Breitseiten gegen Merz

Springer-Medien schießen gegen den Kanzler. Sogar von der Vertrauensfrage ist die Rede. Grünen-Politiker vermutet Jens Spahn hinter den Attacken

Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dürfte der Mai kein Wonnemonat werden. Die »schwarz-rote« Koalition liegt im Dauerclinch, die Umfragewerte der Union sind im Keller. Die Union liegt nur noch knapp über 20 Prozent, die SPD bei zwölf, während die AfD sich Richtung 30 Prozent bewegt. Im Politikerranking ist Merz gerade auf den 20. und damit letzten Platz abgerutscht. Als wäre all das nicht schon schlimm genug, ging auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch Merz frontal an und stellte seine Eignung fürs Amt in Frage. Und am Donnerstag schließlich zählten die unionsnahen Springerblätter Bild und Welt den Kanzler an.

Für ihren groß aufgemachten »Insiderbericht« unter der Überschrift »Jetzt kippt die Stimmung im Kanzleramt« hatten Paul Ronzheimer, Vizechefredakteur von Bild, und Filipp Piatov, Vizechef des Politikressorts beim Boulevardblatt, nach eigenem Bekunden mit einer zweistelligen Zahl führender Politiker der Union und SPD sowie Weggefährten von Merz gesprochen. Namentlich genannt wird keiner der Befragten, was die Einordnung der Zitate erschwert.

In dem Beitrag ist von einer »angespannten Stimmung« im Kanzleramt die Rede und von Ausbrüchen des Kanzlers. Sein »Reservoir« an engen Vertrauten sei fast erschöpft, das Verhältnis zu Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) belastet. In Teilen der Unionsführung wachse die Unzufriedenheit mit dem Regierungschef. Merz werde vorgeworfen, er lasse sich von SPD-Chef Lars Klingbeil in Verhandlungen über den Tisch ziehen. Auch das Bild, das Merz in der Öffentlichkeit abgebe, werde mit Sorge betrachtet, heißt es weiter. Als aktuelles Negativbeispiel werde in der CDU das Interview mit dem Spiegel gesehen, in dem der Kanzler sich weinerlich über Anfeindungen gegen seine Person beklagt hatte.

Kaum ein Jahr nach Amtsantritt werde bereits über ein Ende der »schwarz-roten« Koalition spekuliert, behaupten Ronzheimer und Piatov. In Unionskreisen kursiere immer wieder die Möglichkeit, dass Merz im Bundestag die Vertrauensfrage stelle. In der Union werde dies als Instrument gesehen, um eine große »Reform« gegen alle Widerstände durchzusetzen. Im Falle eines Scheiterns sei der Weg für eine Minderheitsregierung frei, so werde spekuliert.

Was es mit dem Vorstoß der Springer-Blätter auf sich hat, ist unklar. Auffällig ist, dass dabei auch die Haltung des Kanzlers zum Iran-Krieg problematisiert wird. Dessen Kritik an den USA könnte für Springer-Chef Mathias Döpfner Grund genug sein, am Stuhl des Kanzlers zu sägen. Auf der Plattform X mutmaßte Janosch Dahmen, Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, hinter den den »hochrangigen Insidern«, auf die sich Bild und Welt berufen, könne Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) stecken. Und weiter: »Immer wenn mutmaßlich Döpfner am Stuhl unliebsamer CDU-Vorsitzender sägen lässt, sind Ronzheimer und Piatov vorn dabei«, so Dahmen.

Bereits am Dienstag abend hatte Miersch bei einer Parteiveranstaltung in Unna Merz attackiert. Es sei »ein Riesenproblem, dass er so ein impulsiver Mensch ist«, so der SPD-Politiker. Miersch verwies auf Aussagen des Kanzlers etwa zur Rente und seinen Appell, man müsse »Respekt vor den Besserverdienenden haben«. Der SPD-Generalsekretär schlussfolgerte: »So kann man eigentlich kein Kanzleramt führen.«

Gemurrt wird auch über die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027, die am Mittwoch präsentiert worden waren. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, bemängelte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Eckwerte enthielten »viele Ideen für neue Einnahmen, aber kaum Einsparungen«. Dies sei ein »finanzpolitisches Armutszeugnis«. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sprach dagegen von »einer Breitseite gegen den Sozialstaat«. Perspektivisch werde der Bund knapp 40 Prozent seiner Mittel für Verteidigung und Zinsen auf Schulden verwenden, so Körzell. Große Vermögen und Gewinne würden dagegen »weiter verschont«.

Ja diese Weihnachtsansprache. Wer wird die wohl halten?
Wer es sich mit dem Springer-Verlag verscherzt hat, der hat verloren.
Aber wer auf ihn baut - auch.