Kontrolle vor Förderung

»Demokratieförderung«: Bundesfamilienministerin kündigt Kürzungen und Überprüfungen durch Verfassungsschutz an

»Wenn der Verfassungsschutz den Daumen senkt, gibt es kein Geld vom Staat. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat am Dienstag öffentlich verkündet, was sie vor zehn Tagen bereits in einem Brief an die Mitglieder der Unionsfraktion mitgeteilt hatte: Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich für Mittel aus dem Programm »Demokratie leben!« bewerben, sollen künftig »anlassbezogen« vom Inlandsgeheimdienst überprüft werden. Und »linke Aktivisten« sollen gar nicht mehr gefördert werden.

In einem Interview mit der Welt begründete Prien das mit dem Verdacht, aus dem Programm seien zuletzt immer mehr »linksgerichtete Gruppen« gefördert worden. Es könne nicht die Lösung sein, »Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten beenden zu wollen«, so die Ministerin, die zudem eine Kürzung des Programms »aufgrund des Sparzwangs« ankündigte. Im Brief an die Fraktionsmitglieder hatte Prien bereits erklärt, das Ministerium wolle »die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und der wissenschaftlichen Extremismusforschung« verstärken und deren Erkenntnisse in der »Programmsteuerung« besser berücksichtigen. »Es gebe mehr als 400 direkte Partner und mehr als 3.000 Projekte als Letztempfänger« der Bundesmittel, deren Strukturen und Ziele geprüft würden. In einem ersten Schritt sei bereits eine »breit angelegte Verfassungsschutzprüfung« eingeleitet worden...........«

Gegenüber der Welt betonte die Ministerin, nur Organisationen, »die zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen«. Also solche, die nicht unseren Parteien nach dem Mund reden.

Aus den Reihen von Union und AfD hatte es zuletzt immer wieder Vorwürfe gegeben, dass im Rahmen von »Demokratie leben!« Organisationen gefördert würden, die sie als »eher linksgerichtet« betrachten.
Und das darf einfach nicht sein.
Man könnte die ja auch auf 15 Milliarden Euro Schadenersatz verklagen. So würde es unser Führer in Washington auch machen.