Schnell mal - populistisch -
Von Wolfgang Kessler Frankfurter Rundschau 1.2.2025
Bürokratie abbauen, aber nicht um jeden Preis
Die Forderung nach dem Abbau von Bürokratie ist populär. Oft genug ist sie aber populistisch und richtet sich gegen den Schutz von Umwelt und Arbeitnehmerrechten.
Kaum jemand wird bestreiten, dass es in Deutschland zu viel Bürokratie gibt: Abläufe und Genehmigungen dauern zu lange. Investitionen verzögern sich, Kosten steigen. Dass grundlegende Veränderungen aber möglich sind, zeigt der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Oft genug verstecken sich hinter den Forderungen nach weniger Bürokratie jedoch ideologische Ziele. Beispiel Landwirtschaft: Klar, Landwirte sind zu viel mit Dokumentationen beschäftigt. Wenn die Agrarlobby jedoch den Abbau von Bürokratie fordert, dann geht es meist um Vorschriften, die den Einsatz von Düngemitteln begrenzen. Werden diese Vorschriften aber aufgeweicht, droht die stärkere Verschmutzung von Böden und Grundwasser.
Oder nehmen wir das beschlossene EU-Lieferkettengesetz. Es muss derzeit in nationales Recht umgesetzt werden. Doch nach Ansicht vieler konservativer, liberaler, aber auch mancher grüner Politiker soll es weg, weil es zu viele Berichtspflichten enthält. Andererseits zeigen Erfahrungen mit dem bereits geltenden deutschen Lieferkettengesetz, dass die Manager von Unternehmen sensibler geworden sind, wenn ihre Zulieferer im globalen Süden auf Kinderarbeit setzen oder in maroden Textilfabriken unter gefährlichen Bedingungen billige Kleidung produzieren lassen. Das Gesetz schützt die Würde und die Rechte von Menschen.
Da ist es nur gut, dass eine Reihe von Unternehmen die EU-Kommission gerade in einem offenen Brief aufgefordert hat, die Regeln zu Sorgfaltspflichten und zur Prüfung der Nachhaltigkeit im EU-Lieferkettengesetz nicht aufzuweichen. Darunter sind Konzerne wie Nestlé, Unilever, Ferrero, Primark, aber auch ganze Branchenverbände. Ihre Argumente sind einleuchtend: Zum einen hätten sie bereits viel investiert, um die Anforderungen des Gesetzes zu erfüllen. Zum anderen würde das Gesetz Vertrauen in ihre Unternehmen gerade im globalen Süden stärken und damit ihre Konkurrenzfähigkeit.
Bei Forderungen nach weniger Bürokratie gilt es deshalb zu unterscheiden: Vereinfachung von Abläufen ja, Aufweichung von Regeln zum Schutz von Menschen und Umwelt nein.
Der Autor ist Wirtschaftspublizist. Von ihm erschien zuletzt „Das Ende des billigen Wohlstands“ (Publik-Forum-Verlag).
Man kann es beinahe in jedem Wahlprogramm, falls vorhanden, lesen. Das Ziel des Bürokratieabbau. Klingt gut, wollen wir haben.
So war es auch mit der Schuldenbremse. Das isses, ist doll, muss her.
Die Folgen sehen wir heute. Sozialabbau um dringende Reparaturen durchführen zu können, denn Schulden sind verboten. Es tritt genau das ein, wovor gewarnt wurde. Aber eine Mehrheit wollte sie haben. Diese neoliberale Allzweckwaffe.
Auch beim Bürokratieabbau, den jede Partei will. Und gerade das sollte uns stutzig machen. Fragt mal in den Info-Veranstaltungen, was sich hinter dem Bürokratieabbau versteckt. Da kommen diese Damen und Herren gewaltig ins Schleudern. Als Störer rausgeworfen zu werden geht da ganz schnell.
Das Leben als Souverän ist nicht einfach. Besser ist da die Klappe zu halten.
Leider machen das viel zu viele. Weil es einfacher ist.
