Hunger nach Milliarden

Bundestag: Debatte über Rüstungshaushalt gerät zur Propagandashow. Kritik an Kürzungen bei humanitärer Hilfe


»Ein Aufrüstungshaushalt wie lange nicht mehr: In der Haushaltsdebatte am Mittwoch wurde nach der Generaldebatte über »Verteidigungsausgaben« mit einem Gesamtvolumen von rund 86,49 Milliarden Euro debattiert. Davon entfallen 62,43 Milliarden auf den regulären Wehretat, 24,06 Milliarden Euro kommen aus dem »Sondervermögen Bundeswehr«. Um diese gewaltige Summe zu rechtfertigen, fuhren Union und SPD schwere propagandistische Geschütze auf. Dabei diente der Einflug russischer Drohnen in den polnischen Luftraum vor einigen Tagen als Aufhänger, um der Öffentlichkeit zu suggerieren, ein russischer Angriff stehe gleichsam kurz bevor.

Den Vogel schoss der CDU-Abgeordnete Andreas Mattner ab, der von einem »russischen Angriff auf den NATO-Partner Polen« sprach. Die »Kreml-Diktatur« zeige täglich, »dass ihr Hunger nach Eskalation ungebrochen ist«, rief Mattner erregt aus und setzte hinzu: »Putin will keinen Frieden«, er brauche den Krieg »zur Bereicherung für sich und seine Gefolgschaft«. Der Wehretat sende das Signal: »Wir werden jeden Tag verteidigungsfähiger.« Die große Mehrheit der Menschen im Land wolle sich »Russland nicht unterwerfen«, so Mattner..............«

So wie es aussieht, wird nichts diesen Wahnsinn aufhalten.
»Den Vogel schoss der CDU-Abgeordnete Andreas Mattner ab, der von einem »russischen Angriff auf den NATO-Partner Polen« sprach.«
Da fällt mir ein, wie Medien die Meldung bejubelt hatten, dass die ukrainische Armee russische Drohnen elektronisch umgelenkt haben.
da ist vieles möglich.

»Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ging auf die Kritik an den Kürzungen bei den humanitären Hilfen nicht ein. Er erklärte nur allgemein, Deutschland habe als wohlhabendes Land die Verpflichtung, dort zu helfen, »wo Hunger und Elend herrschen«. Das sei auch wichtig, um »Fluchtbewegungen zu verhindern«.«
Ach so, darum wird ja auch die Entwicklungshilfe gekürzt und Palästinenser bejubeln die Fresspakete aus deutschen Landen.
Und die können tatsächlich jeden Tag in den Spiegel sehen?