Handelsabkommen zwischen der EU und den USA

"... Das Handelsabkommen sieht vor, dass auf Industriegüter aus den USA sowie auf Hummer kein Zoll anfällt, im Gegenzug EU-Produkte in den USA aber einem Zoll von 15 Prozent unterliegen. Nachdem sich von der Leyen und Trump darauf verständigt hatten, gab es Kritik, von der Leyen habe nicht hart genug verhandelt. Sie bezeichnete den Deal dagegen als den bestmöglichen. Diese Einschätzung hatte sich in den vergangenen Monaten auch mehr und mehr im EP durchgesetzt.
Allerdings wollen die Abgeordneten das Abkommen an einigen Punkten nachschärfen, um die USA zur Vertragstreue zu zwingen. Sollten die USA neue Zölle erlassen, zusätzlich zu den 15 Prozent, so könnte die EU-Kommission den Null-Prozentsatz für US-Waren ganz oder teilweise aussetzen. Dies soll auch der Fall sein, wenn die USA Wirtschaftsakteure der EU diskriminieren, die territoriale Integrität von Mitgliedstaaten bedrohen oder wirtschaftlichen Zwang ausüben sollten. "Das Europäische Parlament stellt sicher, dass die EU ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen nur nachkommt, wenn die amerikanischen Partner ebenfalls ihren Teil erfüllen", unterstreicht der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Eine einseitige Anwendung werde es nicht geben.

Die Europaabgeordneten setzen den USA zudem eine Frist von sechs Monaten, damit sie die Zölle auf insgesamt 407 Stahl- und Aluminiumprodukte von 50 Prozent auf 15 Prozent senken. Sollte dies nicht passieren, so kann die EU ihrerseits Zölle auf diese 407 Produkte erheben. Betroffen sind etwa Windturbinen, Pumpen und Zugwaggons. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau begrüßt diese Forderung.

Die EU-Kommission soll die Zollpräferenz für US-Produkte auch aussetzen können, sollten die Einfuhren aus den USA der EU-Industrie ernsthaften Schaden zufügen. Ein Indiz dafür wäre etwa, dass die Einfuhren in einer Produktgruppe um mehr als zehn Prozent steigen. Die Europaabgeordneten stimmten ebenfalls dafür, dass das Handelsabkommen automatisch zum 31. März 2028 ausläuft, also noch vor der kommenden US-Präsidentschaftswahl.
417 Abgeordnete stimmen für das Handelsabkommen mit den USA - 151 dagegen

Die große Mehrheit für das Handelsabkommen - 417 Ja-Stimmen, bei 151 Gegenstimmen und 71 Enthaltungen - war in der politischen Mitte zustande gekommen. Linke und Rechte wandten sich gegen das Abkommen. Es sei ein "Rückschritt für die europäische Souveränität", argumentierte Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im EP. “Trump ist kein berechenbarer Partner, sondern ein permanenter Risikofaktor.”

Das EP hatte die Arbeit an dem Abkommen vorübergehend ausgesetzt, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA die Mehrzahl der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle kassiert hatte. Für europäische Unternehmen bedeutete die Verzögerung weitere Unsicherheit. In der deutschen Wirtschaft ist das Brüsseler Abstimmungsergebnis mit Erleichterung aufgenommen worden. "Das Votum ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der transatlantischen Handelsbeziehungen", sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie.

Über die europäischen Zusagen zur Energieabnahme konnte das Europäische Parlament allerdings nicht abstimmen, da es sich um eine informelle Abmachung handelt. Von der Leyen hatte Trump versprochen, dass die EU bis Ende 2028 fossile Energie aus den USA im Wert von 750 Milliarden Dollar importieren werde. Die Blockade der Straße von Hormus im Zuge des Iran-Kriegs dürfte die europäische Nachfrage nach US-Gas erhöhen. Eine Institution wie die EU-Kommission kann jedoch solche Zusagen nicht glaubwürdig machen, da private Unternehmen die Energiegeschäfte tätigen. Terry Reintke, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EP, bezeichnete es als "inakzeptabel", dass die Europaabgeordneten nicht darüber abstimmen konnten.

Ich finde es richtig, dass man das Abkommen derart gestaltet, dass es keine Einbahnstrasse wird, wenn Trump meint mal wieder mit den Zöllen spielen zu müssen.