Von Feierabend-Mitglied
Montag 26.10.2026, 11:11 – geändert Montag 26.10.2026, 11:12
nach 5 Jahren Aufenthalt, auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft?
Dazu Franziska Giffey:
"Linke, Grüne und SPD haben in ihrem gemeinsamen Sondierungspapier für eine mögliche Koalition die bedingungslose Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler und Landesebene für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland vereinbart. Aus meiner Sicht widerspricht das den konstitutiven Grundsätzen unseres Landes.
Das Wahlrecht auf Landesebene ist bisher zurecht Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit vorbehalten - denn es ist ein hohes Gut unserer Demokratie.
Diejenigen, die es bekommen, sollten die deutsche Sprache beherrschen und nachgewiesen haben, dass sie sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen.
Geschieht dies nicht, ist das ein Risiko für die Stabilität unserer Demokratie insgesamt. Es besteht die Gefahr, dass die Ränder - sowohl die Linken als auch die Rechten - weiter erstarken. Die aktuellen schockierenden Bilder aus Frankreich sollten uns Mahnung sein.
Wer Teil unserer Demokratie sein will, muss sich auch zu ihr bekennen. Es ist richtig, dass wir in Berlin die Zahl der Einbürgerungen massiv erhöht und im letzten Jahr über 39.000 Menschen in Berlin, die die Voraussetzungen erfüllen, eingebürgert haben. Wir haben die Verfahren digitalisiert und vereinfacht.
Ich selbst habe in meiner Zeit als Neuköllner Bezirksbürgermeisterin über 3.000 Menschen mit Freude und Stolz eingebürgert, ihnen den Eid auf unsere Verfassung abgenommen und ihnen damit das Wahlrecht ermöglicht.
Aber es ist auch richtig, dass wir die Voraussetzungen für die deutsche Staatsbürgerschaft nicht in Frage stellen. Wer wählen will, muss diese Voraussetzungen erfüllen. Alles andere führt zu einer Aushöhlung unserer Demokratie."
Feierabend-Mitglied
Montag 26.10.2026, 11:11 – geändert Montag 26.10.2026, 11:12
nach 5 Jahren Aufenthalt, auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft?
Dazu Franziska Giffey:
"Linke, Grüne und SPD haben in ihrem gemeinsamen Sondierungspapier für eine mögliche Koalition die bedingungslose Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler und Landesebene für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland vereinbart. Aus meiner Sicht widerspricht das den konstitutiven Grundsätzen unseres Landes.
Das Wahlrecht auf Landesebene ist bisher zurecht Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit vorbehalten - denn es ist ein hohes Gut unserer Demokratie.
Diejenigen, die es bekommen, sollten die deutsche Sprache beherrschen und nachgewiesen haben, dass sie sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen.
Geschieht dies nicht, ist das ein Risiko für die Stabilität unserer Demokratie insgesamt. Es besteht die Gefahr, dass die Ränder - sowohl die Linken als auch die Rechten - weiter erstarken. Die aktuellen schockierenden Bilder aus Frankreich sollten uns Mahnung sein.
Wer Teil unserer Demokratie sein will, muss sich auch zu ihr bekennen. Es ist richtig, dass wir in Berlin die Zahl der Einbürgerungen massiv erhöht und im letzten Jahr über 39.000 Menschen in Berlin, die die Voraussetzungen erfüllen, eingebürgert haben. Wir haben die Verfahren digitalisiert und vereinfacht.
Ich selbst habe in meiner Zeit als Neuköllner Bezirksbürgermeisterin über 3.000 Menschen mit Freude und Stolz eingebürgert, ihnen den Eid auf unsere Verfassung abgenommen und ihnen damit das Wahlrecht ermöglicht.
Aber es ist auch richtig, dass wir die Voraussetzungen für die deutsche Staatsbürgerschaft nicht in Frage stellen. Wer wählen will, muss diese Voraussetzungen erfüllen. Alles andere führt zu einer Aushöhlung unserer Demokratie."
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Ich teile ihre Ansicht, was keineswegs in die Ecke von Ausländerfeindlichkeit zu stellen ist.