Von Harvey11
Donnerstag 30.04.2026, 12:12 – geändert Donnerstag 30.04.2026, 14:30
Die Eckpunkte für den Bundeshaushalt und die Gesundheitsreform stehen fest. Für den Kanzler ist das ein historisches Ereignis
Was sollen sie auch sonst sagen? Zumindest sie selber müssen sich loben.
Wie schreibt es die Frankfurter Rundschau so treffend:
Die Einigkeit fiel in beiden Fällen sehr viel begrenzter aus als früher mal angestrebt, aber in diesen Zeiten der schon totgesagten schwarz-roten Koalition ist das ein Erfolg, den Merz auszukosten gedenkt.
Wie tragfähig die Kompromisse beim Bundeshaushalt sind, wird sich bis Anfang Juli erweisen müssen, wenn das Kabinett den Haushaltsgesetzentwurf verabschiedet. Am Mittwoch stellt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine Stunde nach dem Kanzler nämlich erst mal nur die Eckpunkte für den Etat 2027 vor. Kein Sparhaushalt, es sollen weitere Schulden gemacht werden.
Kein Problem. Aber für was?
„Unser Ziel ist, dass wir Deutschland stärker machen“, sagte Klingbeil bei der Vorstellung der Zahlen. Nur militärisch? Denn die Prognose eines zumindest kleinen Wirtschaftswachstums fürs nächste Jahr haben die Experten angesichts der Folgen des Irankrieges bereits zurückgenommen.
Um Einnahmen zu erhöhen, hat die Regierung neue Abgaben erfunden. So ist die Einführung einer Zuckerabgabe beschlossen worden, die es allerdings erst ab 2028 geben soll.
Allerdings gibt es bei der ganzen Sache einen Haken. Er verbirgt sich hinter dem Haushaltsposten „Globalpositionen“. Hier werden rund 20 Milliarden an Einsparungen vorgesehen – ohne dass klar ist, woher sie kommen. Sie sind quasi ein Scheck auf die Zukunft – indem man Einsparungen bei den Bundeszuwendungen für Gesundheit, Pflege und Rente annimmt.
Globalpositionen könnte man auch Wundertüte nennen. Also wenn ich früher solche Positionen im Haushalt erfunden hätte wäre was losgewesen.
„Dieser Haushalt ist auf dem Treibsand der Koalition gebaut“, kritisiert denn auch der Grünen-Politiker Sebastian Schäfer, der in seiner Bundestagsfraktion der Sprecher für Haushaltspolitik ist. Gelöst werde keines der drängenden Probleme. Das Wachstum falle weiter zurück, wachstumsfördernde Investitionen blieben aus, sagte er.
Auch die Linke übte scharfe Kritik. „Dieser Haushalt ist der Versuch, sich ein weiteres Jahr durchzumogeln und keine Entscheidungen treffen zu müssen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. Allein für die Aufrüstung würden „horrende Summen“ eingeplant.
ES stimmt schon, alles läuft auf Hoffnung heraus und was getan werden müsste wird wie immer auf später verschoben. Darüber sollen sich andere kümmern.
Harvey11
Donnerstag 30.04.2026, 12:12 – geändert Donnerstag 30.04.2026, 14:30
Die Eckpunkte für den Bundeshaushalt und die Gesundheitsreform stehen fest. Für den Kanzler ist das ein historisches Ereignis
Was sollen sie auch sonst sagen? Zumindest sie selber müssen sich loben.
Wie schreibt es die Frankfurter Rundschau so treffend:
Die Einigkeit fiel in beiden Fällen sehr viel begrenzter aus als früher mal angestrebt, aber in diesen Zeiten der schon totgesagten schwarz-roten Koalition ist das ein Erfolg, den Merz auszukosten gedenkt.
Wie tragfähig die Kompromisse beim Bundeshaushalt sind, wird sich bis Anfang Juli erweisen müssen, wenn das Kabinett den Haushaltsgesetzentwurf verabschiedet. Am Mittwoch stellt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine Stunde nach dem Kanzler nämlich erst mal nur die Eckpunkte für den Etat 2027 vor. Kein Sparhaushalt, es sollen weitere Schulden gemacht werden.
Kein Problem. Aber für was?
„Unser Ziel ist, dass wir Deutschland stärker machen“, sagte Klingbeil bei der Vorstellung der Zahlen. Nur militärisch? Denn die Prognose eines zumindest kleinen Wirtschaftswachstums fürs nächste Jahr haben die Experten angesichts der Folgen des Irankrieges bereits zurückgenommen.
Um Einnahmen zu erhöhen, hat die Regierung neue Abgaben erfunden. So ist die Einführung einer Zuckerabgabe beschlossen worden, die es allerdings erst ab 2028 geben soll.
Allerdings gibt es bei der ganzen Sache einen Haken. Er verbirgt sich hinter dem Haushaltsposten „Globalpositionen“. Hier werden rund 20 Milliarden an Einsparungen vorgesehen – ohne dass klar ist, woher sie kommen. Sie sind quasi ein Scheck auf die Zukunft – indem man Einsparungen bei den Bundeszuwendungen für Gesundheit, Pflege und Rente annimmt.
Globalpositionen könnte man auch Wundertüte nennen. Also wenn ich früher solche Positionen im Haushalt erfunden hätte wäre was losgewesen.
„Dieser Haushalt ist auf dem Treibsand der Koalition gebaut“, kritisiert denn auch der Grünen-Politiker Sebastian Schäfer, der in seiner Bundestagsfraktion der Sprecher für Haushaltspolitik ist. Gelöst werde keines der drängenden Probleme. Das Wachstum falle weiter zurück, wachstumsfördernde Investitionen blieben aus, sagte er.
Auch die Linke übte scharfe Kritik. „Dieser Haushalt ist der Versuch, sich ein weiteres Jahr durchzumogeln und keine Entscheidungen treffen zu müssen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. Allein für die Aufrüstung würden „horrende Summen“ eingeplant.
ES stimmt schon, alles läuft auf Hoffnung heraus und was getan werden müsste wird wie immer auf später verschoben. Darüber sollen sich andere kümmern.