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Koalition setzt auf Kamikaze

Von Harvey11 Dienstag 05.05.2026, 18:52

»Politischer Selbstmord ist das Metier der SPD. Mit aktuellen Umfragewerten zwischen 14 und 12 Prozent dankt das Publikum den Sozialdemokraten die Entscheidung, ihr Schicksal nach der Wahlniederlage 2025 nicht an eine Rückbesinnung auf Arbeiterthemen, sondern an eine Zusammenarbeit mit der CDU/CSU geknüpft zu haben, die gänzlich gegenteilige Interessen vertritt. Von einem solchen Klotz als Koalitionspartner will sich der Bundeskanzler aber nicht in den Abgrund ziehen lassen. »Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen«, sagte Friedrich Merz in der am Sonntag abend ausgestrahlten ARD-Sendung »Caren Miosga«.

Will heißen: Den Todeskampf der Mitstreiter will der CDU-Vorsitzende zum eigenen Vorteil nutzen. Er sei geduldig im Umgang mit der SPD gewesen, resümierte er, aber »Kompromisse sind keine Einbahnstraße«. Von der SPD erwarte er »die gleiche Kompromissbereitschaft«, wie seine Partei sie angeblich zeigt. Merz suche keine andere Mehrheit – zum Beispiel mit der AfD –, was die SPD aber nicht zu dem Gedanken verleiten solle, »sie könnte sozusagen mit uns machen, was sie will«, mahnte Merz. Ihm zur Seite sprang am Montag Christian Lindner, einstiger FDP-Chef und nun Vizevorsitzender der Autoland AG. Der Kanzler könne seine Versprechen nicht halten, weil er unterschätzt habe, »wie sich Koalitionen mit linken Parteien auf bürgerliche Politik auswirken«, erklärte Lindner der Rheinischen Post.

Eine SPD, die echten Druck von links auf die Union formiert, gibt es nur in Lindners Phantasie. Anders sieht es aus bei Merzens Ambitionen, die Interessen der von ihm vertretenen Kapitalfraktionen durchzuboxen. Das am Mittwoch anstehende einjährige Bestehen dieser »schwarz-roten« Regierung lässt sich in folgenden Zahlen zusammenfassen: Laut Umfrageunternehmen INSA liegt Merz auf der Beliebtheitsskala unter 20 führenden Politikern auf dem letzten Platz, deutlich hinter AfD-Chefin Alice Weidel und der Linke-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek. Nur 15 Prozent der Befragten zeigten sich im ARD-Deutschlandtrend vom April zufrieden mit der Regierungsarbeit. Und: Die amtierenden Regierungsparteien gemeinsam kommen mit 34 bis 40 Prozent in Umfragen derzeit auf keine Mehrheit mehr, während die AfD um den Spitzenplatz buhlt. Happy Birthday, Koalition!

Diesen »Missmut« nehme Merz »ernst«, sagte er am Sonntag in der ARD. Er versteht sich allerdings als Betroffener eines »Phänomens, das auch anderen Regierungen widerfahren ist«: Nach einer gewissen Zeit gebe es nun mal Enttäuschung, Kritik und in einer Koalition auch einmal Unwuchten. Einen Anlass, die Vertrauensfrage zu stellen, sieht Merz in der Konsequenz aber nicht. Einen Kurswechsel stellte er ebenfalls nicht in Aussicht, vielmehr ein Festhalten am guten ­alten.........«


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Der Kanzler hat also lange genug Geduld mit der SPD gehabt.
Jetzt ist also Schluss, oder........., ja was oder Herr Kanzler?
Weiter so wie bisher? Weil es so toll ist? Für wen? Wer sagt leise: Danke?

»AfD-Frontfrau Alice Weidel tat unterdessen – ganz wie Christian Lindner – ihre versteckte Zustimmung zu des Kanzlers eigener These kund. »Die Schäden, die Merz seiner Partei durch seine Zwangsbindung an die wirtschaftsfeindliche Agenda der SPD zugefügt hat, sind verheerend«, ließ sie am Montag mitteilen. Ihre Partei darf hoffen, dass Merz und seine Regierung weiterhin so wirksame Sterbehilfe für Union und SPD leisten.«

So isses. Und das wissen die Beteiligten auch. Trotzdem den Fuß aufs Gas.

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