Die SPD will einen Prüfantrag für ein AfD-Verbot vorbereiten. Dieser Schritt macht im Idealfall alle weiteren unnötig: Denn die AfD wird sich sehr genau überlegen müssen, wie sie sich zur Materialsammlung von Bund und Ländern verhält.
Die SPD wagt einen bemerkenswerten Schritt: Sie will eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens einrichten. Bemerkenswert ist das vor allem, weil die Partei sich lange Zeit gegen entsprechende Forderungen aus den eigenen Reihen gewehrt hat. Noch vor wenigen Monaten hatten Abgeordnete wie Maja Wallstein vergeblich auf eine solche Initiative des Bundestags gedrängt. Die Kehrtwende der Parteiführung, pünktlich zum Parteitag, dürfte daher auch als Signal an die linke Basis und die Jusos zu verstehen sein. Aber besser spät als nie: Die Idee ist sinnvoll und kann - bei kluger Umsetzung - Wirkung entfalten.
Der Plan lautet: Die Arbeitsgruppe wird systematisch Material sammeln - Äußerungen von AfD-Funktionären, Netzwerke der Partei, Kontakte, die bekannte Rechtsextremisten wie Björn Höcke, René Aust oder Hannes Gnauck in die Szene unterhalten. Für die AfD bedeutet das, dass jede weitere Grenzüberschreitung zentral dokumentiert wird. Und obwohl die Partei mittlerweile gemäßigter auftritt und die ganz harten Forderungen und Positionen mittlerweile Vorfeldorganisationen überlässt, steht sie damit vor der Frage, wie sie künftig mit radikalen Strömungen in den eigenen Reihen umgehen will. Und ob sie sich glaubwürdig von diesen distanziert.
Das Problem der fehlenden Distanzierung
Bislang hat sich die AfD nicht klar von extremistischen Akteuren in den eigenen Reihen getrennt. Im Gegenteil: Viele werden weiterhin geduldet oder sogar verteidigt. Das birgt für die Partei erhebliche Risiken, denn das Bundesverfassungsgericht bewertet in der Frage eines Parteienverbots nicht einzelne Mitglieder, sondern die Partei als Ganzes. Wer Extremisten schützt, macht sich als Partei angreifbar. Genau diese fehlende Distanzierung könnte im Ernstfall zum entscheidenden Faktor werden.
Die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens wird so zum politischen Druckmittel. Denn die Botschaft an die AfD ist eindeutig: Entweder sie grenzt sich klar von extremistischen Kräften ab oder sie riskiert, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ihre Materialsammlung für ausreichend hält, um in Karlsruhe einen Verbotsantrag prüfen zu lassen. Die Verantwortung liegt damit bei der Partei selbst.
Das Opfernarrativ und die demokratische Transparenz
Durch eine transparente Kommunikation über die Arbeit der Gruppe wird der AfD die Möglichkeit genommen, sich als Opfer staatlicher Willkür darzustellen. Die Partei erhält die Chance, sich zu erklären und Konsequenzen zu ziehen - oder eben nicht. Die Verantwortung für die weitere Entwicklung liegt damit klar bei ihr.
Solange lediglich Material gesammelt wird, ist das Risiko für die Demokratie überschaubar. Ein großer Imageschaden droht erst, wenn ein Verbotsantrag gestellt und abgelehnt wird. Und auch ein erfolgreiches Verbot bringt viele Unwägbarkeiten mit sich. Dennoch: Wer jetzt untätig bleibt, riskiert, dass sich die AfD weiter radikalisiert. Denn ihre fehlende Distanzierung von Extremisten - etwa in der Frage, welche Menschen zu Deutschland gehören - bleibt ein zentrales Problem.
Genau hier kann die neue Strategie ansetzen: Ein glaubhaftes Ultimatum könnte die AfD zwingen, endlich Position zu beziehen - und so am Ende vielleicht doch noch Bewegung in die Partei bringen. So würden die Demokratie und das sie garantierende Grundgesetz geschützt, ohne ein Verbotsverfahren mit all seinen Folgen in Gang zu setzen.
