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Investitionsschutzgesetz

Von Harvey11 25.10.2026, 15:52 – geändert 25.10.2026, 16:32

Dobrindt bastelt an einem Gesetz, mit dem Vergesellschaftungen verboten, zumindest erschwert werden sollen, schreibt die Tagesschau.
Und das soll jetzt ganz schnell gehen.
Eigentum verpflichtet könnte dann dank Imion und SPD aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Natürlich wäre dann die AfD auch dabei.
Wenn es um den Schutz des Eigentums vor den gierigen kommunistischen Krallen geht, dann muss man zusammen stehen. Dann wird sogar die SPD rotbraun und stimmt gegen sich selbst.

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