Deutschland schützt wieder die Meinungsfreiheit. Auch die der Faschisten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins COMPACT aufgehoben. Ja, richtig gehört: Das Sprachrohr von Verschwörungsideologen, Reichsbürgern, Putin-Verstehern und Antisemit*innen darf wieder erscheinen – mit freundlicher Genehmigung des Rechtsstaats. Während man Menschen, die sich für Klimaschutz, Menschenrechte oder soziale Gerechtigkeit einsetzen, mit Terrorparagrafen überzieht, reicht es für ein Magazin voller Hetze, Lügen und Demokratieverachtung nicht mal für ein dauerhaftes Verbot.
Weil, Zitat: „Die Meinungsfreiheit schützt auch extreme Inhalte.“
Ich kann gar nicht sagen, wie sehr mich das anwidert.
COMPACT ist keine Zeitung. Es ist eine politische Waffe im Hochglanzformat. Herausgegeben von Jürgen Elsässer, einem Mann, der früher links war, heute rechts außen steht und demnächst vermutlich irgendwo zwischen Reichskanzlerfantasie und Telegramkanal versackt. Das Magazin betreibt systematische Volksverhetzung: antisemitisch, verschwörungsgläubig, nationalistisch, demokratiezersetzend – und das alles in einer Aufmachung, die aussieht wie Focus, nur eben ohne Moral, Wahrheit oder journalistisches Rückgrat.
Aber klar, die Justiz findet: darf man. Man dürfe ja auch als Faschist ein Magazin drucken. Man dürfe den Staat ablehnen, ihn verhöhnen, seine Institutionen sabotieren – solange man’s druckt und nicht gleich mit dem Molotow auf die Kaserne zielt. Deutschland ist wirklich das Land, das sich selbst aufgibt – im Namen seiner Prinzipien. Es ist fast schon poetisch, wie sehr dieser Staat an seiner eigenen Toleranz verreckt.
Es geht nicht um eine verbotene Meinung. Es geht um ein Projekt, das gezielt Hass sät. Das Lügen über Geflüchtete verbreitet, Angst vor queeren Menschen schürt, die Demokratie delegitimiert und Gewalt moralisch vorbereitet. Und das seit Jahren. Mit System. Mit Strategie. Und mit Wirkung. Das ist kein Einzelfall. Das ist politisches Kalkül – und ein Versagen des Rechtsstaats in Serie.
Wer COMPACT schützt, schützt keine Freiheit. Er schützt den Boden, auf dem Faschismus wächst. Er schützt das Recht auf Spaltung, das Recht auf Angst, das Recht auf Menschenverachtung. Und er schützt genau die Menschen, die am Ende keine Demokratie mehr wollen.
Wenn dieses Land nochmal sagt, es hätte aus der Geschichte gelernt, dann möchte ich bitte Beweise sehen. Denn aktuell wirkt es, als hätten wir nur gelernt, wie man sie mit schöneren Worten wiederholt.
Deutschland, du Hüter deiner eigenen Feinde. Du feierst dich für deine Prinzipien, während du dabei zusiehst, wie sie systematisch gegen dich verwendet werden. Und wenn du irgendwann wieder in den Abgrund blickst, dann tu nicht so, als hättest du es nicht kommen sehen. Du hast ihn eingeladen. Du hast ihn finanziert. Du hast ihn freigesprochen. Willkommen im Herbst der Demokratie – das Laub raschelt schon braun.
Feierabend-Mitglied
gestern, 23:40
Deutschland schützt wieder die Meinungsfreiheit. Auch die der Faschisten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins COMPACT aufgehoben. Ja, richtig gehört: Das Sprachrohr von Verschwörungsideologen, Reichsbürgern, Putin-Verstehern und Antisemit*innen darf wieder erscheinen – mit freundlicher Genehmigung des Rechtsstaats. Während man Menschen, die sich für Klimaschutz, Menschenrechte oder soziale Gerechtigkeit einsetzen, mit Terrorparagrafen überzieht, reicht es für ein Magazin voller Hetze, Lügen und Demokratieverachtung nicht mal für ein dauerhaftes Verbot.
Weil, Zitat: „Die Meinungsfreiheit schützt auch extreme Inhalte.“
Ich kann gar nicht sagen, wie sehr mich das anwidert.
COMPACT ist keine Zeitung. Es ist eine politische Waffe im Hochglanzformat. Herausgegeben von Jürgen Elsässer, einem Mann, der früher links war, heute rechts außen steht und demnächst vermutlich irgendwo zwischen Reichskanzlerfantasie und Telegramkanal versackt. Das Magazin betreibt systematische Volksverhetzung: antisemitisch, verschwörungsgläubig, nationalistisch, demokratiezersetzend – und das alles in einer Aufmachung, die aussieht wie Focus, nur eben ohne Moral, Wahrheit oder journalistisches Rückgrat.
Aber klar, die Justiz findet: darf man. Man dürfe ja auch als Faschist ein Magazin drucken. Man dürfe den Staat ablehnen, ihn verhöhnen, seine Institutionen sabotieren – solange man’s druckt und nicht gleich mit dem Molotow auf die Kaserne zielt. Deutschland ist wirklich das Land, das sich selbst aufgibt – im Namen seiner Prinzipien. Es ist fast schon poetisch, wie sehr dieser Staat an seiner eigenen Toleranz verreckt.
Es geht nicht um eine verbotene Meinung. Es geht um ein Projekt, das gezielt Hass sät. Das Lügen über Geflüchtete verbreitet, Angst vor queeren Menschen schürt, die Demokratie delegitimiert und Gewalt moralisch vorbereitet. Und das seit Jahren. Mit System. Mit Strategie. Und mit Wirkung. Das ist kein Einzelfall. Das ist politisches Kalkül – und ein Versagen des Rechtsstaats in Serie.
Wer COMPACT schützt, schützt keine Freiheit. Er schützt den Boden, auf dem Faschismus wächst. Er schützt das Recht auf Spaltung, das Recht auf Angst, das Recht auf Menschenverachtung. Und er schützt genau die Menschen, die am Ende keine Demokratie mehr wollen.
Wenn dieses Land nochmal sagt, es hätte aus der Geschichte gelernt, dann möchte ich bitte Beweise sehen. Denn aktuell wirkt es, als hätten wir nur gelernt, wie man sie mit schöneren Worten wiederholt.
Deutschland, du Hüter deiner eigenen Feinde. Du feierst dich für deine Prinzipien, während du dabei zusiehst, wie sie systematisch gegen dich verwendet werden. Und wenn du irgendwann wieder in den Abgrund blickst, dann tu nicht so, als hättest du es nicht kommen sehen. Du hast ihn eingeladen. Du hast ihn finanziert. Du hast ihn freigesprochen. Willkommen im Herbst der Demokratie – das Laub raschelt schon braun.
Quelle: Facebook