Merz muss eingreifen

Die Union muss den Sozialstaat gegen Angriffe aus den eigenen Reihen verteidigen. Friedrich Merz ist gefragt.

Wenn die CDU noch irgendein Gespür für die Lebensrealität der Menschen hat, sollte sie sich schleunigst von den absurden Forderungen distanzieren, die aus ihren eigenen Reihen und von der Partei nahestehenden Verbänden kommen. Die Debatte nimmt dermaßen wilde Fahrt auf, dass der Vorsitzende eingreifen muss: Kanzler Friedrich Merz. Und das möglichst noch vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart Ende Februar. Sonst verspielt die Union weitere drei Wochen lang Vertrauen. Es ist Zeit, sich von Plänen zu einem Kahlschlag des Sozialstaats zu distanzieren.
Der CDU-nahe Wirtschaftsrat will nicht nur die Mütterrente und die Rente mit 63 streichen, sondern auch beim Arbeitslosengeld den Rotstift ansetzen und sogar Zahnarztbehandlungen aus dem Katalog der gesetzlichen Versicherung werfen. Auf so eine Idee kommt nur jemand, dem es egal ist, dass sich die Armut vieler dann am Zustand der Zähne ablesen lässt.
Immerhin: Gesundheitsministerin Nina Warken hat eine solche Änderung ausgeschlossen. Aber wofür steht die Union eigentlich? Es ist ja nicht nur der Wirtschaftsrat, der sie in die falsche Richtung treibt, sondern auch der eigene Wirtschaftsflügel.
Die CDU behauptet stets, sie gehe vom Menschen aus. Dann verbietet es sich aber, den Interessen der Wirtschaft ohne Rücksicht Vorrang zu geben und das Feld für zusätzlichen Profit von Privatversicherungen zu bestellen. Ihre Debatten lassen nicht nur am christlichen Menschenbild zweifeln, sondern auch daran, ob die CDU immer noch für eine liberale, selbstbestimmte Gesellschaft steht. Wer über „Lifestyle-Teilzeit“ klagt wie der CDU-Wirtschaftsflügel, der verkennt, dass freie Lebensgestaltung die Basis unserer Gesellschaft ist. Dabei zeigt gerade dieser abschätzige Begriff, dass der Union das Gespür für den Alltag von Menschen fehlt, die Zeit für ihre Kinder oder für Pflegebedürftige brauchen. Bei den Klagen über angeblich zu viele Krankheitstage und zu wenige Arbeitsstunden wird diese Wirklichkeit jedenfalls ausgeblendet.
Dem Wirtschaftsrat ist es nicht einmal peinlich, wenn er gleichzeitig mit dem Sozialabbau eine Entlastung der Reichen fordert – durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Gutverdienende. Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat völlig recht, wenn er meint, hier erkläre „eine Gruppe von Superprivilegierten anderen Leuten, auf was diese verzichten sollen“. Aber dringt er in seiner Partei damit durch?
Das Machtgefüge in der Partei hat sich unter Parteichef Merz und Fraktionschef Jens Spahn verschoben, noch weiter hin zu Wirtschaftsinteressen. Die CDU ist abgehoben. Eine soziale Korrektur ist fällig. Mit dem Tod von Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth entsinnen sich viele, dass die Partei einst starke Stimmen für sozialen Zusammenhalt in ihren Reihen hatte. Es wird Zeit, dass sie wieder lauter zu hören sind.
Frankfurter Rundschau, 3.2.2026

Am Abend vor der Bundestagswahl tönte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz: „Links ist vorbei.“ Und versprach den großen Politikwechsel: keine Schulden! Wirtschaft läuft endlich wieder! Beim Sozialstaat wird knallhart gespart! Steuersenkungen! Migrationswende! Kein Regierungsstreit!
Das verstanden viele in der Partei als Marschbefehl.
Der Alibi-Arbeitnehmerflügel war bald verstummt, jetzt dominiert der Wirtschaftsflügel und die diversen nahen Wirtschaftsverbände. Die sahen ihre Zeit als gekommen.
In Hessen sind im März Kommunalwahlen und darum verkündete die Hessenschau gestern Abend die letzten Umfragewerte. Demnach verliert die CDU deutlich und zwei legen zu: SPD und AfD. Ach ja, auch die FDP hat von ihren 4 Prozenten noch einen verloren.
Der Ministerpräsident Boris Rhein schweigt dazu. Er gehört ja auch nicht gerade zum linken Flügel der CDU, deren hessischer Landesverband seit dem Stahlhelmer Dregger zu den am weitesten rechts stehenden zählt.
Merz muss eingreifen? Eigentlich ja. Aber hat er eigentlich noch die Macht dazu? Sein Wille scheint ja auch nicht gerade groß zu sein.
Aber wer käme nach Merz? Da beginnt das große Gruseln und die AfD frohlockt.
Mal abwarten was der Parteitag bringt. Denn etwas kann dort die Parteiführung nicht so einfach überhören: die Beschwerden von immer mehr Spitzenkandidaten aus den Bundesländern über Vorschläge und Forderungen, wie sie von der AfD sein könnten.
Aber wie schon gesagt, ist dazu ein Parteichef, der auch gerne mit rassistischen Parolen um sich wirft, dazu überhaupt in der Lage? Hat er seine Partei noch im Griff oder wird er getrieben?
Nicht zu übersehen ist aber, dass er mit seinen letzten Forderungen und Beschimpfungen gegen einen großen Teil der Bürger voll auf Linie des CDU-Wirtschaftsrat zu liegen scheint.
Da ist es zum Arbeitsdienst nicht mehr sehr weit.
Hugo Boss hat die Uniformen für HJ, SA und SS auch sehr günstig von Zwangsarbeiter nähen lassen.