Von alleszumeinerzeit
Samstag 16.05.2026, 14:12 – geändert Samstag 16.05.2026, 21:09
sollte es zur Machtübernahme kommen.
Sie hat zwar kein Parteiprogramm verabschiedet, dafür bereits ein "Regierungsprogramm."
Der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wird auf dem AfD-Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Magdeburg schon als künftiger Ministerpräsident gefeiert.
"Ganz Deutschland blickt auf diese historische Wahl", ruft er den Delegierten zu. Ziel sei eine "politische Wende".
Erinnerungspolitik: Bildungspolitischer Sprecher und Vizevorsitzende der AfD-Landtagsffraktion, Hans-Thomas Tillschneider - "die Altparteien" würden wegen einer "Identitätsstörung" permanent "gegen die eigenen Interessen und das eigene Volk handeln".
Diese Indentitätsstörung kommt daher, dass aus den historischen Ereignissen zwischen 1933 und ´45 ein Schuldkomplex abgeleitet wurde, der über 80 Jahre danach immer noch mit allen Mitteln wachgehalten wird." Der Begriff "Schuldkomplex" taucht auch im Programm auf, er wird von Rechtsextremen- wie auch der Kampfbegriff "Schuldkultur" - zur Delegitimierung der Erinnerung an die Nazi-Verbrechen verwendet.
Bildung- und Kulturpolitik
"Das wichtigste Kapitel" unserer Politik, so Tillschneider. Hier könnte die AfD nach einer möglichen Regierungsübernahme recht schnell handeln, denn Bildung ist LÄNDERSACHE.
Sie sieht sich im Kulturkampf gegen eine angebliche "einseitige Indoktrinierung gegen gesunden Patriotismus", und will das politische Denken grundsätzlich ändern.
"Wir werden dafür sorgen, dass die Schulen unsere Kinder zu mündigen, mutigen, klugen, selbstbewussten und freigeistigen Bürgern heranbilden und nicht mehr versuchen, sie zu gehirnwaschenen und kompetenzlosen, feigen Gesinnungssoldaten des Regenbogenimperiums umerziehen", ruft den Deligierten beim Parteitag zu.Tillschneider
So forderte die AfD zwar mehr "Neutralität" von Lehrern, gleichzeitig will sie auch mehr nationale Symbolik im Schulalltag: Jeden Tag soll die Deutsche - Flagge gehisst, die Nationalhymne bei Veranstaltungen gesungen werden.
Sophie Schöneberger, Professorin für Verfassungsrecht an der Freien Universität Berlin, erkennt in den Ankündigungen und Formulierungen der AfD einen Grundtenor, der typisch für die Neuen Rechten sei: "Man will einfach ganz stark im kulturellen Bereich punkten und damit letztlich auch die Grundeinstellungen der Menschen , die ja schon sehr stark in Richtung AfD gehen, noch einmal nach rechts drehen und beeinflussen.
AfD-Vordenker Tillschneider kündigt auf dem Parteitag an:"Wir wollen das Gesetz nicht brechen. Aber so streng auslegen, wie es nur irgendwo geht, und wir wollen neue Gesetze machen, so streng, wie es die VERFASSUNG eben nur erlaubt". Man wolle "restlos ausreizen, was möglich"sei.
Während große Themen wie Migration überwiegen auf Bundes- und Europaebene entschieden werden, könnte eine AfD-geführte Landesregierung die konkrete Umsetzung vor Ort steuern.
Anmerkung: Die Bundesländer können durch die Landesverfassungen eigene Gesetzesvorlagen abändern.
Professorin Schönenberger: AfD kann extrem viel in ihrem Sinne umsetzen.
Auf dem Landesparteitag hat die AfD eine Koalition mit der CDU und anderen Parteien kategorisch ausgeschlossen....... die rechnen mit der absoluten Mehrheit nach der Wahl.
