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Eine Beleidigung des Rechtssystems!

Von Feierabend-Mitglied Dienstag 21.01.2025, 08:47

Trump hatte Begnadigungen für Beteiligte am Kapitol-Sturm angekündigt. Das Ausmaß seines Gnadenakts überrascht nun aber - und empört: Auch Gewalttäter, die zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, kommen wieder auf freien Fuß.

Der neue US-Präsident Donald Trump hat kurz nach seinem Amtsantritt alle Anhänger begnadigt, die wegen der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Wenige Stunden nach seiner Amtseinführung unterzeichnete er im Weißen Haus ein entsprechendes Dekret. Eine derartig umfassende Begnadigung für die Täter jenes beispiellosen Angriffes auf die US-Demokratie kam überraschend und steht vorherigen Ankündigungen aus Trumps Umfeld entgegen.

Laut Trumps Erlass werden die Haftstrafen von 14 Verurteilten verkürzt und gelten nun als verbüßt. Dabei geht es um Mitglieder der rechtsradikalen und neofaschistischen Milizen "Proud Boys" und "Oath Keepers", denen besonders schwere Straftatbestände wie "aufrührerische Verschwörung" zur Last gelegt wurden - sie wurden teilweise zu langen Haftstrafen von mehr als 10 oder 15 Jahren verurteilt.


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Das ist ja schlimmer, als ich befürchtet hatte.

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