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Der Umbau in den USA geht voran

Von Feierabend-Mitglied 02.02.2025, 12:29

Auch wenn hier aktuell Ereignisse grosse Teile der Bevölkerung bewegen - auf verschiedene Weise, sollte man auch den Blick über den Tellerand nicht vernachlässigen. Mir stehen die Haare zu Berge, wenn ich das lese:

"Washington – Der Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk und sein Team für die neu geschaffene Abteilung für Regierungseffizienz des Weißen Hauses haben Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums erhalten. Dies berichtet die New York Times. Das System verfügt über die persönlichen Daten von Millionen von US-Amerikanern, die Sozialversicherungszahlungen, Steuerrückzahlungen und andere Gelder von der Regierung erhalten.

Der demokratische US-Senator Ron Wyden teilte dazu auf der Online-Plattform Bluesky mit, nach seinen Informationen habe der neu ernannte US-Finanzminister Scott Bessent Musks Abteilung den vollen Zugang zu dem Zahlungssystem gewährt. "Sozialversicherungs- und Medicare-Leistungen, Zuschüsse, Zahlungen an Vertragspartner des Staates, einschließlich derer, die direkt mit Musks eigenen Unternehmen konkurrieren. Alles", schrieb der führende Demokrat im Finanzausschuss des Senats.
"Kein Einblick mehr"

Die Abteilung für Regierungseffizienz ist keine Bundesbehörde, sondern eine auf Präsident Donald Trumps Anordnung hin eingerichtete Einheit, die vom Weißen Haus aus arbeitet. Musk schrieb auf seiner Plattform X, Beamte des Finanzministeriums seien angewiesen worden, Zahlungen an "bekannte betrügerische oder terroristische Gruppen" zu genehmigen. Beweise dafür gab Musk nicht an.

Ähnliche Vorgänge sollen auch in der Personalabteilung der US-Regierung (OPM) ablaufen. So gaben zwei Vertreter der Einrichtung anonym gegenüber Reuters an, dass Berufsbeamte aus den Computersystemen gesperrt wurden, die die persönlichen Daten von Millionen von Bundesbediensteten enthalten. Seit seinem Amtsantritt hat Musk rasch dort Stellen abgebaut und Schlüsselpositionen mit Verbündeten besetzt. Nun hätten einige hochrangige Vertreter keinen Zugang mehr. Zu den Systemen gehört eine riesige Datenbank, die unter anderem Geburtsdaten, Sozialversicherungsnummern, Adressen oder Gehaltsstufen von Regierungsangestellten enthält. Es gäbe keinen Einblick "in das, was sie mit den Computer- und Datensystemen machen", so einer der Vertreter.
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