Luxus Wohnen

dazu Auszüge aus einem interessanten Artikel, der unten verlinkt ist.

"Die extreme Rechte macht die Wohnungskrise zum Kulturkampf.
Die Wohnungskrise hat viele Gesichter. In vielen europäischen Großstädten sind Mieten und Immobilienpreise in den letzten 15 Jahren stark gestiegen.
Mieter geben oft bis zu 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. Gleichzeitig sehen sich viele ländliche und strukturschwache Regionen mit stagnierenden Wohnungsmärkten, leer stehenden Gebäuden und schwindenden Perspektiven konfrontiert.
Doch die Antwort auf das Problem kann nicht darin bestehen, dieses politische Terrain der extremen Rechten zu überlassen – Parteien, die einfache Erklärungen für komplexe Probleme anbieten.
Stattdessen müssen die Progressiven das Recht auf Wohnen wieder als soziales Recht begreifen und eine glaubwürdige Alternative zur Politik der Ausgrenzung anbieten. Denn genau darin liegt die Antwort der extremen Rechten.
In den vergangenen Jahren haben rechtsextreme Parteien in ganz Europa das Thema Wohnen zu einem zentralen politischen Schauplatz gemacht. Trotz ihrer unterschiedlichen nationalen Kontexte haben sie bemerkenswert ähnliche Narrative und zunehmend aufeinander abgestimmte politische Vorschläge entwickelt. Anstatt die strukturellen Ursachen der Krise anzugehen, nutzen sie dabei meist vereinfachende Erklärungen und suchen sich Sündenböcke.

Wohnen wird als Nullsummenkonflikt zwischen Einheimischen und Migranten, Eigenheimbesitzern und Mietern, Stadtzentren und Randgebieten oder zwischen denen dargestellt, die als „würdig“, und denen, die als „unwürdig“ für Sozialwohnungen gelten. Indem die extreme Rechte wirtschaftlich benachteiligte Stadtteile mit Einwanderung, Ghettoisierung und städtischem Verfall in Verbindung bringt, lenkt sie die Aufmerksamkeit davon ab, warum Wohnraum unerschwinglich geworden ist. Stattdessen erklären sie den Menschen, wer angeblich schuld an der Wohnungsnot sei.
Ein menschenwürdiges Zuhause sollte kein Luxus sein. Doch in ganz Europa wird es zunehmend genau dazu. Denn viele junge Menschen, die Vollzeit arbeiten, haben ohne finanzielle Hilfe Schwierigkeiten, aus dem Elternhaus auszuziehen. Krankenschwestern, Lehrer, Feuerwehrleute und Polizisten können es sich vielerorts nicht mehr leisten, in den Städten zu leben, in denen sie arbeiten. Und der Erwerb von Wohneigentum hängt zunehmend stärker von geerbtem Vermögen als vom eigenen Einkommen ab.

Die Wohnungskrise hat viele Gesichter. In vielen europäischen Großstädten sind Mieten und Immobilienpreise in den letzten 15 Jahren stark gestiegen. Allein in Berlin stiegen die Immobilienpreise innerhalb eines Jahrzehnts um fast 70 Prozent. Mieter geben oft bis zu 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. Gleichzeitig sehen sich viele ländliche und strukturschwache Regionen mit stagnierenden Wohnungsmärkten, leer stehenden Gebäuden und schwindenden Perspektiven konfrontiert. Wohnraum spiegelt nicht mehr nur soziale Ungleichheit wider; er ist zu einem ihrer Haupttreiber geworden. Die Frustration ist trotz aller Unterschiede überall ähnlich: Die Menschen haben zunehmend das Gefühl, dass ihnen das Versprechen eines besseren Lebens entgleitet.

Progressive müssen das Recht auf Wohnen wieder als soziales Recht begreifen.

Die politischen Entscheidungsträger haben bislang nicht mit der Dringlichkeit reagiert, die diese Krise erfordert. Es ist daher kaum verwunderlich, dass viele Menschen das Vertrauen in progressive Parteien verloren haben, die sich diese Themen traditionell zu eigen gemacht hatten. Doch die Antwort auf das Problem kann nicht darin bestehen, dieses politische Terrain der extremen Rechten zu überlassen – Parteien, die einfache Erklärungen für komplexe Probleme anbieten. Stattdessen müssen die Progressiven das Recht auf Wohnen wieder als soziales Recht begreifen und eine glaubwürdige Alternative zur Politik der Ausgrenzung anbieten. Denn genau darin liegt die Antwort der extremen Rechten.

In den vergangenen Jahren haben rechtsextreme Parteien in ganz Europa das Thema Wohnen zu einem zentralen politischen Schauplatz gemacht. Trotz ihrer unterschiedlichen nationalen Kontexte haben sie bemerkenswert ähnliche Narrative und zunehmend aufeinander abgestimmte politische Vorschläge entwickelt. Anstatt die strukturellen Ursachen der Krise anzugehen, nutzen sie dabei meist vereinfachende Erklärungen und suchen sich Sündenböcke.

Wohnen wird als Nullsummenkonflikt zwischen Einheimischen und Migranten, Eigenheimbesitzern und Mietern, Stadtzentren und Randgebieten oder zwischen denen dargestellt, die als „würdig“, und denen, die als „unwürdig“ für Sozialwohnungen gelten. Indem die extreme Rechte wirtschaftlich benachteiligte Stadtteile mit Einwanderung, Ghettoisierung und städtischem Verfall in Verbindung bringt, lenkt sie die Aufmerksamkeit davon ab, warum Wohnraum unerschwinglich geworden ist. Stattdessen erklären sie den Menschen, wer angeblich schuld an der Wohnungsnot sei.

Diese Strategie spiegelt sich auch in bemerkenswert ähnlichen politischen Vorschlägen wider. Sozialer Wohnungsbau wird meist abgelehnt – oder zumindest den Staatsangehörigen vorbehalten – und durch individuelle Beihilfen ersetzt. In Frankreich hat der Rassemblement National gefordert, beim Zugang zu Sozialwohnungen eine nationale Präferenz einzuführen. In Deutschland plädiert die Alternative für Deutschland dafür, „Menschen statt Ziegelsteine“ zu unterstützen und Investitionen in bezahlbaren Wohnraum durch individuelle Beihilfen zu ersetzen – auch wenn dies die ohnehin schon überhöhten Mieten lediglich weiter in die Höhe treiben könnte, ohne neue bezahlbare Wohnungen zu schaffen.

Untersuchungen zeigen, dass die Unterstützung für rechtsextreme Parteien in von Gentrifizierung betroffenen Stadtteilen zunimmt. Auch in strukturschwachen Regionen, in denen die Wohnungsmärkte stagnieren, ist eine wachsende Unterstützung für die extreme Rechte zu verzeichnen.

Hinter diesen politischen Maßnahmen steht eine gemeinsame ideologische Vision. Sie bevorzugt die traditionelle nationale Familie und das Wohneigentum – insbesondere in ländlichen Gebieten – und betrachtet Wohnen in erster Linie als vererbbares Gut, das soziale Ordnung und Stabilität garantiert, nicht als soziales Recht.

Doch die von der extremen Rechten vorgeschlagenen, vereinfachenden Lösungen würden die Wohnungskrise nur noch verschärfen. Die Einschränkung des Zugangs zu Wohnraum, die Schwächung öffentlicher Investitionen oder die Ersetzung von Sozialwohnungen durch individuelle Zuschüsse würden die Preise weiter in die Höhe treiben, die Vermögenskonzentration verstärken und Ungleichheiten vergrößern.

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