Harvey11
02.02.2025, 11:36
Schnell mal - populistisch -
Von Wolfgang Kessler Frankfurter Rundschau 1.2.2025
Bürokratie abbauen, aber nicht um jeden Preis
Die Forderung nach dem Abbau von Bürokratie ist populär. Oft genug ist sie aber populistisch und richtet sich gegen den Schutz von Umwelt und Arbeitnehmerrechten.
Kaum jemand wird bestreiten, dass es in Deutschland zu viel Bürokratie gibt: Abläufe und Genehmigungen dauern zu lange. Investitionen verzögern sich, Kosten steigen. Dass grundlegende Veränderungen aber möglich sind, zeigt der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Oft genug verstecken sich hinter den Forderungen nach weniger Bürokratie jedoch ideologische Ziele. Beispiel Landwirtschaft: Klar, Landwirte sind zu viel mit Dokumentationen beschäftigt. Wenn die Agrarlobby jedoch den Abbau von Bürokratie fordert, dann geht es meist um Vorschriften, die den Einsatz von Düngemitteln begrenzen. Werden diese Vorschriften aber aufgeweicht, droht die stärkere Verschmutzung von Böden und Grundwasser.
Oder nehmen wir das beschlossene EU-Lieferkettengesetz. Es muss derzeit in nationales Recht umgesetzt werden. Doch nach Ansicht vieler konservativer, liberaler, aber auch mancher grüner Politiker soll es weg, weil es zu viele Berichtspflichten enthält. Andererseits zeigen Erfahrungen mit dem bereits geltenden deutschen Lieferkettengesetz, dass die Manager von Unternehmen sensibler geworden sind, wenn ihre Zulieferer im globalen Süden auf Kinderarbeit setzen oder in maroden Textilfabriken unter gefährlichen Bedingungen billige Kleidung produzieren lassen. Das Gesetz schützt die Würde und die Rechte von Menschen.
Da ist es nur gut, dass eine Reihe von Unternehmen die EU-Kommission gerade in einem offenen Brief aufgefordert hat, die Regeln zu Sorgfaltspflichten und zur Prüfung der Nachhaltigkeit im EU-Lieferkettengesetz nicht aufzuweichen. Darunter sind Konzerne wie Nestlé, Unilever, Ferrero, Primark, aber auch ganze Branchenverbände. Ihre Argumente sind einleuchtend: Zum einen hätten sie bereits viel investiert, um die Anforderungen des Gesetzes zu erfüllen. Zum anderen würde das Gesetz Vertrauen in ihre Unternehmen gerade im globalen Süden stärken und damit ihre Konkurrenzfähigkeit.
Bei Forderungen nach weniger Bürokratie gilt es deshalb zu unterscheiden: Vereinfachung von Abläufen ja, Aufweichung von Regeln zum Schutz von Menschen und Umwelt nein.
Der Autor ist Wirtschaftspublizist. Von ihm erschien zuletzt „Das Ende des billigen Wohlstands“ (Publik-Forum-Verlag).
Man kann es beinahe in jedem Wahlprogramm, falls vorhanden, lesen. Das Ziel des Bürokratieabbau. Klingt gut, wollen wir haben.
So war es auch mit der Schuldenbremse. Das isses, ist doll, muss her.
Die Folgen sehen wir heute. Sozialabbau um dringende Reparaturen durchführen zu können, denn Schulden sind verboten. Es tritt genau das ein, wovor gewarnt wurde. Aber eine Mehrheit wollte sie haben. Diese neoliberale Allzweckwaffe.
Auch beim Bürokratieabbau, den jede Partei will. Und gerade das sollte uns stutzig machen. Fragt mal in den Info-Veranstaltungen, was sich hinter dem Bürokratieabbau versteckt. Da kommen diese Damen und Herren gewaltig ins Schleudern. Als Störer rausgeworfen zu werden geht da ganz schnell.
Das Leben als Souverän ist nicht einfach. Besser ist da die Klappe zu halten.
Leider machen das viel zu viele. Weil es einfacher ist.