Das Europaparlament hat sich für strengere Abschieberegeln ausgesprochen - die Konservativen um CSU-Politiker Weber stimmten dazu erneut mit den rechten Parteien im Parlament, auch der AfD.
Die Abgeordneten stimmten in Brüssel über die sogenannte Rückführungsverordnung ab.
Danach bekommen EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ausreisepflichtige Menschen bis zu 24 Monate in Abschiebehaft zu nehmen und Rückkehrzentren außerhalb der Union in Betrieb zu nehmen.
Abgelehnte Asybewerber könnten so nicht nur in ihre Heimatstaaten,sondern auch in andere Länder abgeschoben werden, zu denen sie keine Verbindung haben. (Guantanamo läßt grüßen)
Die neuen Regelungen sehen schärfere Maßnahmen vor, wenn Menschen, die kein Recht um Aufenthalt in der EU haben, nicht kooperieren. (Offenbar auch ohne Prüfverfahren)
Nach der Zustimmung des Parlaments müssen sich nun Vertreter vom Rat der EU, dem Parlament und der Kommission auf den endgültigen Rechtstext einigen.
Es stimmten Konservative, rechte und rechtsextreme Parteien gemeinsam. Medienberichten zufolge hatten diese Fraktionen die Parlamentposition auch bereits gemeinsam ausgearbeitet. Nach der Abstimmung jubelten Abgeordnete der rechten Fraktion frenetisch.
Die EVP habe zudem mit der AfD einen "Tabubruch begangen". Der Entwurf würde Asylbewerber "de facto mit verurteilten Straftätern" gleichsetzen.
Manfred Weber (CSU), EVP Mitglied des Europäischen Parlaments kocht seit langer Zeit sein eigenes Süppchen. Die EVP hatte angekündigt, eine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen werde es nicht geben.
alleszumeinerzeit
Donnerstag 26.03.2026, 17:48
härtere Asylregeln.
Das Europaparlament hat sich für strengere Abschieberegeln ausgesprochen - die Konservativen um CSU-Politiker Weber stimmten dazu erneut mit den rechten Parteien im Parlament, auch der AfD.
Die Abgeordneten stimmten in Brüssel über die sogenannte Rückführungsverordnung ab.
Danach bekommen EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ausreisepflichtige Menschen bis zu 24 Monate in Abschiebehaft zu nehmen und Rückkehrzentren außerhalb der Union in Betrieb zu nehmen.
Abgelehnte Asybewerber könnten so nicht nur in ihre Heimatstaaten,sondern auch in andere Länder abgeschoben werden, zu denen sie keine Verbindung haben. (Guantanamo läßt grüßen)
Die neuen Regelungen sehen schärfere Maßnahmen vor, wenn Menschen, die kein Recht um Aufenthalt in der EU haben, nicht kooperieren. (Offenbar auch ohne Prüfverfahren)
Nach der Zustimmung des Parlaments müssen sich nun Vertreter vom Rat der EU, dem Parlament und der Kommission auf den endgültigen Rechtstext einigen.
Es stimmten Konservative, rechte und rechtsextreme Parteien gemeinsam. Medienberichten zufolge hatten diese Fraktionen die Parlamentposition auch bereits gemeinsam ausgearbeitet. Nach der Abstimmung jubelten Abgeordnete der rechten Fraktion frenetisch.
Die EVP habe zudem mit der AfD einen "Tabubruch begangen". Der Entwurf würde Asylbewerber "de facto mit verurteilten Straftätern" gleichsetzen.
Manfred Weber (CSU), EVP Mitglied des Europäischen Parlaments kocht seit langer Zeit sein eigenes Süppchen. Die EVP hatte angekündigt, eine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen werde es nicht geben.
Die "dunklen Mächte" breiten sich weiterhin aus.