Berliner Anwälte stellen Strafantrag gegen elf deutsche Politiker und Rüstungsmanager. Der Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord in Gaza
»Was haben Olaf Scholz, Boris Pistorius, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Friedrich Merz gemeinsam? Sie alle gehören ins Gefängnis. Zumindest, wenn es nach den Juristen des Berliner Anwältinnenkollektivs geht. Am Freitag verkündeten die Rechtsanwälte Nadija Samour und Benjamin Düsberg, mit Unterstützung des European Legal Support Center einen Strafantrag gegen sieben ehemalige und amtierende Regierungsmitglieder sowie vier Geschäftsführer bzw. Aufsichtsratsvorsitzende von Rüstungskonzernen gestellt zu haben. Der Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord in Gaza, Verbrechen gegen die Menschheit, Kriegsverbrechen.
Konkret wird den elf Beschuldigten zur Last gelegt, mit der Lieferung von Waffen, Komponenten und Ersatzteilen an Israel die Militärmaschinerie des Apartheidstaates zu unterstützen und das genozidale Vorgehen im Gazastreifen erst möglich zu machen. Auf 110 Seiten mit über 600 Fußnoten werden die Anschuldigungen mit Zahlen, Fakten und Expertenaussagen untermauert. Beschuldigt werden neben den eingangs genannten Politikern zudem die beiden amtierenden Minister Johann Wadephul (Auswärtiges Amt) und Katherina Reiche (Wirtschaft und Energie) sowie die Rüstungsmanager Jörg Stratmann (Rolls-Royce Solutions GmbH), Alexander Sagel, Susanne Wiegand (beide Renk Group AG) und Michael Humbek (Dynamit Nobel Defence GmbH)..........«
Na schön, ein Strafantrag.
Unsere Staatsräson wird es aber verhindern, dass da irgendetwas passieren wird.
Vielleicht bringt es aber ein paar Menschen mehr dazu, ihre eigenen grauen Zellen zu benutzen. Es hat schon seinen Grund, warum wir die bekommen haben.
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Harvey11
vorgestern, 09:42
Berliner Anwälte stellen Strafantrag gegen elf deutsche Politiker und Rüstungsmanager. Der Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord in Gaza
»Was haben Olaf Scholz, Boris Pistorius, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Friedrich Merz gemeinsam? Sie alle gehören ins Gefängnis. Zumindest, wenn es nach den Juristen des Berliner Anwältinnenkollektivs geht. Am Freitag verkündeten die Rechtsanwälte Nadija Samour und Benjamin Düsberg, mit Unterstützung des European Legal Support Center einen Strafantrag gegen sieben ehemalige und amtierende Regierungsmitglieder sowie vier Geschäftsführer bzw. Aufsichtsratsvorsitzende von Rüstungskonzernen gestellt zu haben. Der Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord in Gaza, Verbrechen gegen die Menschheit, Kriegsverbrechen.
Konkret wird den elf Beschuldigten zur Last gelegt, mit der Lieferung von Waffen, Komponenten und Ersatzteilen an Israel die Militärmaschinerie des Apartheidstaates zu unterstützen und das genozidale Vorgehen im Gazastreifen erst möglich zu machen. Auf 110 Seiten mit über 600 Fußnoten werden die Anschuldigungen mit Zahlen, Fakten und Expertenaussagen untermauert. Beschuldigt werden neben den eingangs genannten Politikern zudem die beiden amtierenden Minister Johann Wadephul (Auswärtiges Amt) und Katherina Reiche (Wirtschaft und Energie) sowie die Rüstungsmanager Jörg Stratmann (Rolls-Royce Solutions GmbH), Alexander Sagel, Susanne Wiegand (beide Renk Group AG) und Michael Humbek (Dynamit Nobel Defence GmbH)..........«
Na schön, ein Strafantrag.
Unsere Staatsräson wird es aber verhindern, dass da irgendetwas passieren wird.
Vielleicht bringt es aber ein paar Menschen mehr dazu, ihre eigenen grauen Zellen zu benutzen. Es hat schon seinen Grund, warum wir die bekommen haben.
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