Report beleuchtet »systemische Ungleichheiten« beim Umgang mit Sozialbetrug und Finanzverbrechen. Den Schaden hat die Allgemeinheit.
»Der Schaden durch sogenannten Sozialleistungsmissbrauch lässt sich nicht exakt beziffern, so wenig wie die Einnahmeausfälle des deutschen Fiskus aufgrund von Steuerhinterziehung. Aber es gibt Anhaltspunkte: 2023 wurden die Jobcenter nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) um rund 260 Millionen Euro erleichtert, wobei die Dunkelziffer an Verstößen deutlich größer sein soll. Dagegen kursiert in puncto Steuerdelikten eine andere Hausnummer: Experten schätzen die staatlichen Einbußen auf jährlich 100 bis 200 Milliarden Euro. In der öffentlichen und politischen Debatte sind die Verhältnisse allerdings auf den Kopf gestellt. Das regelwidrige Erlangen von Bürgergeld (neuerdings Grundsicherungsgeld) wird hier fast wie ein Kapitalverbrechen verhandelt, über systematischen Steuerdiebstahl aber kaum ein Wort verloren.«
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Es sieht schon so aus, dass unsere diversen Bundesregierungen alle auf der Seite der Steuersünder stehen und standen.
Aufgefallen ist mir das damals, als sich in Frankfurt nicht mehr verheimlichen ließ, dass einige sehr erfolgreiche Steuerfahnder einigen Steuersündern zu nahe kamen und durch den Amtsarzt aus Gründen wie "notorischen Querulantentums" aus dem Dienst entfernt und in den Ruhestand versetzt wurden. Im Norden der Republik sagte man mir, dass ich sie wohl auf den Arm nehmen wolle. Dort wurde offenbar nicht überall darüber berichtet.
Report beleuchtet »systemische Ungleichheiten« beim Umgang mit Sozialbetrug und Finanzverbrechen. Den Schaden hat die Allgemeinheit.
»Der Schaden durch sogenannten Sozialleistungsmissbrauch lässt sich nicht exakt beziffern, so wenig wie die Einnahmeausfälle des deutschen Fiskus aufgrund von Steuerhinterziehung. Aber es gibt Anhaltspunkte: 2023 wurden die Jobcenter nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) um rund 260 Millionen Euro erleichtert, wobei die Dunkelziffer an Verstößen deutlich größer sein soll. Dagegen kursiert in puncto Steuerdelikten eine andere Hausnummer: Experten schätzen die staatlichen Einbußen auf jährlich 100 bis 200 Milliarden Euro. In der öffentlichen und politischen Debatte sind die Verhältnisse allerdings auf den Kopf gestellt. Das regelwidrige Erlangen von Bürgergeld (neuerdings Grundsicherungsgeld) wird hier fast wie ein Kapitalverbrechen verhandelt, über systematischen Steuerdiebstahl aber kaum ein Wort verloren.«
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Es sieht schon so aus, dass unsere diversen Bundesregierungen alle auf der Seite der Steuersünder stehen und standen.
Aufgefallen ist mir das damals, als sich in Frankfurt nicht mehr verheimlichen ließ, dass einige sehr erfolgreiche Steuerfahnder einigen Steuersündern zu nahe kamen und durch den Amtsarzt aus Gründen wie "notorischen Querulantentums" aus dem Dienst entfernt und in den Ruhestand versetzt wurden. Im Norden der Republik sagte man mir, dass ich sie wohl auf den Arm nehmen wolle. Dort wurde offenbar nicht überall darüber berichtet.