Kriegstüchtig, egal wie

Kriegstüchtigkeit bedeutet staatliche Kontrolle:
Warum die Bundeswehr Zugriff auf unsere Körper will

Es ist einfach, „Ja“ zu Aufrüstung zu sagen, solange man die Folgen nicht spürt. Erst wenn das letzte öffentliche Schwimmbad geschlossen wurde, das erste Kind in einer Kita aufgrund von Personalmangel einen tödlichen Unfall hatte und die letzte Mittelstadt in den Sog des Mietenwahnsinns geraten ist, werden wir merken, dass man in Panzern nicht wohnen und auch Handgranaten nicht essen kann – selbst wenn sie aussehen wie Ananasfrüchte. Deutschland muss sich entscheiden: Rüstungsstaat oder Sozialstaat. Beides wird nicht gehen.
Es ist ebenso wohlfeil, „Ja“ zur Kriegstüchtigkeit zu sagen, wenn man die Folgen nicht mitdenken will. „Kriegstüchtigkeit“ ist eben nicht nur ein Wort. „Ertüchtigen“ muss man Menschen. Und dafür muss man auch auf sie zugreifen können. Wer „Ja“ zur „Kriegstüchtigkeit“ sagt, sagt eben auch ja zur Durchstaatlichung von Gesellschaft.
So steht es im neuen, reformierten Wehrpflichtgesetz: Nicht nur im „Spannungsfall“, sondern prinzipiell sind alle Männer zwischen 17 und 45 künftig verpflichtet, die Bundeswehr beziehungsweise ihr Karrierecenter um Erlaubnis zu bitten, wenn sie vorhaben, Deutschland für mehr als drei Monate zu verlassen. „Work and Travel“? Bundeswehrgenehmigung. Erasmusjahr? Bundeswehrgenehmigung. Flitterwochen oder Sabbatical mit Weltreise? Sie wissen schon.
Die Anfang Dezember still und unbemerkt vom Bundestag verabschiedete Gesetzesreform ist schon seit dem 1. Januar in Kraft. Dass sie erst am Vorabend der Ostermärsche gegen die Militarisierung durch die Frankfurter Rundschau zum Politikum gemacht wurde, ist ein ganz erstaunlicher Vorgang. Eine liberale Demokratie soll es sein, aber so weitreichende Einschränkungen der persönlichen Freiheit werden ohne gesellschaftliche Debatte einfach beschlossen? Und es gibt keine Kritiker in der Regierung, keine Opposition, die die Reform öffentlich thematisiert? Kein Zeitungsredakteur, kein Hochschulprofessor, kein Referent einer der Stiftungen, wie es der Verfasser selbst ist, hat das Gesetz gelesen? Allein das ist ein Politikum und bedeutet, dass sich diese Experten an die eigene Nase fassen müssen – mich eingeschlossen. Das wird aufzuarbeiten sein, damit es nicht noch einmal vorkommt.
So oder so: Die Erfassung und Kontrolle der Bevölkerung war lange unpopulär. Sie klang nach Carl Schmitt. Der „Kronjurist des Dritten Reiches“ hatte in der Weimarer Zwischenkriegszeit den totalen Staat rechtstheoretisch untermauert. Schmitt richtete sich gegen Liberalismus und Sozialismus, die vom Volksouveränitätsgedanken ausgehen und den Staat nur dann als legitim erachten, sofern er die Bedürfnisse der Menschen erfüllt. Für Schmitt war diese „Selbstorganisation der Gesellschaft“ verheerend; das zerstöre den Staat. Dieser müsse entscheiden dürfen, wann ein Ausnahmezustand herrsche, und dann entsprechend uneingeschränkt Zugriff auf seine Bürger haben. Eine faschistische Diktatur später sahen die meisten Intellektuellen ihre Aufgabe drin, das Individuum und seine Würde gegen den Zugriff des Staates zu schützen.
Kein Wunder also, dass es auf breite Ablehnung stieß, als der Kölner Rechtsprofessor und Schmittianer Otto Depenheuer Ende der 2000er Jahre die Rechtsfigur des „Bürgeropfers“ wieder einführte. Heute wird selbst noch das neue „Pflichtjahr“ im Orwell’schen Sprech als „Freiheitsdienst“ deklariert.
Ebenso zentral war die von der SPD gegen die Union verteidigte Freiwilligkeit der neuen Musterungen. Dies sei kein Wiedereinstiegt in die Wehrpflicht. Wenigstens nicht, so lange sich bei einer Erwerbslosigkeit von überm drei Millionen Lohnabhängigen Soldaten in ausreichender Stückzahl fänden, die der Widerspruch nicht abhält, dass die Bundeswehr ein normaler Arbeitgeber sein soll, wir aber schon morgen, möglicherweise im Sommer, aber auf jeden Fall demnächst „vom Russen“ angegriffen werden.
Die neuen Erkenntnisse zeigen: „Kriegstüchtigkeit“ ist vieles, aber sicherlich nicht die Ableitung des Staates aus den Interessen der Bürgerindividuen. Die Ukraine lebt es vor: Nur noch weniger als ein Viertel der Bevölkerung will bis zum Sieg kämpfen, der Rest möchte ein Ende der Kampfhandlungen zu welchem Preis auch immer. Die Armee erhält neue Soldaten – trotz hoher finanzieller Anreize – mittlerweile fast nur noch aus Zwangsrekrutierungen. Entsprechens gering ist die Moral.
In Deutschland gilt das neue Gesetz schon heute, im Frieden. Es ist ein Vorgeschmack auf den Krieg. Die Würde des Individuums schützen wir dann nach der nächsten Weltkatastrophe. „Nie wieder“ ist dann. Es sei denn, es regt sich Widerstand. Mit den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht hat er begonnen. Sie dürften demnächst massig Zulauf bekommen. Die Anzahl der vom Gesetz betroffenen Männer beläuft sich auf 15 bis 16 Millionen in Deutschland. Und sie alle haben Eltern, Großeltern, Partner.
Ingar Solty, der Freitag 9.4.2026

Da können die rumdrucksen wie sie wollen: den Deutschen sollte dieses Gesetz ganz still und heimlich aufgedrückt werden.
Soll man da „Feigheit vor dem Feind sagen“? Denn die wussten genau was sie taten. Kriegstüchtigkeit um jeden Preis, mit allen Tricks. Hoffentlich wacht die Jugend auf.