Das "Regierungsprogramm wird auf 156 Seiten ausführlich angekündigt - was könnte sie davon umsetzen???
alleszumeinerzeit
Samstag 16.05.2026, 14:12 – geändert Samstag 16.05.2026, 21:09
sollte es zur Machtübernahme kommen.
Sie hat zwar kein Parteiprogramm verabschiedet, dafür bereits ein "Regierungsprogramm."
Der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wird auf dem AfD-Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Magdeburg schon als künftiger Ministerpräsident gefeiert.
"Ganz Deutschland blickt auf diese historische Wahl", ruft er den Delegierten zu. Ziel sei eine "politische Wende".
Erinnerungspolitik: Bildungspolitischer Sprecher und Vizevorsitzende der AfD-Landtagsffraktion, Hans-Thomas Tillschneider - "die Altparteien" würden wegen einer "Identitätsstörung" permanent "gegen die eigenen Interessen und das eigene Volk handeln".
Diese Indentitätsstörung kommt daher, dass aus den historischen Ereignissen zwischen 1933 und ´45 ein Schuldkomplex abgeleitet wurde, der über 80 Jahre danach immer noch mit allen Mitteln wachgehalten wird." Der Begriff "Schuldkomplex" taucht auch im Programm auf, er wird von Rechtsextremen- wie auch der Kampfbegriff "Schuldkultur" - zur Delegitimierung der Erinnerung an die Nazi-Verbrechen verwendet.
Bildung- und Kulturpolitik
"Das wichtigste Kapitel" unserer Politik, so Tillschneider. Hier könnte die AfD nach einer möglichen Regierungsübernahme recht schnell handeln, denn Bildung ist LÄNDERSACHE.
Sie sieht sich im Kulturkampf gegen eine angebliche "einseitige Indoktrinierung gegen gesunden Patriotismus", und will das politische Denken grundsätzlich ändern.
"Wir werden dafür sorgen, dass die Schulen unsere Kinder zu mündigen, mutigen, klugen, selbstbewussten und freigeistigen Bürgern heranbilden und nicht mehr versuchen, sie zu gehirnwaschenen und kompetenzlosen, feigen Gesinnungssoldaten des Regenbogenimperiums umerziehen", ruft den Deligierten beim Parteitag zu.Tillschneider
So forderte die AfD zwar mehr "Neutralität" von Lehrern, gleichzeitig will sie auch mehr nationale Symbolik im Schulalltag: Jeden Tag soll die Deutsche - Flagge gehisst, die Nationalhymne bei Veranstaltungen gesungen werden.
Sophie Schöneberger, Professorin für Verfassungsrecht an der Freien Universität Berlin, erkennt in den Ankündigungen und Formulierungen der AfD einen Grundtenor, der typisch für die Neuen Rechten sei: "Man will einfach ganz stark im kulturellen Bereich punkten und damit letztlich auch die Grundeinstellungen der Menschen , die ja schon sehr stark in Richtung AfD gehen, noch einmal nach rechts drehen und beeinflussen.
AfD-Vordenker Tillschneider kündigt auf dem Parteitag an:"Wir wollen das Gesetz nicht brechen. Aber so streng auslegen, wie es nur irgendwo geht, und wir wollen neue Gesetze machen, so streng, wie es die VERFASSUNG eben nur erlaubt". Man wolle "restlos ausreizen, was möglich"sei.
Während große Themen wie Migration überwiegen auf Bundes- und Europaebene entschieden werden, könnte eine AfD-geführte Landesregierung die konkrete Umsetzung vor Ort steuern.
Anmerkung: Die Bundesländer können durch die Landesverfassungen eigene Gesetzesvorlagen abändern.
Professorin Schönenberger: AfD kann extrem viel in ihrem Sinne umsetzen.
Auf dem Landesparteitag hat die AfD eine Koalition mit der CDU und anderen Parteien kategorisch ausgeschlossen....... die rechnen mit der absoluten Mehrheit nach der Wahl.
Das "Regierungsprogramm wird auf 156 Seiten ausführlich angekündigt - was könnte sie davon umsetzen???
Das Erste, 16.04.2026