfen. Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) wirft Al-Scharaa „Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor. Der ehemalige Dschihadistenführer trage „die Verantwortung für Massaker, Vertreibungen und systematische Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten in Syrien“ – darunter Minderheiten wie Kurden, Jesiden, Alawiten, Drusen und Christen, sagte der KGD-Bundesvorsitzende Toprak der Nachrichtenagentur AFP. Rund um den Besuch von Al-Scharaa sind laut Polizei zahlreiche Demonstrationen angekündigt.
Besuch war ursprünglich für Januar geplant

Ursprünglich war der Besuch von al-Scharaa bereits im Januar geplant. Angesichts von Gefechten zwischen syrischen Regierungstruppen und kurdischen Einheiten wurde er jedoch verschoben. Von al-Scharaa angeführte islamistische Milizen hatten Ende 2024 den langjährigen syrischen Machthaber Baschar Al-Assad gestürzt. "