Mehr als eine Geste?

Russland sagt kurze Waffenruhe zu

Russland hat offenbar einer Bitte von US-Präsident Donald Trump entsprochen und einer siebentägigen »Energiewaffenruhe« gegenüber der Ukraine zugestimmt. Kiew wiederum sagte einen Verzicht auf Angriffe gegen Anlagen der russischen Energiewirtschaft zu. Die russische Zusage muss schon vor einigen Tagen erfolgt sein, denn nach Angaben beider Seiten soll die einwöchige Frist bereits am kommenden Montag ablaufen.

Beachtenswert ist zunächst die Sprache, in der die US-Administration dies mitteilte: Wladimir Putin sei einer »Bitte« von Donald Trump gefolgt, damit »die Ukrainer nicht länger frieren müssten«. Wenn selbst Trump bitten muss, unterstellt das, dass Russland nicht gezwungen war, diese Feuerpause zu verkünden, sondern wohl eher Trump gegenüber guten Willen demonstrieren wollte. Anders als im Falle Russlands hat die ukrainische Seite seit Wochen mit wachsender Dringlichkeit um eine solche »Energiewaffenruhe« gebeten. Denn ihr hat die russische Angriffswelle tatsächlich mitten im Winter die Grundlagen der industriellen Zivilisation zerschossen. In Kiew streiten sich Lokalpolitiker darum, ob die Bewohner die Stadt lieber gleich in Richtung ihrer Datschen verlassen und dort das Ende der Frostperiode abwarten oder doch ausharren und in den Innenhöfen der Siedlungen Plumpsklos graben oder sich mit Katzenstreu behelfen sollen. Die ukrainische Zivilbevölkerung ist zweifellos nicht zu beneiden, und zum Schaden hat sie den Spott ihrer Politiker.

Aber geht es Russland bei seinen Angriffen darum, die Zivilbevölkerung am Heizen, Kochen und Duschen zu hindern? Ja und nein. Kraftwerke sind typische Dual-Use-Anlagen: Man sieht dem Strom, den sie produzieren, nicht an, ob er Wohnungen oder Rüstungsbetriebe beleuchtet, ob er Teekocher antreibt oder Drohnen auflädt. Die Zivilisten der Ukraine sind Geiseln dieser Ambivalenz von Energieinfrastruktur. Die Zerstörung der militärischen Infrastruktur ist ohne die der zivilen nicht zu haben. Das eine ist ein »Kollateralschaden« des anderen. Es ist klar, dass die russische Seite die militärische, die ukrainische die zivile Seite der Zerstörungen hervorheben wird. Die selbe Dialektik galt schon im Zweiten Weltkrieg: Es ging den Alliierten mit ihren Angriffen auf das Hinterland des Dritten Reiches immer um zweierlei: die Rüstungsindustrie lahmlegen und die Kampfmoral der Bevölkerung untergraben. Das eine ist ihnen seinerzeit in hohem Maße gelungen, das andere nur sehr begrenzt. Es war die Feuerwehr Nazideutschlands, die nach den Bombennächten löschte – die Abhängigkeit vom Staat schuf auch Verbundenheit mit ihm, praktisch bis zum Schluss. Russland entkommt dieser Falle nicht.

Insofern steht die eigentliche Probe aufs Exempel in der nächsten Woche an: Nimmt Russland die Angriffe wieder auf? Macht diese Gefahr die Ukraine kompromissbereiter? Darauf wetten sollte man nicht.

Es ist Krieg, also verschiedene Interessen und auch interessierte Kreise, die ihn am laufen halten wollen.
Man kann sich streiten warum das so ist, es nützt aber den Menschen nichts.

Aber auch Verteidigungsminister Pistorius wirft Russlands Präsident Putin "Terror" gegen die Zivilbevölkerung vor.

Schön, dass sich auch der Wunschkandidat vieler SPD-Mitglieder an diesen Satz erinnert. Denn das haben schon während dem letzten Weltkrieg die alten NAZIS und in den Sechzigern die jungen Neonazis allen Alliierten vorgeworfen. Auch die sprachen vom Bombenterror.