Deutsches Veto

EU-Debatte zu Sanktionen gegen Siedler

Wegen der Ausweitung des völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und des Terrors militanter Siedler gegen palästinensische Dorfbewohner fordern inzwischen zahlreiche EU-Staaten ein Handelsembargo.
Eigentlich logisch, wenn man andere Fälle zum Vorbild nimmt.
Dem EU-Außenministertreffen am Montag lag dazu ein Papier der EU-Kommission vor, das Beschränkungen und Verbote für die Einfuhr von Waren aus Siedlungen empfahl.
Aber nicht mit den Deutschen. Einmal mehr hält die Bundesregierung ihre schützende Hand über den von ihr aufgerüsteten Partner in Nahost und nimmt dabei andere EU-Staaten in Geiselhaft für ihre Staatsräson.
So langsam sollten die Mitgliedsstaaten der EU ahnen, was ihnen blüht, wenn Deutschland wie gewünscht in der Welt mehr Verantwortung übernimmt und die stärkste Armee in Europa hat. Das ist zwar noch 40 bis 50 Jahre hin. Aber den Platz zwischen den Stühlen nehmen die Deutschen schon jetzt ein.