Die Etablierung der Rechtsextremen scheint in Brüssel abgeschlossen: Zuletzt paktierte Manfred Webers EVP mit ihnen, um Europas Asylpolitik zu verschärfen
Manchmal entsteht ein ganzes Problem, wenn man nur halbe Sachen macht: die Wäsche waschen, aber nicht sofort trocknen (riecht schnell modrig), ein Abo abschließen, ohne das Kleingedruckte zu lesen (geht in denn Dispo), den Po nur ein bisschen abwischen (auf Dauer gesundheits- und beziehungsgefährdend.
Nach diesem Schema geschieht es mit der Brandmauer im EU-Parlament, nur ist dort nicht nur unangenehm, sondern demokratiegefährdend. In Brüssel wurde in den vergangenen Wochen gleich mehrmals von Seiten der demokratischen Parteien direkt oder indirekt mit rechtsextremen Kräften kooperiert.
Ein bisschen. Punktuell. Natürlich niemals intendiert. So beteuerten es Politiker aus dem ganzen demokratischen Spektrum zumindest. Stimmt diese Darstellung überhaupt? War das alles nicht so gewollt? Und was passiert, wenn Antifaschismus nur halbe Sachen macht?
Anfang des Jahres stimmten einige Grünen- und Linken-Abgeordnete zusammen mit Extremen Parteien aus ganz Europa für die Überprüfung des Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof. Dier Tragweite wurde den Grünen und Linken erst später deutlich. Sie zeigten sich zerknirscht: man habe die gemeinsame Abstimmung unter anderem mit der AfD nicht gewollt und sich lediglich auf die Sache konzentriert. Ausgerechnet Vertreter der CDU/CSU sahen in der gemeinsamen Abstimmung von Grün, Rot und Braun einen Beweis dafür, dass die Brandmauer in Gefahr sei.
Dabei sind es auch die deutschen Christdemokraten, die in der Europäischen Union die Brandmauer Stein für Stein abtragen. Laut Medienberichten trafen diverse Mitarbeiter von Abgeordneten der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament mit solchen aus rechtsextremen Parteien aus ganz Europa in gemeinsamen Chatgruppen fleißig Absprachen.
Konkret und wenig überraschend ging es dabei um die weitere Verschärfung des europäischen Asylsystems: Abschiebungen in Drittstaaten, den weiteren Ausbau des Grenzregimes und eine Aufrüstung nach dem Vorbild der MAGA-Bewegung in den USA. Der Hass auf Schutzsuchende wirkt in Europa wie ein Kitt gen rechts und zugleich wie eine Abrissbirne gegen die Brandmauer.
Abgeordnete der radikalen Rechten schmücken sich mittlerweile damit, dass sie sich bei persönlichen Treffen mit der EVP eng abgestimmt haben. Aus der rechtsextremen Fraktion „Patrioten für Europa“ heißt es, dass sie aktiv und selbstbewusst an der weiteren Verschärfung der Migrationspolitik mitgearbeitet hätten. Auch die Fraktion „Europa Souveräner Nationen“, zu der die AfD zählt, habe sich auf Augenhöhe in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Die Etablierung der europäischen Rechtsextremen scheint in Brüssel abgeschlossen zu sein.
Manfred Weber, Vorsitzender der Christdemokraten im EU-Parlament, sagte Mitte März in einem Interview: „Wir wollen diese Zusammenarbeit nicht und wir werden der AfD nicht zugestehen, dass sie Zugang zur Gesetzgebung bekommt, aber wir brauchen eine Lösung in der Sache.“
Dieses Zitat sagt sehr viel aus, denn „die Lösung in der Sache“ besteht für die EVP augenscheinlich im Auslegen eines roten Teppichs für die AfD und ihren braunen Partnern in Europa. Da hilft auch nicht, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seinen Parteikollegen Weber (CSU) aufgerufen hat, diese Zusammenarbeit einzustellen. Weite Teile der EVP haben sich längst auf einen rechten Pfad begeben. Das beeindruckt in Brüssel nur wenig.
In anderen europäischen Ländern gibt es einen normalisierten Umgang mit dem Faschismus. Zum Beispiel dort, wo Rechtsextreme (mit)regieren oder bis vor Kurzem an der Macht waren: in Ungarn, Schweden, Italien oder den Niederlanden.
