Koalition verhandelt über Energiepreise

Sie können nicht

Nach dem offenen Streit in der Bundesregierung über die Preisdämpfung im Energiesektor verschwand die Koalition am Wochenende in der Deckung. Am Sonnabend trafen sich die Parteivorsitzenden mit Innen- und Kanzleramtsminister in der Berliner Villa Borsig, am Sonntag ging es dort in unbekannter Zusammensetzung weiter. Ob Ergebnisse mitgeteilt werden, war unbekannt. Söder schrieb auf X am Sonntag: »Heute wichtiger Tag in Berlin.«

Fest steht: Die Koalitionshütte brennt. Der Alarm beginnt bei den Umfragewerten: 70 Prozent sind laut INSA unzufrieden mit dem Kanzler (im Osten 80 Prozent), 73 Prozent mit der Koalition, in der »Sonntagsfrage« liegt die AfD erneut mit 26 Prozent vor CDU/CSU. Der Trend verfestigt sich. In den Regierungsparteien gibt es Paniksymptome: Auf der Plattform X ledert ein »Team Reiche« gegen Lars Klingbeil und Friedrich Merz. Reiche erhält Unterstützung von der Autocheflobbyistin Hildegard Müller und anderen Industrievertretern, aber der stellvertretende Vorsitzende des sogenannten Sozialflügels der Union, Christian Bäumler, wirft Reiche am Sonnabend vor, sie wolle eine andere Koalition, es sei Zeit für ihre »Auswechslung«. Die FAZ fragte angesichts von Rauswurfgerüchten, ob sie überhaupt Ministerin bleiben wolle. Nach ihrem Auftritt am Freitag, bei dem sie entgegen der Kanzlerweisung gegen die SPD ätzte, ist die Frage berechtigt. Unter den Flops dieser Regierung war die von ihr fast erzwungene Mittagsspritpreiserhöhung einer der kräftigsten Schläge ins Wasser. Reiche, die als Staatssekretärin 2011 das AKW-Aus mittrug, schreibt mittlerweile wirre Artikel für Atomstrom und holt sich für Millionen Euro einschlägige Drückerkolonnen als »Berater« ins Haus. Sie ist im Merzschen Gruselkabinett besonders unfähig.

Das kleine Medien- und Personaldesaster der vergangenen Tage fügt sich in das Konzept ein, mit dem diese Regierung vor elf Monaten antrat: Sie wollen, wie Klingbeil am Sonnabend der Süddeutschen Zeitung sagte, dass Deutschland »ein starkes Land bleibt«. Wer aber Stärke mit Hochrüstung gleichsetzt, erhält nichts außer Stagnation und Querelen. Sie können es nicht, individuell nicht, und weil das Ganze in der Klemme steckt.

Schwebt da ein Hauch von Endzeitstimmung durch den Bundestag?
Aus der Bevölkerung kommt ein Misstrauensvotum nach dem anderen.
Will das »Team Reiche« die Bundesregierung sturmreif schießen?
Was passiert, wenn Merz den Mut aufbringt die Ministerin zu feuern?
Denn die scheint nicht alleine zu sein und Kanzler wollen viele werden.

Anlass für die Zuspitzung war ein Alleingang Reiches am Freitag vormittag, bei dem sie sich einmal mehr als Vorkämpferin des »Marktes« präsentiert hatte. Während sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Vertretern von Kapitalverbänden und Gewerkschaften zu einem Krisengipfel traf, griff sie ihn auf offener Bühne an: Der Koalitionspartner sei zuletzt »damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind«. Gemeint war damit vor allem Klingbeils Vorschlag für eine Übergewinnsteuer, mit der Gewinne der Mineralölkonzerne abgeschöpft werden könnten.

Von den üblichen Verdächtigen wurde Reiches Auftritt dagegen bejubelt. So ernannte die Frankfurter Allgemeine Zeitung sie zur »Ministerin für Klartext«, die Welt feierte sie als »die Unbeirrbare«. Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, verkündete gegenüber Bild, Reiche habe »in ihrem Kurs jede Unterstützung verdient«. Hildegard Müller, in der ersten Merkel-Regierung Staatsministerin im Bundeskanzleramt und heute Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), erklärte gegenüber Bild am Sonntag, die Ministerin argumentiere zu Recht, »dass Wachstum die Grundlage für unsere soziale Marktwirtschaft« sei und dass dafür eine strukturelle Neuaufstellung notwendig sei, »ohne weitere Belastungen des Haushalts«.

Ein Vertreter des CDU-»Arbeitnehmerflügels« sagte: Reiche strebt Bündnis mit der AfD an.
Und das gibt es nur ohne Merz. Das sieht nicht gut aus für ihn.