unserer Straßen und Brücken ist die zweckentfremdete Nutzung der Kfz-Steuer und der Mautgebühren.
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Die Einnahmen aus der Kfz -Steuer sind nicht zweckgebunden beispielsweise für den Bau und die Erhaltung des Straßennetzes. Wie alle Steuereinnahmen dienen sie als allgemeine Haushaltseinnahmen der Deckung aller Ausgaben.
Feierabend-Mitglied
Montag 22.06.2026, 06:57
unserer Straßen und Brücken ist die zweckentfremdete Nutzung der Kfz-Steuer und der Mautgebühren.
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Die Einnahmen aus der Kfz -Steuer sind nicht zweckgebunden beispielsweise für den Bau und die Erhaltung des Straßennetzes. Wie alle Steuereinnahmen dienen sie als allgemeine Haushaltseinnahmen der Deckung aller Ausgaben.