Einige politischen Systeme sind als Ganzes weiter rechts angesiedelt. Beispielsweise in Dänemark, wo sich die Sozialdemokratie hygge gemacht hat mit flüchtlingsfeindlichen Ideologien. Warum sollte sich Deutschland in diesem politischen Kontext auf europäischer Ebene nicht auch einfach entspannen und eben „in der Sache Lösungen finden“?
Weil jegliche Kooperation mit außen rechts schlicht die Demokratie gefährdet. Jede gemeinsame Abstimmung, jede Kooperation oder Absprache mit Rechtsextremisten ist keine „Lösung in der Sache“, sondern ein Anschlag auf den Rechtsstaat und die Demokratie selbst.
Das bezieht sich sowohl auf den berühmten Baum, der von einem Stadtparlament auf kommunaler Ebene genehmigt werden muss, bis hin zum internationalen Handelsabkommen. Beides und alles dazwischen darf niemals mit den Rechtsextremen realisiert, aufgeschoben oder verhindert werden.
Die Lösung muss heißen: Mit den Braunen, egal aus welchem europäischen Land sie stammen, darf es keinerlei Zusammenarbeit geben.
Die AfD sagt ja über sich, dass sie wirkt. Und es stimmt. Solange die Parteien im demokratischen Spektrum sie wirken lassen, kann sich die AfD bei ihrer radikalisierten Wählerschaft als effektiv und patriotisch, ja regierungsfähig darstellen. Halbe Antifa bringt nichts, und wer mit den Rechtsextremisten gemeinsame Sache macht, zählt selbst auch dazu. Das müssen alle Demokraten den politischen Entscheidern voll und ganz verklickern.
Mohamed Amjahid, der Freitag 2.4.2026
Man kann davon ausgehen, dass das, was in Brüssel passiert, bald auch hier der Normalfall sein wird. Eine politische Säuberung im Bundestag ist auch zu erwarten. So liebesdienerisch, wie sich dort einige schon jetzt geben, lässt vermuten die hoffen, als Blockparteien überleben zu dürfen. Besonders die Union ist voll auf AfD-Kurs.
Harvey11
05.04.2026, 10:25
Die Etablierung der Rechtsextremen scheint in Brüssel abgeschlossen: Zuletzt paktierte Manfred Webers EVP mit ihnen, um Europas Asylpolitik zu verschärfen
Manchmal entsteht ein ganzes Problem, wenn man nur halbe Sachen macht: die Wäsche waschen, aber nicht sofort trocknen (riecht schnell modrig), ein Abo abschließen, ohne das Kleingedruckte zu lesen (geht in denn Dispo), den Po nur ein bisschen abwischen (auf Dauer gesundheits- und beziehungsgefährdend.
Nach diesem Schema geschieht es mit der Brandmauer im EU-Parlament, nur ist dort nicht nur unangenehm, sondern demokratiegefährdend. In Brüssel wurde in den vergangenen Wochen gleich mehrmals von Seiten der demokratischen Parteien direkt oder indirekt mit rechtsextremen Kräften kooperiert.
Ein bisschen. Punktuell. Natürlich niemals intendiert. So beteuerten es Politiker aus dem ganzen demokratischen Spektrum zumindest. Stimmt diese Darstellung überhaupt? War das alles nicht so gewollt? Und was passiert, wenn Antifaschismus nur halbe Sachen macht?
Anfang des Jahres stimmten einige Grünen- und Linken-Abgeordnete zusammen mit Extremen Parteien aus ganz Europa für die Überprüfung des Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof. Dier Tragweite wurde den Grünen und Linken erst später deutlich. Sie zeigten sich zerknirscht: man habe die gemeinsame Abstimmung unter anderem mit der AfD nicht gewollt und sich lediglich auf die Sache konzentriert. Ausgerechnet Vertreter der CDU/CSU sahen in der gemeinsamen Abstimmung von Grün, Rot und Braun einen Beweis dafür, dass die Brandmauer in Gefahr sei.
Dabei sind es auch die deutschen Christdemokraten, die in der Europäischen Union die Brandmauer Stein für Stein abtragen. Laut Medienberichten trafen diverse Mitarbeiter von Abgeordneten der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament mit solchen aus rechtsextremen Parteien aus ganz Europa in gemeinsamen Chatgruppen fleißig Absprachen.
