Die Gesundheitsministerin hat jetzt einen Werkzeugkasten für Flickschusterei
Und warum ist hier nicht die Rede vom Zwei-Klassen-System? Das fragte jemand, als Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den ersten Sparbericht ihrer Finanzkommission zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorstellte. Doch das Zwei-Klassen-System zu nivellieren war gar nicht der Auftrag der Runde, die sich vor allem aus Ökonomen zusammensetzt. Vielmehr geht es darum, Einnahmen und Ausgaben wieder ins Lot zu bringen. 2025 erwirtschaftete die GKV zwar ein Plus von 3,5 Milliarden Euro. Die aber flossen in den Gesundheitsfonds, um dessen Defizit auszugleichen – ein Erbe der Politik des Warken-Vorgängers als Gesundheitsminister Jens Spahn.
In den kommenden Jahren werden die Einnahmen prognostisch weiter steigen. Die 66 Empfehlungen der Kommission sollen das Tausendsassastück vollbringen, die bis 2030 auf 40 Milliarden Euro steigende Deckungslücke zu schließen. Erster Streich: Die Kassen dürfen nicht mehr ausgeben als sie einnehmen.
Das wer schon früher geschehen, wäre der Bund seinen Verpflichtungen für Bürgergeldempfänger in den vergangenen Jahren nachgekommen. Die Kommission gibt ihm nun auf, 400 Euro pro Kopf aufzubringen. Bisher drückt der Bund gerade einmal rund 134 Euro ab. Die Empfehlung der Kommission ist zu begrüßen. Denn die bisher von der GKV zu tragenden Mehrkosten gehören zu den vielen versicherungsfremde Leistungen. 5,12 Milliarden Euro könnte diese Maßnahme in die Krankenkassen spülen. Niemand außer Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wäre dagegen, dass die auflaufenden Bürgergeld-Schulden endlich beglichen würden.
Ein Dorn im Auge sind der Kommission die gestiegenen Krankenhausausgaben, für das Pflegepersonal etwa, das aus den Fallpauschalen herausgenommen wurde. Das war einmal ein echter Fortschritt gegen das Pflegedesaster, ebenso wie die Refinanzierung von Tariferhöhungen. Möglich, dass die Krankenhäuer das Geld zweckentfremden, im Grundsatz aber gut so, wie es vielleicht auch notwendig war, die hausärztliche Versorgung aus der Budgetierung zu nehmen. Die Versorgung, das leugnet niemand, ist seither jedenfalls nicht besser geworden.
Die Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer und die Einführung einer Zuckersteuer auf Softgetränke mag unter Präventionsgesichtspunkten sinnvoll erscheinen, besonders einfallsreich ist eine Erhöhung von Genusssteuern aber nicht. Sie trifft aber Arme mehr als Wohlhabende und führt nicht unbedingt zu Verzicht. Der Kahlschlag bei der Homöopathie ist als Sieg der Schulmedizin zu verbuchen. Wer eine Zweitmeinung für eine Knie-OP will, kann sie schon heute haben. Sie verpflichtend zu machen, riecht nach Einsparung. Menschen mit geringem Verdienst in der Apotheke 50 Prozent mehr Zuzahlung aufzubrummen, ist ungerecht. Alles deutet darauf hin, Kosten auf die Versicherten abzuwälzen, weil sich das einfacher durchsetzen lässt. Eine Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung dürfte in konservativen Kreisen zum Aufstand führen. Ältere Frauen armutsfest zu machen, ist das eine, Produktivitätsreserven für das System zu mobilisieren, eine ganz andere Sache.
Der „Werkzeugkasten“ für Warken enthält viel Material für Flickschusterei, die den Versicherte ans Leder geht, aber wenig Instrumente, die das Solidarsystem auf die Füße stellen. Am Ende sind es die Ärmsten, die sich die Zahnspange für ihre Kinder nicht leisten können und denen man deshalb früh im Munde ansieht, woher sie kommen.
Ulrike Baureithel, der Freitag 2.4.2026
Das ist schon ein tolles Stück. Da drückt sich der Bund jahrelang davor, den gesetzlichen Krankenkassen die versicherungsfremden Leistungen der Bürgergeldbezieher zu erstatten, bürdet sie den normalen Beitragszahlern auf, wartet bis von den Anhängern der AfD die Rufe „Ausländer raus“ erschallen um dann mit den Rechtsextremen die Asylregeln zu verschärfen und mit den geforderten Ausweisungen zu beginnen. So sieht der „Rote Faden“ aus.
Krankheiten muss man sich leisten können und die Weichen, gegen wen sich der Volkszorn richten soll, sind gestellt.
Die Schreihälse plärren gegen die falschen Schuldigen. Und die Schuldigen tun nichts dagegen – ganz im Gegenteil. Die kochen mit der AfD ihr Süppchen.
Und die bezahlen sollen? Die werden bezahlen. Egal wen sie wählen.
