Alles Ansichtssache

Amnesty: Deutschland trägt Mitschuld
Amnesty International attestiert Donald Trump ein desaströses erstes Jahr seiner zweiten Amtszeit mit Attacken auf Justiz, Medien und Minderheiten. Verantwortlich für die Weltlage seien aber auch Regierungen, die Appeasement statt einer anderen Politik betrieben, betonte Generalsekretärin Julia Duchrow: „Dazu gehören die allermeisten EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere die Bundesregierung.“ Sie stelle Wirtschaftsinteressen über das Völkerrecht. Als Beispiele nannte Duchrow die US-Angriffe auf Venezuela und Iran, die Unterstützung der israelischen Regierung und die Zusammenarbeit mitmenschenrechtsfeindlichen Regierungen zur Migrationsabwehr.
Gießener Allgemeine 21.4.2026
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Na ja sagt der Leser und blättert weiter.
Interessant wird es erst wenn man sieht, was eine andere Zeitung, nicht CDUnah wie die Gießener, heute über den Bericht von Amnesty International berichtet:

Deutsche Zustände
Amnesty beklagt Rassismus, Antisemitismus und Polizeigewalt in der Bundesrepublik
In Deutschland prangert Amnesty International eine Reihe unterschiedlicher Verstöße gegen die Menschenrechte an. Drei der mehr als 400 Seiten des Jahresberichts befassen sich mit der Bundesrepublik.
Rassismus und Antisemitismus: Amnesty sieht „einen Anstieg rassistischer, antisemitischer und antimuslimischer Hassverbrechen sowie Hassverbrechen gegen Frauen und lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen“. Solche Verbrechen hätten sich „seit der Zeit vor der Pandemie mehr als verdoppelt“, heißt es. Eine Quelle wird nicht genannt. Tatsächlich hatte das Bundeskriminalamt 2025 für 2024 „einen noch nie dagewesenen Anstieg“ bei politisch motivierten Taten registriert, darunter einen Sprung um etwa 20 Prozent bei antisemitischen Delikten.
Polizeigewalt: Der Report greift die Zahlen der Bürgerrechtsorganisation Cilip auf, wonach 17 Menschen im Jahr 2025 durch Polizeieinsätze in Deutschland getötet worden seien – darunter ein 21-jähriger Schwarzer, der an Ostern 2025 unter bisher ungeklärten Umständen von einem Polizisten erschossen wurde. Von Polizeigewalt seien „rassifizierte und in Armut lebende Menschen“ unverhältnismäßig stark betroffen, schreibt Amnesty.
Rüstungsexporte: Als „unverantwortlich“ bezeichnet die Organisation Rüstungsexporte nach Israel, da das Land Kriegsverbrechen in Gaza begehe. Die Bundesregierung sieht sich Israel aus historischen Gründen besonders verpflichtet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte gleichwohl im August 2025 angekündigt, keine Waffenexporte dorthin mehr zu genehmigen, wenn diese im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Im November wurde der Stopp jedoch aufgehoben.
Migrationspolitik: Die Aufnahme in Deutschland aus humanitären Gründen wurde zahlreichen Menschen aus Afghanistan zugesagt, die trotzdem nicht eingelassen werden. Von mehr als 1.300 Menschen, die eine Aufnahmezusage erhalten hatten, seien bis Ende 2025 nur 756 Personen per Visum ins Land gekommen, moniert Amnesty – „obwohl die Regierung durch Verwaltungsgerichte in fast 150 Entscheidungen wiederholt aufgefordert worden war, Visa auszustellen“. Auch die pauschalen Zurückweisungen Geflüchteter an den deutschen Grenzen, die einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zuwiderlaufen, werden thematisiert.
Abtreibung: Amnesty beklagt, dass das deutsche Abtreibungsrecht die reproduktiven Rechte von Frauen einschränke. Die Organisation bedauert, dass ein parteiübergreifender Gesetzentwurf, der Schwangerschaftsabbrüche teilweise legalisiert hätte, unter der Ampel nicht beschlossen wurde.
Überwachung: Seit 2025 läuft ein Pilotprojekt im Frankfurter Bahnhofsviertel, bei dem Überwachungskameras Bilder mit Fahndungsdatenbanken abgleichen. Amnesty bemängelt, dass dieses biometrische Gesichtserkennungssystem der Polizei eingesetzt wird, da es alle Passantinnen und Passanten in Echtzeit erfasse. Frankfurter Rundschau 21.4.2026
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Es kommt immer darauf an wie berichtet wird und worüber überhaupt berichtet wird. Darum habe ich 5 Tageszeitungen abonniert.