Von Feierabend-Mitglied
Donnerstag 08.10.2026, 10:12 – geändert Donnerstag 08.10.2026, 10:18
AfD und BSW machen in Sachsen-Anhalt gemeinsame Sache. Man will gemeinsam eine Sondersitzung des Landtags einberufen, um gemeinsam einen Antrag gegen Russland-Sanktionen und gegen weitere Waffenlieferungen und Finanzhilfen für die Ukraine einzubringen. Deutschland sei der grösste Kriegsfinanzierer. ( mal wieder die übliche Verdrehung von Angriff und Verteidigung) Beide Parteien wollen sich dafür aussprechen, dass dieser Krieg "diplomatisch beendet" wird. Die Landesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, sich insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat dafür einzusetzen. Das soll dann ein friedenspolitisches Signal an Berlin sein.
Wer informiert ist und seinen Verstand gebraucht, dem ist bekannt, dass die zentralen Befugnisse hinsichtlich der Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen in Berlin und Brüssel liegen. Das ist also Stimmungsmache vom Feinsten, billige Symbolpolitik . Aber leider wahrscheinlich wirkungsvoll bei entsprechenden Wählern und manch anderen, die sich hinters Licht führen und dadurch beeindrucken lassen
Feierabend-Mitglied
Donnerstag 08.10.2026, 10:12 – geändert Donnerstag 08.10.2026, 10:18
AfD und BSW machen in Sachsen-Anhalt gemeinsame Sache. Man will gemeinsam eine Sondersitzung des Landtags einberufen, um gemeinsam einen Antrag gegen Russland-Sanktionen und gegen weitere Waffenlieferungen und Finanzhilfen für die Ukraine einzubringen. Deutschland sei der grösste Kriegsfinanzierer. ( mal wieder die übliche Verdrehung von Angriff und Verteidigung) Beide Parteien wollen sich dafür aussprechen, dass dieser Krieg "diplomatisch beendet" wird. Die Landesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, sich insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat dafür einzusetzen. Das soll dann ein friedenspolitisches Signal an Berlin sein.
Wer informiert ist und seinen Verstand gebraucht, dem ist bekannt, dass die zentralen Befugnisse hinsichtlich der Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen in Berlin und Brüssel liegen. Das ist also Stimmungsmache vom Feinsten, billige Symbolpolitik . Aber leider wahrscheinlich wirkungsvoll bei entsprechenden Wählern und manch anderen, die sich hinters Licht führen und dadurch beeindrucken lassen