"Das Kartellamt muss einschreiten!"
So tönt es, wenn es um die gegenwärtigen Preise von Benzin und Diesel geht.
Vorne dabei ist die Politik. Nun würde man sie gerne für ihre Tatkraft loben und schreiben, wie vorzüglich sie ihre Arbeit macht, wenn sie die Wettbewerbshüter zur Ordnung ruft, wenn sie die Chefs von Shell und BP nach Berlin einbestellt, wenn sie allzu wilde tägliche Sprünge an den Tankstellen verbieten will und der Branche mit sechsstelligen Bußgeldern droht.
Und doch schlage ich vor: Die Damen und Herren Abgeordneten sollten sich zunächst selbst bestrafen. Dass der Sprit so teuer ist, wie er ist, das wollen sie so. Es soll den Bürger dazu erziehen, möglichst wenig Auto zu fahren oder auf elektrische Antriebe umzusteigen. Der Bundestag hat mehrheitlich dafür gestimmt, die Preise erst zum Jahreswechsel drastisch zu erhöhen, ganz ohne Krieg, außer dem gegen bezahlbare Treibstoffe.
Der ADAC-Präsident hatte diesen Mechanismus kürzlich noch einmal benannt – es kostete ihn sein Amt, weil er sich daran nicht sonderlich störte, sondern die geschilderte Lenkungsfunktion akzeptierte.
Politische Würdenträger sind gewiefter. Sie schimpfen auf die Tankstellen, die raffgierigen Raffinerien, die Öl-Industrie, den Iran, auf Donald Trump und hoffen darauf, dass keinem auffällt, dass der vorherige Preissprung auf ihrem Mist gewachsen und der nächste bereits ausgemachte Sache ist.
Niemand würde sie daran hindern, dies zu ändern, wenn sie ernsthafte Sorgen um mittelständische Unternehmen, um die nachfolgenden Preissteigerungen für alles und jeden oder um Berufspendler in ländlichen Regionen haben. Bitteschön: Wie wäre es damit, die gerade erst angehobene CO2-Abgabe zu reduzieren oder auszusetzen? Der Preis pro Liter würde umgehend um knapp 20 Cent sinken, die zuletzt oben drauf kamen – zusätzlich zum Preissprung an den globalen Märkten.
Auch die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe zu senken wäre möglich, ganz ohne dass irgendein Ajatollah oder US-Präsident zustimmen müsste. Der Schritt würde keinen Cent kosten, im Gegenteil: Derzeit verdient der Finanzminister an den steigenden Preisen ja sogar überproportional mit. Nicht der Tankwart macht sich die Taschen voll, sondern der Staat. Auf den Gesamtpreis für Benzin und Diesel werden 19 Prozent Umsatzsteuer erhoben. Bei rund fünf Milliarden Litern monatlichem Kraftstoffverbrauch und einem Preisanstieg von etwa 40 Cent profitiert der Staat mit rund 320 Millionen Euro monatlich mehr als zuvor und mehr als erwartet.
Aufs Jahr gerechnet läge das Plus bei fast vier Milliarden Euro, rechnete neulich das „Handelsblatt“ vor. Also: Her mit der Entlastung! Dafür braucht es keine Kartellprüfung, keine Evaluierung, kein Beklagen von Minderausgaben. Es wäre schlicht fair, dem Verbraucher zumindest den Anteil der Mehreinnahmen zu erstatten, die aus dem Preissprung an den Märkten via Steuern und Abgaben folgen.
Aber man ahnen es: Pustekuchen.
Es fallen einem schließlich sogar Entlastungen bei Energiekosten ein, die unterlassen wurden, obwohl sie versprochen waren: Die Senkung der Stromsteuer beispielsweise, oder das Klimageld, das die erhöhten Kosten der CO2-Abgabe teilweise ausgleichen sollte (warum auch immer man sie dann zuvor erhoben hätte).
Schon dass der Sprit hinter der Grenze 50 Cent billiger zu haben ist, kann einen ja misstrauisch stimmen, ob es nicht Mittel und Wege gibt, den Preis auch in Deutschland unabhängig von der politischen Weltlage signifikant zu dämpfen. Die Antwort lautet schlicht und einfach: Natürlich.
Es ist nur nicht gewollt.
Die Bürger haben entsprechend gewählt, auch wenn es sie im Rest der Republik teuer zu stehen kommt und die verbliebenden Reste der Wirtschaft ebenfalls. Schade."
Aus einer Kolumne morgen, 19.03.2026 in meiner Tageszeitung noz von
Burkhard Ewert
So oder ähnlich kann eine Entlastung der Autofahrer
UND
des Transportwesens aussehen.
Aber
M. Söder möchte lieber die Pendlerpauschale erhöhen...!
Feierabend-Mitglied
gestern, 20:14
"Das Kartellamt muss einschreiten!"
