Demnächst einen Ariernachweis?

Im Falle einer hypothetischen AfD-Regierung würde die rechtliche Praxis zum Nachweis der Staatsangehörigkeit in den Grundzügen der aktuell gültigen Rechtslage entsprechen,
da der verfassungsmäßige Rahmen des Grundgesetzes und die föderale Verwaltungsstruktur unverändert blieben.
Allerdings hat die AfD in der Vergangenheit spezifische politische Forderungen eingebracht,
die zu einer bürokratischen Verschärfung führen könnten.
Wie der Nachweis erbracht wird und welche Änderungen denkbar sind,
gliedert sich in folgende Punkte:
Die aktuelle Rechtslage (gültiger Standard)
Auch unter einer neuen Regierung gilt in Deutschland das bestehende Staatsangehörigkeitsgesetz (stag).
Der Nachweis wird wie folgt geführt:
Vermutung des Besitzes:
Ein regulärer deutscher Reisepass oder Personalausweis ist im Alltag für Behörden und Kontrollen völlig ausreichend.
Er begründet juristisch jedoch nur die Vermutung,
dass der Inhaber deutscher Staatsbürger ist.
Der verbindliche Rechtsnachweis:
Der einzige rechtlich absolut verbindliche Beweis ist der Staatsangehörigkeitsausweis (oft umgangssprachlich „gelber Schein“ genannt).
Dieser wird nach einer eingehenden Prüfung der Abstammungslinie von den zuständigen Feststellungsbehörden
(z. B. dem Bundesverwaltungsamt für Auslandsdeutsche oder den lokalen Einwanderungsämtern) ausgestellt.
Konkrete parlamentarische Forderungen der AfD
Die AfD hat in mehreren Parlamenten bereits parlamentarische Initiativen eingebracht,
die direkt die Nachweispflicht betreffen:
Verbindlichkeit des Staatsangehörigkeitsausweises:
Die AfD-Fraktion forderte in Landtagsanträgen (z. B. in Baden-Württemberg),
dass der offizielle Staatsangehörigkeitsausweis für alle Deutschen verbindlich werden solle.
Das bedeutet,
der bloße Besitz eines Personalausweises oder Reisepasses sollte nach ihren Vorstellungen langfristig nicht mehr ausreichen,
um die Staatsbürgerschaft rechtssicher gegenüber Behörden nachzuweisen.
Beweis durch Stammbaum-Dokumente:
Um diesen Ausweis im Rahmen des behördlichen Feststellungsverfahrens zu erhalten,
müsste jeder Bürger – wie heute schon im regulären Verfahren der Fall – seine Abstammung lückenlos über Geburts- und Heiratsurkunden der Eltern und Großeltern nachweisen (oft zurückreichend bis zu einem vor 1914 geborenen Vorfahren).
Geplante Reformen im Staatsangehörigkeitsrecht
Eine AfD-Regierung würde primär versuchen,
das Staatsangehörigkeitsrecht grundlegend zu verschärfen,
was die Hürden für den Erwerb des Nachweises erhöht:
Rückabwicklung von Reformen:
In aktuellen Anträgen fordert die Fraktion,
Erleichterungen bei der Einbürgerung (wie die verkürzten Fristen der Ampel-Koalition) rückgängig zu machen und die Mindestaufenthaltszeit wieder auf mindestens acht Jahre anzuheben.
Vermeidung von Mehrstaatigkeit:
Das Prinzip der doppelten Staatsbürgerschaft soll nach den Anträgen der Partei stark eingeschränkt oder abgeschafft werden,
sodass Personen bei der Einbürgerung ihre alte Staatsangehörigkeit zwingend aufgeben müssten.
Verschärfte Prüfungen:
Es sollen strengere Kriterien bezüglich des Sprachniveaus (b2 statt b1) und eine dauerhafte,
eigenständige Existenzsicherung ohne Sozialleistungen als Nachweis vorausgesetzt werden.
Fazit
Unter einer AfD-Regierung würde die Hürde für den amtlichen Nachweis im Alltag steigen,
sofern die Partei ihre Forderung nach einer generellen Pflicht zum Staatsangehörigkeitsausweis durchsetzt.
Deutsche Staatsbürger müssten dann voraussichtlich über die lokalen Behörden mittels historischer Familienurkunden nachweisen,
dass sie oder ihre Vorfahren die Staatsbürgerschaft rechtmäßig durch Geburt oder Einbürgerung erworben haben.



Nachtrag 1.6.
Es scheint einen Nerv getroffen zu haben.
Da keine GEGENARGUMENTE glaubhaft vorgetragen werden können,
da es ein erklärtes Parteienziel ist,
wird sich wenigstens über Tippfehler aufgeregt.