in den USA, um erfolgreich Trump zu Fall zu bringen?
"US-Präsident Donald Trumps Albtraumszenario nimmt Gestalt an: Die Demokraten haben still und leise die umfassendste vorgefertigte Ermittlungsinfrastruktur in der modernen Geschichte des Kongresses aufgebaut. Schreiben zur Aufbewahrung von Dokumenten sind versandt. Ziellisten sind zusammengestellt. Strategien für Vorladungen sind entworfen. Die Maschinerie ist gebaut und wartet. Trump selbst hat eingeräumt, was kommen könnte. „Wenn wir die Zwischenwahlen nicht gewinnen, werden sie einen Grund finden, mich anzuklagen“, sagte er im Januar zu republikanischen Abgeordneten.
Mit einer Zustimmungsrate von unter 40 Prozent, einer Arbeitslosenquote von 4,3 Prozent und Benzinpreisen, die seit Beginn des Iran-Kriegs um 36 Prozent gestiegen sind, hat sich der politische Boden entscheidend gegen die Republikaner verschoben. Prognosemärkte taxieren einen Machtwechsel im Repräsentantenhaus zugunsten der Demokraten mittlerweile auf 84 Prozent und geben den Demokraten eine 51-prozentige Chance auf die Kontrolle des Senats – was eine verblüffende Verschiebung im Rennen um die Oberkammer markiert.
Trump unter Druck: Demokraten könnten zum Problem für den US-Präsidenten werden
Doch was die Demokraten mit der Macht tatsächlich anfangen können, hängt vollständig davon ab, was sie gewinnen. Erobern sie nur das Repräsentantenhaus, erhalten sie die Befugnis, Vorladungen zu erteilen, sowie die Möglichkeit, öffentliche Anhörungen abzuhalten – machtvolles politisches Theater mit realen Konsequenzen. Aber Republikaner im Senat können jedes Kabinettsmitglied freisprechen. Missachtungsbeschlüsse können auf unbestimmte Zeit vor Gericht angefochten werden. Gewinnen die Demokraten beide Kammern, ändert das alles. Die Ermittlungsmaschinerie verwandelt sich von vorbereitender Schattenarbeit in eine existenzielle Bedrohung.
Die Demokraten haben detaillierte Aufsichtspläne ausgearbeitet, Schreiben zur Aufbewahrung von Dokumenten verschickt und Ziellisten zusammengestellt, die sich von Trump-Familienfinanzen über Behördenverträge bis hin zu DOGE-Operationen und mutmaßlichen Verstößen gegen die Emoluments Clause erstrecken. Der Abgeordnete Jamie Raskin aus Maryland, ranghöchster Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, sagte Semafor: „Es ist ein überwältigendes Bild. Unsere Herausforderung wird sein, wie wir die unterschiedlichen Ebenen von Korruption und Gesetzlosigkeit, mit denen wir konfrontiert sind, kategorisieren und synthetisieren.“
Der Abgeordnete Robert Garcia, ranghöchster Demokrat im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses, sagte der Washington Post, dass eine demokratische Mehrheit „auf jeden Fall“ ein Gespräch mit Trump im Zusammenhang mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein anstreben werde. „Wir wollen mit dem Präsidenten sprechen, und es gibt eine lange Liste von Vorladungen, mit denen wir uns befassen werden“, sagte Garcia dem Nachrichtenmedium. Die Ziele decken ein breites Feld ab: Kommunikation zwischen der Regierung und privaten Unternehmen, die von Bundesaufträgen profitieren, finanzielle Zuwendungen an Trump-Immobilien, Vergleichszahlungen für die Trump Presidential Library und geschäftliche Aktivitäten der Trump-Familie in den Bereichen Drohnen, Verteidigung, Kryptowährungen, Immobilien und Medien.
Die Abgeordnete Rosa DeLauro, Co-Vorsitzende der Taskforce und ranghöchste Demokratin im Bewilligungsausschuss, verwies auf Trumps Entlassung aller sechs Mitglieder der Commission of Fine Arts und auf die Angriffe der Regierung auf mutmaßliche Drogenboote vor der Küste Venezuelas. „Es gibt keinen einzigen Informationsfetzen über Venezuela“, sagte DeLauro. Der Abgeordnete Sean Casten aus Illinois, die Nummer zwei der Demokraten im Finanzausschuss des Repräsentantenhauses, regte an, die Abgeordneten sollten erwägen, diese Angriffe an internationale Gerichte zu verweisen und illegale Finanzkonstrukte mit Trump-nahen Kryptowährungen zu untersuchen. ....... "
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in den USA, um erfolgreich Trump zu Fall zu bringen?
