»Cyber- und Sicherheitspakt« mit Israel bleibt schemenhaft: Innenminister will bei Kooperation von »praxisnahen Erkenntnissen« profitieren
»Bundesinnenminister Alexander Dobrindt forciert seit einiger Zeit die Zusammenarbeit mit Israel im Bereich der sogenannten Cybersicherheit. Bei einem Besuch in Jerusalem Mitte Januar unterzeichnete er einen »Cyber- und Sicherheitspakt«. Möglicherweise ist der CSU-Politiker in seinem Eifer dabei etwas vorgeprescht – das zumindest legt die Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Die Linke nahe, aus der dpa am Donnerstag zitierte. »Konkrete Details zu einer diesbezüglichen Zusammenarbeit mit Israel sind zum aktuellen Zeitpunkt regierungsintern noch nicht abschließend abgestimmt«, heißt es da.
Auch sonst scheint die Kooperation mit den israelischen Behörden noch nicht so festgeschrieben zu sein, wie es der Begriff »Cyberpakt« nahezulegen versucht. So erklärte das Ministerium in der Antwort auf die Linken-Anfrage, dass es sich bei dem Pakt nicht um ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen handele, sondern um eine »politische Absichtserklärung«. Klar ist demnach nur, was Dobrindt schon mehrfach verkündet hat: Die Bundesrepublik will in Kooperation mit Israel einen »Cyberdome« aufbauen, also einen digitalen »Schutzschild« gegen Spionage sowie Sabotage und für den Schutz der »kritischen Infrastruktur«.
Die Linksfraktion wollte von der Bundesregierung auch wissen, welche Erkenntnisse sich Dobrindt »angesichts der offensichtlich vollkommen unterschiedlichen geographischen, politischen und historischen Rahmenbedingungen« von dem Pakt mit Israel für den Bevölkerungs- und Zivilschutz erwarte. In der Antwort auf die Anfrage heißt es, Dobrindt erwarte »praxisnahe Erkenntnisse aus einem Land mit hoher Einsatzfrequenz«. Diese Erfahrungen flössen dann – angepasst an deutsche Verhältnisse – in die Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes ein............«
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Diese Erfahrungen flössen dann – angepasst an deutsche Verhältnisse – in die Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes ein.
Schön, das erinnert mich sehr an den Verbraucherschutz. Was unter dem so alles passieren kann ist ja nicht zu übersehen. Der schützt die Lebensmittelfabriken vor den Verbrauchern.
Und jetzt sollen unsere "Eliten" vor der Bevölkerung geschützt werden.
Da wird auch die AfD jubeln. Denn ihr großes Vorbild hat ja auch das Volk total überwacht.
Aber wie es aussieht, hat Dobrindt mal wieder seinen Mund sehr voll genommen. Noch kostete es ja nichts. Oder?
Harvey11
heute, 11:35
»Cyber- und Sicherheitspakt« mit Israel bleibt schemenhaft: Innenminister will bei Kooperation von »praxisnahen Erkenntnissen« profitieren
»Bundesinnenminister Alexander Dobrindt forciert seit einiger Zeit die Zusammenarbeit mit Israel im Bereich der sogenannten Cybersicherheit. Bei einem Besuch in Jerusalem Mitte Januar unterzeichnete er einen »Cyber- und Sicherheitspakt«. Möglicherweise ist der CSU-Politiker in seinem Eifer dabei etwas vorgeprescht – das zumindest legt die Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Die Linke nahe, aus der dpa am Donnerstag zitierte. »Konkrete Details zu einer diesbezüglichen Zusammenarbeit mit Israel sind zum aktuellen Zeitpunkt regierungsintern noch nicht abschließend abgestimmt«, heißt es da.
Auch sonst scheint die Kooperation mit den israelischen Behörden noch nicht so festgeschrieben zu sein, wie es der Begriff »Cyberpakt« nahezulegen versucht. So erklärte das Ministerium in der Antwort auf die Linken-Anfrage, dass es sich bei dem Pakt nicht um ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen handele, sondern um eine »politische Absichtserklärung«. Klar ist demnach nur, was Dobrindt schon mehrfach verkündet hat: Die Bundesrepublik will in Kooperation mit Israel einen »Cyberdome« aufbauen, also einen digitalen »Schutzschild« gegen Spionage sowie Sabotage und für den Schutz der »kritischen Infrastruktur«.
Die Linksfraktion wollte von der Bundesregierung auch wissen, welche Erkenntnisse sich Dobrindt »angesichts der offensichtlich vollkommen unterschiedlichen geographischen, politischen und historischen Rahmenbedingungen« von dem Pakt mit Israel für den Bevölkerungs- und Zivilschutz erwarte. In der Antwort auf die Anfrage heißt es, Dobrindt erwarte »praxisnahe Erkenntnisse aus einem Land mit hoher Einsatzfrequenz«. Diese Erfahrungen flössen dann – angepasst an deutsche Verhältnisse – in die Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes ein............«
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Diese Erfahrungen flössen dann – angepasst an deutsche Verhältnisse – in die Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes ein.
Schön, das erinnert mich sehr an den Verbraucherschutz. Was unter dem so alles passieren kann ist ja nicht zu übersehen. Der schützt die Lebensmittelfabriken vor den Verbrauchern.
Und jetzt sollen unsere "Eliten" vor der Bevölkerung geschützt werden.
Da wird auch die AfD jubeln. Denn ihr großes Vorbild hat ja auch das Volk total überwacht.
Aber wie es aussieht, hat Dobrindt mal wieder seinen Mund sehr voll genommen. Noch kostete es ja nichts. Oder?