Kabinett streicht 25-Euro-Sofortzuschlag für arme Kinder. Und das Familienministerium hat auch noch einen Sparvorschlag: Verkürzung der bezahlten Elternzeit
»Erinnert sich noch jemand an die Kindergrundsicherung? Das war so ein Projekt der letzten Bundesregierung. Ob es tatsächlich um die Absicherung armer Kinder ging, darf bezweifelt werden. Umgesetzt wurde das Vorhaben nie. Statt dessen gab es einen Sofortzuschlag von 25 Euro im Monat für rund 2,9 Millionen arme Kinder. Der war als Überbrückungsleistung bis zur Einführung der Kindergrundsicherung gedacht und wurde vor vier Jahren eingeführt.
Nun will die Bundesregierung von Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) auch dieses Überbleibsel der Kindergrundsicherung streichen. Offenbar haben sie auf ihrer Suche nach einem Weg, wie die Milliardenkredite für Rüstungsausgaben langfristig gegenfinanziert werden könnten, beim Kindersofortzuschlag 450 Millionen einzusparende Euro entdeckt. Und mal ehrlich, sagen sich da vermutlich die Regierungsvertreter, die sich jährlich eine Diätenerhöhung von mehreren Hundert Euro genehmigen: Was kann man mit 25 Euro heutzutage denn überhaupt noch kaufen? In der Tat nicht viel: Zum Beispiel nur ein Mal in der Woche ein warmes Mittagessen an einer Hamburger Schule. Klar ist aber. Die Streichung der 25-Euro-Hilfe wird die Armut einmal mehr verschärfen. Das ist ein Skandal, der am Montag mit dem Haushaltsbegleitgesetz auf den Weg gebracht wurde. Mit ihm beschloss das Kabinett unter anderem auch höhere Steuern auf alkoholische Getränke, mit denen der Staat noch Mal 455 Millionen Euro mehr einnehmen will.........«
Da können wir kürzen, die wählen uns sowieso nicht.
Aber die sagen später auch: Macht Euren Krieg selber."
Eben, warum sollen die so einen Staat, dem sie völlig egal sind, mit ihrem Leben verteidigen?
»Zu dieser und weiterer Kritik kam eine müde Verteidigung aus dem Familienministerium. Ein Sprecher verwies auf die Sparvorgaben vom Finanzminister: Das Elterngeld sei der mit Abstand größte Posten im Etat des Ministeriums und »insofern sind wir hier auch gezwungen, auch hier anzusetzen, wenn wir eben die Sparvorgaben umsetzen wollen«. Komisch nur, bei den Riesenposten im Verteidigungsministerium gibt es derartige Überlegungen nicht. Merkt Ihr was?«
Gegenfrage: Merken die in Berlin noch was?
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Harvey11
Mittwoch 08.07.2026, 10:30
Kabinett streicht 25-Euro-Sofortzuschlag für arme Kinder. Und das Familienministerium hat auch noch einen Sparvorschlag: Verkürzung der bezahlten Elternzeit
»Erinnert sich noch jemand an die Kindergrundsicherung? Das war so ein Projekt der letzten Bundesregierung. Ob es tatsächlich um die Absicherung armer Kinder ging, darf bezweifelt werden. Umgesetzt wurde das Vorhaben nie. Statt dessen gab es einen Sofortzuschlag von 25 Euro im Monat für rund 2,9 Millionen arme Kinder. Der war als Überbrückungsleistung bis zur Einführung der Kindergrundsicherung gedacht und wurde vor vier Jahren eingeführt.
Nun will die Bundesregierung von Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) auch dieses Überbleibsel der Kindergrundsicherung streichen. Offenbar haben sie auf ihrer Suche nach einem Weg, wie die Milliardenkredite für Rüstungsausgaben langfristig gegenfinanziert werden könnten, beim Kindersofortzuschlag 450 Millionen einzusparende Euro entdeckt. Und mal ehrlich, sagen sich da vermutlich die Regierungsvertreter, die sich jährlich eine Diätenerhöhung von mehreren Hundert Euro genehmigen: Was kann man mit 25 Euro heutzutage denn überhaupt noch kaufen? In der Tat nicht viel: Zum Beispiel nur ein Mal in der Woche ein warmes Mittagessen an einer Hamburger Schule. Klar ist aber. Die Streichung der 25-Euro-Hilfe wird die Armut einmal mehr verschärfen. Das ist ein Skandal, der am Montag mit dem Haushaltsbegleitgesetz auf den Weg gebracht wurde. Mit ihm beschloss das Kabinett unter anderem auch höhere Steuern auf alkoholische Getränke, mit denen der Staat noch Mal 455 Millionen Euro mehr einnehmen will.........«
Da können wir kürzen, die wählen uns sowieso nicht.
Aber die sagen später auch: Macht Euren Krieg selber."
Eben, warum sollen die so einen Staat, dem sie völlig egal sind, mit ihrem Leben verteidigen?
»Zu dieser und weiterer Kritik kam eine müde Verteidigung aus dem Familienministerium. Ein Sprecher verwies auf die Sparvorgaben vom Finanzminister: Das Elterngeld sei der mit Abstand größte Posten im Etat des Ministeriums und »insofern sind wir hier auch gezwungen, auch hier anzusetzen, wenn wir eben die Sparvorgaben umsetzen wollen«. Komisch nur, bei den Riesenposten im Verteidigungsministerium gibt es derartige Überlegungen nicht. Merkt Ihr was?«
Gegenfrage: Merken die in Berlin noch was?
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