am Beispiel der Sanktionen gegen Einzelpersonen der EU in der BR Der Journalist Hüseyin Dogru, deutscher Staatsbürger, ist seit Mai 2025 durch die EU sanktioniert. Sein Konto ist gesperrt, er kann weder Miete bezahlen, einkaufen und auch nicht arbeiten. Das Amtsgericht Frankfurt hat die Sperrung seiner Konten bestätigt und er soll auch die Gerichtskosten bezahlen obwohl er dazu gar keine Möglichkeit hat. Daraufhin ist nun auch das Konto seiner Frau gesperrt worden, weil sie als Ehefrau eine familiäre Nahbeziehung mit ihm hat, wie die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung festgestellt hat . Dogru befürchtet nun die Obdachlosigkeit und die Entziehung seiner drei Kinder. Wer Hilfe leistet macht sich strafbar.
Sevim Dagdalen (BSW) nannte das „menschenverachtenden Wahnsinn“, der auf die Vernichtung der Betroffenen abzielt.
Dogru wurde vorgeworfen er habe Informationsmanipulation betrieben, weil er eine Universitätsbesetzung durch antiisraelische Randalierer gefilmt hat und wegen propalästinensischer
Berichte.
Die EU verhängt Sanktionen willkürlich unter Umgehung der Gerichtsbarkeit und ohne Anhörung der Betroffenen, was eine eklatante Missachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt, insbesondere folgender Artikel:
Artikel 10 Freiheit der Meinungsäußerung
6 Recht auf ein faires Verfahren
13 Recht auf wirksame Beschwerde
1 Verpflichtung aller Vertragsstaaten zur Achtung der Menschenrechte
(dazu gehört auch die BRD)
Jeder kann sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden, allerdings müssen erst der innerstaatliche Gerichtsinstanzenzug und alle Rechtsbehelfe ausgeschöpft werden, was Jahre dauern kann.
Bisher konnte keiner der Sanktionierten juristisch dagegen vorgehen, auch nicht der Schweizer Jacques Baud der in Brüssel lebt.
Unsere sich selbst gleichgeschalteten Medien schweigen dazu. Was ist das für ein Land geworden in dem wir leben.
zenoo
Freitag 03.04.2026, 09:40
am Beispiel der Sanktionen gegen Einzelpersonen der EU in der BR
Der Journalist Hüseyin Dogru, deutscher Staatsbürger, ist seit Mai 2025 durch die EU sanktioniert. Sein Konto ist gesperrt, er kann weder Miete bezahlen, einkaufen und auch nicht arbeiten. Das Amtsgericht Frankfurt hat die Sperrung seiner Konten bestätigt und er soll auch die Gerichtskosten bezahlen obwohl er dazu gar keine Möglichkeit hat. Daraufhin ist nun auch das Konto seiner Frau gesperrt worden, weil sie als Ehefrau eine familiäre Nahbeziehung mit ihm hat, wie die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung festgestellt hat . Dogru befürchtet nun die Obdachlosigkeit und die Entziehung seiner drei Kinder. Wer Hilfe leistet macht sich strafbar.
Sevim Dagdalen (BSW) nannte das „menschenverachtenden Wahnsinn“, der auf die Vernichtung der Betroffenen abzielt.
Dogru wurde vorgeworfen er habe Informationsmanipulation betrieben, weil er eine Universitätsbesetzung durch antiisraelische Randalierer gefilmt hat und wegen propalästinensischer
Berichte.
Die EU verhängt Sanktionen willkürlich unter Umgehung der Gerichtsbarkeit und ohne Anhörung der Betroffenen, was eine eklatante Missachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt, insbesondere folgender Artikel:
Artikel 10 Freiheit der Meinungsäußerung
6 Recht auf ein faires Verfahren
13 Recht auf wirksame Beschwerde
1 Verpflichtung aller Vertragsstaaten zur Achtung der Menschenrechte
(dazu gehört auch die BRD)
Jeder kann sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden, allerdings müssen erst der innerstaatliche Gerichtsinstanzenzug und alle Rechtsbehelfe ausgeschöpft werden, was Jahre dauern kann.
Bisher konnte keiner der Sanktionierten juristisch dagegen vorgehen, auch nicht der Schweizer Jacques Baud der in Brüssel lebt.
Unsere sich selbst gleichgeschalteten Medien schweigen dazu. Was ist das für ein Land geworden in dem wir leben.