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Land Sachsen-Anhalt = LSA

Von Novelle Donnerstag 03.09.2026, 19:49 – geändert Donnerstag 03.09.2026, 19:58

"Heute hat der Bundeskanzler Sachsen-Anhalt besucht – um die CDU im Wahlkampf-Endspurt zu unterstützen. Bloß: Dort empfinden viele dies eher als das Gegenteil von Unterstützung. Warum das so ist und was es für die Wahl bedeutet: heute unser Thema des Tages."

Hier Textauszüge aus "Correctiv":

"Bundeskanzler Friedrich Merz war heute in Leuna – jener Stadt im Süden Sachsen-Anhalts, in der Deutschlands größter geschlossener Chemiepark steht. Leuna ist einer der wichtigsten Wirtschaftsmotoren des Landes, die Arbeiter dort wurden im Wahlkampf schon kräftig von AfD und BSW umworben – also scheint es eine kluge Idee für die CDU zu sein, dort im Wahlkampf-Endspurt auch Präsenz zu zeigen.

Die Frage ist …
… ob gerade Friedrich Merz der beste Mann ist, um in Leuna noch einmal um Wählerstimmen für die CDU zu werben. Denn seit einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa von Mitte August steht fest: Merz ist unfassbar unbeliebt – deutlich mehr noch als damals Olaf Scholz.

Deshalb, …
so vermutete zumindest heute Morgen der Spiegel, hat die Landes-CDU ihn bei seinem heutigen Besuch so gut es ging vor potenziellen Wählerinnen und Wählern versteckt: Statt eines öffentlichen Auftrittes gab es lediglich einen Firmenrundgang gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze und ein kurzes Statement vor der Presse. Beim anschließenden Besuch mit Wirtschaftsvertretern in Braunsbedra war dann sogar gar keine Öffentlichkeit zugelassen.

Es war der vorläufige Höhepunkt einer langen Entfremdung:
Ministerpräsident Schulze geht schon seit einiger Zeit recht offen auf Distanz zu Merz. Der Grund dafür ist offenbar vor allem Merz’ Sozialsparkurs. Wer Leistungen für ohnehin schon gebeutelte Bürgerinnen und Bürger kürzt, kann natürlich nicht gut ankommen.

Zuletzt wurde das etwa beim Streit um die „Rente ab 63“ sichtbar: Bei einer Klausurtagung der Bundes-Koalition Ende August hatten Union und SPD über die Frage gestritten, ob die abschlagsfreie Rente (die ohnehin nur für jene gilt, die 45 Beitragsjahre lang gearbeitet und eingezahlt haben) nicht doch beibehalten werden könne. Merz stelle sich dagegen: Nein, die Anreize zur Frühverrentung müssten unbedingt abgeschafft werden.

Schulze aus Sachsen-Anhalt war einer jener Parteikollegen gewesen, die sich energisch gegen die Streichung ausgesprochen hatten. Aus seiner Perspektive verständlich: Sozialkürzungen im Wahlkampf helfen natürlich nicht gerade – zumal dann, wenn die Menschen in einem Bundesland vor allem wirtschaftliche Sorgen umtreiben, wie in Sachsen-Anhalt.

Schulze setzte im Wahlkampf auf einen anderen älteren Herren:
Und zwar auf Dieter Hallervorden. Der nämlich absolvierte mehrere gemeinsame Auftritte mit dem Ministerpräsidenten – und teilte dabei ziemlich gegen die Politik der Bundesregierung aus.

Für Friedrich Merz würde er ganz sicher keinen Wahlkampf machen, sagte Hallervorden unter anderem, außerdem nannte er Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sinngemäß Kriegstreiber. Deshalb gab es Stress zwischen der Bundes-CDU und Schulze: Erstere forderte, er solle sich von Hallervordens Äußerungen distanzieren, Letzterer konterte damit:

„Die Frage ist ja, wenn ich mich mit Dieter Hallervorden nicht mehr auf eine Bühne stellen darf, wo soll denn das enden irgendwann?“

Das Verhältnis ist also einigermaßen zerrüttet.

Merz seinerseits müht sich trotzdem, zu unterstützen:
In einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung und der Magdeburger Volksstimme setzte er vor ein paar Tagen ein Signal, das Sven Schulze tatsächlich nützen könnte:

Merz sagte zwar, die CDU schließe eine Regierungsbildung mit der Linken aus. Der entsprechende Grundsatzbeschluss seiner Partei bleibe also bestehen. Was er dagegen nicht ausschloss, waren andere Modelle der Zusammenarbeit – also pragmatische Lösungen. Solche praktiziert die CDU heute schon in Sachsen und Thüringen.

Dort lässt sie sich themenbezogen zu einzelnen Gesetzen von den Linken unterstützen. Das nennt man „Konsultationsmechanismus“. Es bedeutet im Prinzip, dass die Regierung das Parlament frühzeitig beim Erstellen neuer Gesetze einbindet – für Sachsen ist dies hier genauer erklärt.

Jedenfalls scheint Merz klar zu sein:
Ohne Unterstützung der Linken wird die CDU in Sachsen-Anhalt eine AfD-Regierung kaum verhindern können. Auch wenn – wie das Onlinemedium Politico heute berichtet – jetzt schon mehrere Kreisverbände aus dem Bundesland dagegen auf die Barrikaden gehen. Zum Beispiel jener aus dem Landkreis Harz. Dieser hat dazu dieses Positionspapier verfasst.

Ob Merz sich bei einem CDU-Erfolg in Sachsen-Anhalt auch selbst an den Haaren aus dem Unbeliebtheits-Sumpf ziehen könnte, steht auf einem anderen Blatt. Einige Politik-Journalistinnen, die in der Union gut vernetzt sind, sehen Merz' Tage an der Spitze spätestens nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern als gezählt.

Mit Blick auf die nächsten Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin scheint jedenfalls ratsam, wenn sie ihn auch dort möglichst gut vor den Wählern verstecken würden."

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