So tönt es, wenn es um die gegenwärtigen Preise von Benzin und Diesel geht.
Vorne dabei ist die Politik. Nun würde man sie gerne für ihre Tatkraft loben und schreiben, wie vorzüglich sie ihre Arbeit macht, wenn sie die Wettbewerbshüter zur Ordnung ruft, wenn sie die Chefs von Shell und BP nach Berlin einbestellt, wenn sie allzu wilde tägliche Sprünge an den Tankstellen verbieten will und der Branche mit sechsstelligen Bußgeldern droht.
Und doch schlage ich vor: Die Damen und Herren Abgeordneten sollten sich zunächst selbst bestrafen. Dass der Sprit so teuer ist, wie er ist, das wollen sie so. Es soll den Bürger dazu erziehen, möglichst wenig Auto zu fahren oder auf elektrische Antriebe umzusteigen. Der Bundestag hat mehrheitlich dafür gestimmt, die Preise erst zum Jahreswechsel drastisch zu erhöhen, ganz ohne Krieg, außer dem gegen bezahlbare Treibstoffe.
Der ADAC-Präsident hatte diesen Mechanismus kürzlich noch einmal benannt – es kostete ihn sein Amt, weil er sich daran nicht sonderlich störte, sondern die geschilderte Lenkungsfunktion akzeptierte.
Politische Würdenträger sind gewiefter. Sie schimpfen auf die Tankstellen, die raffgierigen Raffinerien, die Öl-Industrie, den Iran, auf Donald Trump und hoffen darauf, dass keinem auffällt, dass der vorherige Preissprung auf ihrem Mist gewachsen und der nächste bereits ausgemachte Sache ist.
Niemand würde sie daran hindern, dies zu ändern, wenn sie ernsthafte Sorgen um mittelständische Unternehmen, um die nachfolgenden Preissteigerungen für alles und jeden oder um Berufspendler in ländlichen Regionen haben. Bitteschön: Wie wäre es damit, die gerade erst angehobene CO2-Abgabe zu reduzieren oder auszusetzen? Der Preis pro Liter würde umgehend um knapp 20 Cent sinken, die zuletzt oben drauf kamen – zusätzlich zum Preissprung an den globalen Märkten.
Auch die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe zu senken wäre möglich, ganz ohne dass irgendein Ajatollah oder US-Präsident zustimmen müsste. Der Schritt würde keinen Cent kosten, im Gegenteil: Derzeit verdient der Finanzminister an den steigenden Preisen ja sogar überproportional mit. Nicht der Tankwart macht sich die Taschen voll, sondern der Staat. Auf den Gesamtpreis für Benzin und Diesel werden 19 Prozent Umsatzsteuer erhoben. Bei rund fünf Milliarden Litern monatlichem Kraftstoffverbrauch und einem Preisanstieg von etwa 40 Cent profitiert der Staat mit rund 320 Millionen Euro monatlich mehr als zuvor und mehr als erwartet.
Aufs Jahr gerechnet läge das Plus bei fast vier Milliarden Euro, rechnete neulich das „Handelsblatt“ vor. Also: Her mit der Entlastung! Dafür braucht es keine Kartellprüfung, keine Evaluierung, kein Beklagen von Minderausgaben. Es wäre schlicht fair, dem Verbraucher zumindest den Anteil der Mehreinnahmen zu erstatten, die aus dem Preissprung an den Märkten via Steuern und Abgaben folgen.
Aber man ahnen es: Pustekuchen.
Es fallen einem schließlich sogar Entlastungen bei Energiekosten ein, die unterlassen wurden, obwohl sie versprochen waren: Die Senkung der Stromsteuer beispielsweise, oder das Klimageld, das die erhöhten Kosten der CO2-Abgabe teilweise ausgleichen sollte (warum auch immer man sie dann zuvor erhoben hätte).
Schon dass der Sprit hinter der Grenze 50 Cent billiger zu haben ist, kann einen ja misstrauisch stimmen, ob es nicht Mittel und Wege gibt, den Preis auch in Deutschland unabhängig von der politischen Weltlage signifikant zu dämpfen. Die Antwort lautet schlicht und einfach: Natürlich.
Es ist nur nicht gewollt.
Die Bürger haben entsprechend gewählt, auch wenn es sie im Rest der Republik teuer zu stehen kommt und die verbliebenden Reste der Wirtschaft ebenfalls. Schade."
Aus einer Kolumne morgen, 19.03.2026 in meiner Tageszeitung noz von
Burkhard Ewert
So oder ähnlich kann eine Entlastung der Autofahrer
UND
des Transportwesens aussehen.
Aber
M. Söder möchte lieber die Pendlerpauschale erhöhen...!