ganz diese Einschränkung einfach "durchzuwinken.
Im Presseclub nachgefragt war eine Anruferin tätig und stellte eine Frage nach dem Punkt 32.
Punkt 32 der Koalitionsbeschlüsse von Union und SPD regelt die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG).Die wichtigsten Kernpunkte sind:Einschränkung der Anspruchsberechtigten: Das Recht auf Auskunft soll künftig auf natürliche Personen fokussiert werden, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können. Für Journalisten, Medienunternehmen und Organisationen könnte das den Wegfall des Auskunftsrechts bedeuten.Schutz von Mitarbeitenden: Die Namen von Beamten und Behördenmitarbeitern sollen künftig geschwärzt werden, um sie vor Anfeindungen zu schützen.Erhöhung der Hürden: Es soll geprüft werden, ob der Kreis der Anspruchsberechtigten auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränkt wird. Zudem sollen die IFG-Gebühren angepasst werden.Schutzinteressen: Unter Verweis auf die innere Sicherheit und den Schutz Kritischer Infrastrukturen sollen Auskunftsrechte erschwert werden.Weitere Details und Hintergründe zum genauen Wortlaut des Vorhabens finden Sie im Beschlusspapier der Bundesregierung unter "Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung"."Auskunftsrechte fokussieren": Punkt 32 der Koalitionsbeschlüsse hat es in sich - n-tv.de03.07.2026 — * ntv Trading. * ntv Trading. ... "Auskunftsrechte fokussieren"Punkt 32 der Koalitionsbeschlüsse hat es in sich * 0.5x. * 0.8x. * 1.0x. * 1.2x. * 1.5x. * 2.0x. ...n-tv.deReform des IFG: Bundesregierung plant drastische Einschränkungen04.07.2026 — Es wird insbesondere von Journalisten sowie Nichtregierungsorganisationen regelmäßig genutzt. Das IFG war ein Streitthema bei den Koalitionsverhandlungen gewese..
Emperanza
Montag 06.07.2026, 05:34
ganz diese Einschränkung einfach "durchzuwinken.
Im Presseclub nachgefragt war eine Anruferin tätig und stellte eine Frage nach dem Punkt 32.
Punkt 32 der Koalitionsbeschlüsse von Union und SPD regelt die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG).Die wichtigsten Kernpunkte sind:Einschränkung der Anspruchsberechtigten: Das Recht auf Auskunft soll künftig auf natürliche Personen fokussiert werden, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können. Für Journalisten, Medienunternehmen und Organisationen könnte das den Wegfall des Auskunftsrechts bedeuten.Schutz von Mitarbeitenden: Die Namen von Beamten und Behördenmitarbeitern sollen künftig geschwärzt werden, um sie vor Anfeindungen zu schützen.Erhöhung der Hürden: Es soll geprüft werden, ob der Kreis der Anspruchsberechtigten auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränkt wird. Zudem sollen die IFG-Gebühren angepasst werden.Schutzinteressen: Unter Verweis auf die innere Sicherheit und den Schutz Kritischer Infrastrukturen sollen Auskunftsrechte erschwert werden.Weitere Details und Hintergründe zum genauen Wortlaut des Vorhabens finden Sie im Beschlusspapier der Bundesregierung unter "Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung"."Auskunftsrechte fokussieren": Punkt 32 der Koalitionsbeschlüsse hat es in sich - n-tv.de03.07.2026 — * ntv Trading. * ntv Trading. ... "Auskunftsrechte fokussieren"Punkt 32 der Koalitionsbeschlüsse hat es in sich * 0.5x. * 0.8x. * 1.0x. * 1.2x. * 1.5x. * 2.0x. ...n-tv.deReform des IFG: Bundesregierung plant drastische Einschränkungen04.07.2026 — Es wird insbesondere von Journalisten sowie Nichtregierungsorganisationen regelmäßig genutzt. Das IFG war ein Streitthema bei den Koalitionsverhandlungen gewese..