Konkret und wenig überraschend ging es dabei um die weitere Verschärfung des europäischen Asylsystems: Abschiebungen in Drittstaaten, den weiteren Ausbau des Grenzregimes und eine Aufrüstung nach dem Vorbild der MAGA-Bewegung in den USA. Der Hass auf Schutzsuchende wirkt in Europa wie ein Kitt gen rechts und zugleich wie eine Abrissbirne gegen die Brandmauer.
Abgeordnete der radikalen Rechten schmücken sich mittlerweile damit, dass sie sich bei persönlichen Treffen mit der EVP eng abgestimmt haben. Aus der rechtsextremen Fraktion „Patrioten für Europa“ heißt es, dass sie aktiv und selbstbewusst an der weiteren Verschärfung der Migrationspolitik mitgearbeitet hätten. Auch die Fraktion „Europa Souveräner Nationen“, zu der die AfD zählt, habe sich auf Augenhöhe in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Die Etablierung der europäischen Rechtsextremen scheint in Brüssel abgeschlossen zu sein.
Manfred Weber, Vorsitzender der Christdemokraten im EU-Parlament, sagte Mitte März in einem Interview: „Wir wollen diese Zusammenarbeit nicht und wir werden der AfD nicht zugestehen, dass sie Zugang zur Gesetzgebung bekommt, aber wir brauchen eine Lösung in der Sache.“
Dieses Zitat sagt sehr viel aus, denn „die Lösung in der Sache“ besteht für die EVP augenscheinlich im Auslegen eines roten Teppichs für die AfD und ihren braunen Partnern in Europa. Da hilft auch nicht, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seinen Parteikollegen Weber (CSU) aufgerufen hat, diese Zusammenarbeit einzustellen. Weite Teile der EVP haben sich längst auf einen rechten Pfad begeben. Das beeindruckt in Brüssel nur wenig.
In anderen europäischen Ländern gibt es einen normalisierten Umgang mit dem Faschismus. Zum Beispiel dort, wo Rechtsextreme (mit)regieren oder bis vor Kurzem an der Macht waren: in Ungarn, Schweden, Italien oder den Niederlanden.
Einige politischen Systeme sind als Ganzes weiter rechts angesiedelt. Beispielsweise in Dänemark, wo sich die Sozialdemokratie hygge gemacht hat mit flüchtlingsfeindlichen Ideologien. Warum sollte sich Deutschland in diesem politischen Kontext auf europäischer Ebene nicht auch einfach entspannen und eben „in der Sache Lösungen finden“?
Weil jegliche Kooperation mit außen rechts schlicht die Demokratie gefährdet. Jede gemeinsame Abstimmung, jede Kooperation oder Absprache mit Rechtsextremisten ist keine „Lösung in der Sache“, sondern ein Anschlag auf den Rechtsstaat und die Demokratie selbst.
Das bezieht sich sowohl auf den berühmten Baum, der von einem Stadtparlament auf kommunaler Ebene genehmigt werden muss, bis hin zum internationalen Handelsabkommen. Beides und alles dazwischen darf niemals mit den Rechtsextremen realisiert, aufgeschoben oder verhindert werden.
Die Lösung muss heißen: Mit den Braunen, egal aus welchem europäischen Land sie stammen, darf es keinerlei Zusammenarbeit geben.
Die AfD sagt ja über sich, dass sie wirkt. Und es stimmt. Solange die Parteien im demokratischen Spektrum sie wirken lassen, kann sich die AfD bei ihrer radikalisierten Wählerschaft als effektiv und patriotisch, ja regierungsfähig darstellen. Halbe Antifa bringt nichts, und wer mit den Rechtsextremisten gemeinsame Sache macht, zählt selbst auch dazu. Das müssen alle Demokraten den politischen Entscheidern voll und ganz verklickern.
Mohamed Amjahid, der Freitag 2.4.2026
Man kann davon ausgehen, dass das, was in Brüssel passiert, bald auch hier der Normalfall sein wird. Eine politische Säuberung im Bundestag ist auch zu erwarten. So liebesdienerisch, wie sich dort einige schon jetzt geben, lässt vermuten die hoffen, als Blockparteien überleben zu dürfen. Besonders die Union ist voll auf AfD-Kurs.