Harvey11
Samstag 04.04.2026, 16:30
Die Gesundheitsministerin hat jetzt einen Werkzeugkasten für Flickschusterei
Und warum ist hier nicht die Rede vom Zwei-Klassen-System? Das fragte jemand, als Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den ersten Sparbericht ihrer Finanzkommission zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorstellte. Doch das Zwei-Klassen-System zu nivellieren war gar nicht der Auftrag der Runde, die sich vor allem aus Ökonomen zusammensetzt. Vielmehr geht es darum, Einnahmen und Ausgaben wieder ins Lot zu bringen. 2025 erwirtschaftete die GKV zwar ein Plus von 3,5 Milliarden Euro. Die aber flossen in den Gesundheitsfonds, um dessen Defizit auszugleichen – ein Erbe der Politik des Warken-Vorgängers als Gesundheitsminister Jens Spahn.
In den kommenden Jahren werden die Einnahmen prognostisch weiter steigen. Die 66 Empfehlungen der Kommission sollen das Tausendsassastück vollbringen, die bis 2030 auf 40 Milliarden Euro steigende Deckungslücke zu schließen. Erster Streich: Die Kassen dürfen nicht mehr ausgeben als sie einnehmen.
Das wer schon früher geschehen, wäre der Bund seinen Verpflichtungen für Bürgergeldempfänger in den vergangenen Jahren nachgekommen. Die Kommission gibt ihm nun auf, 400 Euro pro Kopf aufzubringen. Bisher drückt der Bund gerade einmal rund 134 Euro ab. Die Empfehlung der Kommission ist zu begrüßen. Denn die bisher von der GKV zu tragenden Mehrkosten gehören zu den vielen versicherungsfremde Leistungen. 5,12 Milliarden Euro könnte diese Maßnahme in die Krankenkassen spülen. Niemand außer Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wäre dagegen, dass die auflaufenden Bürgergeld-Schulden endlich beglichen würden.
Ein Dorn im Auge sind der Kommission die gestiegenen Krankenhausausgaben, für das Pflegepersonal etwa, das aus den Fallpauschalen herausgenommen wurde. Das war einmal ein echter Fortschritt gegen das Pflegedesaster, ebenso wie die Refinanzierung von Tariferhöhungen. Möglich, dass die Krankenhäuer das Geld zweckentfremden, im Grundsatz aber gut so, wie es vielleicht auch notwendig war, die hausärztliche Versorgung aus der Budgetierung zu nehmen. Die Versorgung, das leugnet niemand, ist seither jedenfalls nicht besser geworden.
Die Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer und die Einführung einer Zuckersteuer auf Softgetränke mag unter Präventionsgesichtspunkten sinnvoll erscheinen, besonders einfallsreich ist eine Erhöhung von Genusssteuern aber nicht. Sie trifft aber Arme mehr als Wohlhabende und führt nicht unbedingt zu Verzicht. Der Kahlschlag bei der Homöopathie ist als Sieg der Schulmedizin zu verbuchen. Wer eine Zweitmeinung für eine Knie-OP will, kann sie schon heute haben. Sie verpflichtend zu machen, riecht nach Einsparung. Menschen mit geringem Verdienst in der Apotheke 50 Prozent mehr Zuzahlung aufzubrummen, ist ungerecht. Alles deutet darauf hin, Kosten auf die Versicherten abzuwälzen, weil sich das einfacher durchsetzen lässt. Eine Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung dürfte in konservativen Kreisen zum Aufstand führen. Ältere Frauen armutsfest zu machen, ist das eine, Produktivitätsreserven für das System zu mobilisieren, eine ganz andere Sache.
Der „Werkzeugkasten“ für Warken enthält viel Material für Flickschusterei, die den Versicherte ans Leder geht, aber wenig Instrumente, die das Solidarsystem auf die Füße stellen. Am Ende sind es die Ärmsten, die sich die Zahnspange für ihre Kinder nicht leisten können und denen man deshalb früh im Munde ansieht, woher sie kommen.
Ulrike Baureithel, der Freitag 2.4.2026
Das ist schon ein tolles Stück. Da drückt sich der Bund jahrelang davor, den gesetzlichen Krankenkassen die versicherungsfremden Leistungen der Bürgergeldbezieher zu erstatten, bürdet sie den normalen Beitragszahlern auf, wartet bis von den Anhängern der AfD die Rufe „Ausländer raus“ erschallen um dann mit den Rechtsextremen die Asylregeln zu verschärfen und mit den geforderten Ausweisungen zu beginnen. So sieht der „Rote Faden“ aus.
Krankheiten muss man sich leisten können und die Weichen, gegen wen sich der Volkszorn richten soll, sind gestellt.
Die Schreihälse plärren gegen die falschen Schuldigen. Und die Schuldigen tun nichts dagegen – ganz im Gegenteil. Die kochen mit der AfD ihr Süppchen.
Und die bezahlen sollen? Die werden bezahlen. Egal wen sie wählen.