"US-Präsident Donald Trumps Albtraumszenario nimmt Gestalt an: Die Demokraten haben still und leise die umfassendste vorgefertigte Ermittlungsinfrastruktur in der modernen Geschichte des Kongresses aufgebaut. Schreiben zur Aufbewahrung von Dokumenten sind versandt. Ziellisten sind zusammengestellt. Strategien für Vorladungen sind entworfen. Die Maschinerie ist gebaut und wartet. Trump selbst hat eingeräumt, was kommen könnte. „Wenn wir die Zwischenwahlen nicht gewinnen, werden sie einen Grund finden, mich anzuklagen“, sagte er im Januar zu republikanischen Abgeordneten.
Mit einer Zustimmungsrate von unter 40 Prozent, einer Arbeitslosenquote von 4,3 Prozent und Benzinpreisen, die seit Beginn des Iran-Kriegs um 36 Prozent gestiegen sind, hat sich der politische Boden entscheidend gegen die Republikaner verschoben. Prognosemärkte taxieren einen Machtwechsel im Repräsentantenhaus zugunsten der Demokraten mittlerweile auf 84 Prozent und geben den Demokraten eine 51-prozentige Chance auf die Kontrolle des Senats – was eine verblüffende Verschiebung im Rennen um die Oberkammer markiert.
Trump unter Druck: Demokraten könnten zum Problem für den US-Präsidenten werden
Doch was die Demokraten mit der Macht tatsächlich anfangen können, hängt vollständig davon ab, was sie gewinnen. Erobern sie nur das Repräsentantenhaus, erhalten sie die Befugnis, Vorladungen zu erteilen, sowie die Möglichkeit, öffentliche Anhörungen abzuhalten – machtvolles politisches Theater mit realen Konsequenzen. Aber Republikaner im Senat können jedes Kabinettsmitglied freisprechen. Missachtungsbeschlüsse können auf unbestimmte Zeit vor Gericht angefochten werden. Gewinnen die Demokraten beide Kammern, ändert das alles. Die Ermittlungsmaschinerie verwandelt sich von vorbereitender Schattenarbeit in eine existenzielle Bedrohung.
Die Demokraten haben detaillierte Aufsichtspläne ausgearbeitet, Schreiben zur Aufbewahrung von Dokumenten verschickt und Ziellisten zusammengestellt, die sich von Trump-Familienfinanzen über Behördenverträge bis hin zu DOGE-Operationen und mutmaßlichen Verstößen gegen die Emoluments Clause erstrecken. Der Abgeordnete Jamie Raskin aus Maryland, ranghöchster Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, sagte Semafor: „Es ist ein überwältigendes Bild. Unsere Herausforderung wird sein, wie wir die unterschiedlichen Ebenen von Korruption und Gesetzlosigkeit, mit denen wir konfrontiert sind, kategorisieren und synthetisieren.“
Der Abgeordnete Robert Garcia, ranghöchster Demokrat im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses, sagte der Washington Post, dass eine demokratische Mehrheit „auf jeden Fall“ ein Gespräch mit Trump im Zusammenhang mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein anstreben werde. „Wir wollen mit dem Präsidenten sprechen, und es gibt eine lange Liste von Vorladungen, mit denen wir uns befassen werden“, sagte Garcia dem Nachrichtenmedium. Die Ziele decken ein breites Feld ab: Kommunikation zwischen der Regierung und privaten Unternehmen, die von Bundesaufträgen profitieren, finanzielle Zuwendungen an Trump-Immobilien, Vergleichszahlungen für die Trump Presidential Library und geschäftliche Aktivitäten der Trump-Familie in den Bereichen Drohnen, Verteidigung, Kryptowährungen, Immobilien und Medien.
Die Abgeordnete Rosa DeLauro, Co-Vorsitzende der Taskforce und ranghöchste Demokratin im Bewilligungsausschuss, verwies auf Trumps Entlassung aller sechs Mitglieder der Commission of Fine Arts und auf die Angriffe der Regierung auf mutmaßliche Drogenboote vor der Küste Venezuelas. „Es gibt keinen einzigen Informationsfetzen über Venezuela“, sagte DeLauro. Der Abgeordnete Sean Casten aus Illinois, die Nummer zwei der Demokraten im Finanzausschuss des Repräsentantenhauses, regte an, die Abgeordneten sollten erwägen, diese Angriffe an internationale Gerichte zu verweisen und illegale Finanzkonstrukte mit Trump-nahen Kryptowährungen zu untersuchen. ....... "
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Es wäre schön, wenn Trump zu Fall gebracht würde. Dennoch bleibt die Frage: was kommt danach?