Feierabend-Mitglied
gestern, 20:15
Die SPD will einen Prüfantrag für ein AfD-Verbot vorbereiten. Dieser Schritt macht im Idealfall alle weiteren unnötig: Denn die AfD wird sich sehr genau überlegen müssen, wie sie sich zur Materialsammlung von Bund und Ländern verhält.
Die SPD wagt einen bemerkenswerten Schritt: Sie will eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens einrichten. Bemerkenswert ist das vor allem, weil die Partei sich lange Zeit gegen entsprechende Forderungen aus den eigenen Reihen gewehrt hat. Noch vor wenigen Monaten hatten Abgeordnete wie Maja Wallstein vergeblich auf eine solche Initiative des Bundestags gedrängt. Die Kehrtwende der Parteiführung, pünktlich zum Parteitag, dürfte daher auch als Signal an die linke Basis und die Jusos zu verstehen sein. Aber besser spät als nie: Die Idee ist sinnvoll und kann - bei kluger Umsetzung - Wirkung entfalten.
Der Plan lautet: Die Arbeitsgruppe wird systematisch Material sammeln - Äußerungen von AfD-Funktionären, Netzwerke der Partei, Kontakte, die bekannte Rechtsextremisten wie Björn Höcke, René Aust oder Hannes Gnauck in die Szene unterhalten. Für die AfD bedeutet das, dass jede weitere Grenzüberschreitung zentral dokumentiert wird. Und obwohl die Partei mittlerweile gemäßigter auftritt und die ganz harten Forderungen und Positionen mittlerweile Vorfeldorganisationen überlässt, steht sie damit vor der Frage, wie sie künftig mit radikalen Strömungen in den eigenen Reihen umgehen will. Und ob sie sich glaubwürdig von diesen distanziert.
Das Problem der fehlenden Distanzierung
Bislang hat sich die AfD nicht klar von extremistischen Akteuren in den eigenen Reihen getrennt. Im Gegenteil: Viele werden weiterhin geduldet oder sogar verteidigt. Das birgt für die Partei erhebliche Risiken, denn das Bundesverfassungsgericht bewertet in der Frage eines Parteienverbots nicht einzelne Mitglieder, sondern die Partei als Ganzes. Wer Extremisten schützt, macht sich als Partei angreifbar. Genau diese fehlende Distanzierung könnte im Ernstfall zum entscheidenden Faktor werden.
Die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens wird so zum politischen Druckmittel. Denn die Botschaft an die AfD ist eindeutig: Entweder sie grenzt sich klar von extremistischen Kräften ab oder sie riskiert, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ihre Materialsammlung für ausreichend hält, um in Karlsruhe einen Verbotsantrag prüfen zu lassen. Die Verantwortung liegt damit bei der Partei selbst.
Das Opfernarrativ und die demokratische Transparenz
Durch eine transparente Kommunikation über die Arbeit der Gruppe wird der AfD die Möglichkeit genommen, sich als Opfer staatlicher Willkür darzustellen. Die Partei erhält die Chance, sich zu erklären und Konsequenzen zu ziehen - oder eben nicht. Die Verantwortung für die weitere Entwicklung liegt damit klar bei ihr.
Solange lediglich Material gesammelt wird, ist das Risiko für die Demokratie überschaubar. Ein großer Imageschaden droht erst, wenn ein Verbotsantrag gestellt und abgelehnt wird. Und auch ein erfolgreiches Verbot bringt viele Unwägbarkeiten mit sich. Dennoch: Wer jetzt untätig bleibt, riskiert, dass sich die AfD weiter radikalisiert. Denn ihre fehlende Distanzierung von Extremisten - etwa in der Frage, welche Menschen zu Deutschland gehören - bleibt ein zentrales Problem.
Genau hier kann die neue Strategie ansetzen: Ein glaubhaftes Ultimatum könnte die AfD zwingen, endlich Position zu beziehen - und so am Ende vielleicht doch noch Bewegung in die Partei bringen. So würden die Demokratie und das sie garantierende Grundgesetz geschützt, ohne ein Verbotsverfahren mit all seinen Folgen in Gang zu setzen.
Quelle: ntv.de