ist der Bundeszwang. Bundeskanzler Merz trägt sich mit dem Gedanken, dieses rechtliche Mittel einzusetzen. Hierfür ist lediglich die absolute Mehrheit erforderlich - Art. 52 Abs. 3 GG - , was aktuell 35 von 69 Stimmen entspricht. Seit Bestehen der Bundesrepublik musste dieses Mittel nie angewandt werden.
Die AfD hatte bereits mehrfach in der Vergangenheit angekündigt, sich nicht an geltende Bundesgesetze halten zu wollen, sollte sie in eine Landesregierung kommen.
Laut GG gäbe es hierfür aber einen Weg, ein abtrünniges Bundesland zur Einhaltung des Rechts zu zwingen - eigentlich ein höchst umstrittenes Mittel.
Was ist der Bundeszwang?
Der Bundeszwang ist ein relativ unbekanntes, abstraktes Instrument des wehrhaften Rechtsstaats. Es soll helfen, das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze durchzusetzen, sollte ein Bundesland dagegen verstoßen oder seinen Pflichten nicht nachkommen - im Zweifelsfall sogar mit Zwang gegen den Willen der Landesregierung. Er wird in Artikel 37 des Grundgesetzes erklärt.
"Art 37 GG"
1. Wenn ein Bundesland die ihm nach dem Grundgesetz oder einem anderen Bundesgesetz obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmeng des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
2. Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.
Der Bundeszwang wird allerdings als Ultima Ratio - ein allerletztes Mittel gesehen.
In der Bundesrepublik wurde der Bundeszwang noch nie angewandt.
Als Hitler 1933 an die Macht kam, wurde die Gleichschaltung aller staatlichen Gewalt vollzogen.
Im Konfliktfall müsste das Bundesverfassungsgericht überprüfen, ob eine solche Maßnahme des Bundes zulässig ist.
Seit 2024 hat die AfD angekündigt welche Gesetzesregelungen, sollte sie eine Landesregierung führen, ändern bzw. streichen werde. In ihrem Wahlprogramm erwähnte die AfD Sachsen-Anhalt durch lediglich Bundesratinitiativen, um auf die Bundespolitik einwirken zu können.
In diesem Verein sind nicht nur "Müllmänner-/Frauen" vertreten. 61 Prozent der AfD-Abgeordneten besitzen einen akademischen Grad- darunter Volljuristen, die sich mit Sicherheit mit unserer Verfassung eingehend beschäftigen werden. Im Vergleich zu anderen Parteien ist der Anteil mit Hochschulabschluß eher als niedrig einzuordnen.
alleszumeinerzeit
Dienstag 08.09.2026, 18:50
ist der Bundeszwang. Bundeskanzler Merz trägt sich mit dem Gedanken, dieses rechtliche Mittel einzusetzen. Hierfür ist lediglich die absolute Mehrheit erforderlich - Art. 52 Abs. 3 GG - , was aktuell 35 von 69 Stimmen entspricht. Seit Bestehen der Bundesrepublik musste dieses Mittel nie angewandt werden.
Die AfD hatte bereits mehrfach in der Vergangenheit angekündigt, sich nicht an geltende Bundesgesetze halten zu wollen, sollte sie in eine Landesregierung kommen.
Laut GG gäbe es hierfür aber einen Weg, ein abtrünniges Bundesland zur Einhaltung des Rechts zu zwingen - eigentlich ein höchst umstrittenes Mittel.
Was ist der Bundeszwang?
Der Bundeszwang ist ein relativ unbekanntes, abstraktes Instrument des wehrhaften Rechtsstaats. Es soll helfen, das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze durchzusetzen, sollte ein Bundesland dagegen verstoßen oder seinen Pflichten nicht nachkommen - im Zweifelsfall sogar mit Zwang gegen den Willen der Landesregierung. Er wird in Artikel 37 des Grundgesetzes erklärt.
"Art 37 GG"
1. Wenn ein Bundesland die ihm nach dem Grundgesetz oder einem anderen Bundesgesetz obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmeng des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
2. Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.
Der Bundeszwang wird allerdings als Ultima Ratio - ein allerletztes Mittel gesehen.
In der Bundesrepublik wurde der Bundeszwang noch nie angewandt.
Als Hitler 1933 an die Macht kam, wurde die Gleichschaltung aller staatlichen Gewalt vollzogen.
Im Konfliktfall müsste das Bundesverfassungsgericht überprüfen, ob eine solche Maßnahme des Bundes zulässig ist.
Seit 2024 hat die AfD angekündigt welche Gesetzesregelungen, sollte sie eine Landesregierung führen, ändern bzw. streichen werde. In ihrem Wahlprogramm erwähnte die AfD Sachsen-Anhalt durch lediglich Bundesratinitiativen, um auf die Bundespolitik einwirken zu können.
In diesem Verein sind nicht nur "Müllmänner-/Frauen" vertreten. 61 Prozent der AfD-Abgeordneten besitzen einen akademischen Grad- darunter Volljuristen, die sich mit Sicherheit mit unserer Verfassung eingehend beschäftigen werden. Im Vergleich zu anderen Parteien ist der Anteil mit Hochschulabschluß eher als niedrig einzuordnen.