Intransparente Verschuldung

Investitionsbeirat kritisiert 500-Milliarden-Sondervermögen. Finanzmittel versickern, Kommunen gehen leer aus

»Eine halbe Billion Euro soll innerhalb von zwölf Jahren kreditfinanziert in Infrastruktur und Klimaschutz fließen. Mit diesem Beschluss sollte im vergangenen Jahr von der parallel eingetüteten Ermöglichung unbegrenzter Kriegskredite abgelenkt werden. Doch während die Rüstungsmilliarden längst fließen – allein für 2025 sind die Ausgaben der BRD für Kriegsgerät um 24 Prozent gestiegen – geht es bei den Infrastrukturfinanzmitteln nur langsam voran. Zudem versickert der Großteil in undurchsichtigen Kanälen des allgemeinen Haushalts. Das legt ein am Dienstag vorgestellter Bericht des sogenannten Investitions- und Innovationsbeirats (II nahe.«

Dass der Großteil des Geldes in undurchsichtigen Kanälen des Haushalts versickert ist bedenklich.

»...die für den Klimafonds vorgesehenen zehn Milliarden seien zwar als vollständig abgeflossen verbucht worden, es lasse sich jedoch nicht erkennen, welche Projekte damit finanziert worden seien. Dasselbe gelte für die Mittel, die Krankenhäusern zugute kommen sollten.«

Nun gibt es so etwas wie Haushaltsklarheit. Von einem Finanzminister sollte man erwarten können, dass er das Wort zumindest mal gehört hat.
Wie es aber aussieht, scheint Klingbeil für sein Amt völlig unfähig zu sein.