Das neue Vorhaben Israels ist wieder ein starkes Stück.
Dazu wird allgemein geschwiegen.
"Am Montag hat das israelische Parlament, die Knesset, einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Todesstrafe für Palästinenser vorsieht, die wegen des Mordes an Israelis verurteilt werden.
Die Annahme des Entwurfs gilt als großer Erfolg für Israels extreme Rechte, die sich seit Langem mit Nachdruck für eine solche Regelung einsetzt.
Premierminister Benjamin Netanjahu nahm persönlich an der Abstimmung teil und votierte mit "Ja".
Nach dem neuen Gesetz soll für Palästinenser, die im Westjordanland einen Mord begehen, die Hinrichtung durch den Strang die Regelstrafe sein. Zugleich ermächtigt das Gesetz israelische Gerichte, bei israelischen Staatsbürgern zwischen Todesstrafe und lebenslanger Haft zu wählen.
Das Gesetz gilt nicht rückwirkend, sondern nur für künftige Fälle.
Israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen verurteilten die Regelung scharf und bezeichneten sie als "rassistisch und grausam". Menschenrechtsaktivisten argumentieren, dass dieser Schritt palästinensische Angreifer kaum wirksam abschrecken werde. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof Israels angefochten wird."
Novelle
Dienstag 31.03.2026, 04:49 – geändert Dienstag 31.03.2026, 04:57
werden?
Zumindest ist es äußerst erschwert.
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Das neue Vorhaben Israels ist wieder ein starkes Stück.
Dazu wird allgemein geschwiegen.
"Am Montag hat das israelische Parlament, die Knesset, einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Todesstrafe für Palästinenser vorsieht, die wegen des Mordes an Israelis verurteilt werden.
Die Annahme des Entwurfs gilt als großer Erfolg für Israels extreme Rechte, die sich seit Langem mit Nachdruck für eine solche Regelung einsetzt.
Premierminister Benjamin Netanjahu nahm persönlich an der Abstimmung teil und votierte mit "Ja".
Nach dem neuen Gesetz soll für Palästinenser, die im Westjordanland einen Mord begehen, die Hinrichtung durch den Strang die Regelstrafe sein. Zugleich ermächtigt das Gesetz israelische Gerichte, bei israelischen Staatsbürgern zwischen Todesstrafe und lebenslanger Haft zu wählen.
Das Gesetz gilt nicht rückwirkend, sondern nur für künftige Fälle.
Israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen verurteilten die Regelung scharf und bezeichneten sie als "rassistisch und grausam". Menschenrechtsaktivisten argumentieren, dass dieser Schritt palästinensische Angreifer kaum wirksam abschrecken werde. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof Israels angefochten wird."