Von Harvey11
Donnerstag 26.03.2026, 10:43 – geändert Donnerstag 26.03.2026, 11:58
Verhalten kritische Anmerkungen des Bundespräsidenten zum Angriff auf den Iran sorgen für Empörung bei Union und Zentralrat der Juden
»Offensichtliches auszusprechen ruft mitunter Ablehnung und Entrüstung hervor. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat mit seinem dezenten Hinweis auf die Völkerrechtswidrigkeit des von den USA und Israel angezettelten Iran-Kriegs vor allem bei Akteuren für Unmut gesorgt, die den Krieg zwar nicht rundheraus feiern, ihn aber de facto unterstützen. Bei einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts hatte Steinmeier am Dienstag den Krieg als »nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig« und als »politisch verhängnisvollen Fehler« bezeichnet. Die Kritik aus der Union und vom Zentralrat der Juden ließ nicht lange auf sich warten. Der iranische Außenminister begrüßte hingegen die Wortmeldung von Steinmeier.
Am Mittwoch ging ein Sprecher der Bundesregierung auf Distanz, aus Rücksicht auf das Amt aber mit der gebotenen Vorsicht. Grundsätzlich gelte, dass man »Äußerungen anderer Verfassungsorgane« nicht kommentiere, erklärte er. Die völkerrechtliche Prüfung der Angriffe auf den Iran obliege der Bundesregierung und sei »noch nicht abgeschlossen«. Tatsächlich hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang März bereits konstatiert, dass »völkerrechtliche Einordnungen« im Kampf gegen das »Terrorregime im Iran« wenig bewirkten. Außenminister Johann Wadephul wollte sich am Mittwoch nicht zu Steinmeiers Aussagen äußern..……..«
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Jetzt benutzt der Bundespräsident endlich einmal die einzige Macht die er hat, die Macht des Wortes, und schon will man ihm auch dieses verbieten. Wahre Demokraten. Da müssen sie noch etwas warten. Vielleicht ergibt sich ja bald für sie diese Möglichkeit.
Aber jetzt tänzeln Bundesregierung und Politiker nur feige herum. Steinmeier verweist bei seinem Urteil sogar auf US-Geheimdiensteinschätzungen, wonach die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA eine Lüge sei – Merz (und Spahn) dürften diese Erkenntnisse ja wohl auch vorliegen.
Aber lieber geht man in Deckung und lässt andere die Drecksarbeit machen: den Zentralrat der Juden und den Bundespräsidenten.
Das lässt für die Zukunft schlimmes ahnen.
Und Steinmeier? Der will nichts mehr werden und hat jetzt endlich etwas gesagt, woran man sich später vielleicht mal erinnern wird.
Harvey11
Donnerstag 26.03.2026, 10:43 – geändert Donnerstag 26.03.2026, 11:58
Verhalten kritische Anmerkungen des Bundespräsidenten zum Angriff auf den Iran sorgen für Empörung bei Union und Zentralrat der Juden
»Offensichtliches auszusprechen ruft mitunter Ablehnung und Entrüstung hervor. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat mit seinem dezenten Hinweis auf die Völkerrechtswidrigkeit des von den USA und Israel angezettelten Iran-Kriegs vor allem bei Akteuren für Unmut gesorgt, die den Krieg zwar nicht rundheraus feiern, ihn aber de facto unterstützen. Bei einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts hatte Steinmeier am Dienstag den Krieg als »nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig« und als »politisch verhängnisvollen Fehler« bezeichnet. Die Kritik aus der Union und vom Zentralrat der Juden ließ nicht lange auf sich warten. Der iranische Außenminister begrüßte hingegen die Wortmeldung von Steinmeier.
Am Mittwoch ging ein Sprecher der Bundesregierung auf Distanz, aus Rücksicht auf das Amt aber mit der gebotenen Vorsicht. Grundsätzlich gelte, dass man »Äußerungen anderer Verfassungsorgane« nicht kommentiere, erklärte er. Die völkerrechtliche Prüfung der Angriffe auf den Iran obliege der Bundesregierung und sei »noch nicht abgeschlossen«. Tatsächlich hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang März bereits konstatiert, dass »völkerrechtliche Einordnungen« im Kampf gegen das »Terrorregime im Iran« wenig bewirkten. Außenminister Johann Wadephul wollte sich am Mittwoch nicht zu Steinmeiers Aussagen äußern..……..«
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Aber jetzt tänzeln Bundesregierung und Politiker nur feige herum. Steinmeier verweist bei seinem Urteil sogar auf US-Geheimdiensteinschätzungen, wonach die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA eine Lüge sei – Merz (und Spahn) dürften diese Erkenntnisse ja wohl auch vorliegen.
Aber lieber geht man in Deckung und lässt andere die Drecksarbeit machen: den Zentralrat der Juden und den Bundespräsidenten.
Das lässt für die Zukunft schlimmes ahnen.
Und Steinmeier? Der will nichts mehr werden und hat jetzt endlich etwas gesagt, woran man sich später vielleicht mal erinnern wird.