Israels Regierung weitet den Gaza-Krieg aus. Gegen den Willen der Armee und vieler in der Bevölkerung.
Die israelische Regierung will den Militäreinsatz im Gazastreifen ausweiten und die Stadt Gaza einnehmen. Damit wischt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Bedenken des eigenen Militärs genauso beiseite, wie er sich weiter gegen die Mehrheit der eigenen Bevölkerung stellt, die zu Recht das Ende des Krieges gegen die Hamas fordert - wie viele Länder auch.
Die Folgen dürften verheerend sein. Netanjahu führt die nach 22 Monaten Krieg ausgelaugte israelische Armee in einen wohl verlustreichen Häuserkampf. Mit dem Vorgehen dürften die noch überlebenden israelischen Geiseln in Händen der Hamas-Terroristen verloren sein. Zudem müssen zuvor erneut Zigtausende Palästinenserinnen und Palästinenser in andere Teile des weitgehend zerstörten Gazastreifens vertrieben werden. All das, obwohl die radikal-islamistische Hamas militärisch keine Bedrohung ist.
Natürlich darf nicht vergessen werden, dass die Hamas den Krieg mit dem blutigen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 begonnen hat. Nach den israelischen Erfolgen gegen die Hamas, die Hisbollah und den Iran hat Netanjahus Regierung die Sicherheit der eigenen Bevölkerung erhöht. Es wäre an der Zeit, die militärischen Erfolge in politische zu verwandeln.
Für Gaza hieße das, den Konflikt zu deeskalieren und mit arabischen Staaten sowie der palästinensischen Autonomiebehörde von Mahmud Abbas den Gazastreifen aufzubauen und dort eine Regierung ohne die Hamas zu entwickeln. Abbas und seine Gefolgsleute sind zwar umstritten, aber eine bessere palästinensische Führung wird es so schnell nicht geben.
Doch an derlei Perspektiven sind weder die in Teilen rechtsextreme Regierung Netanjahus noch große Teile der israelischen Bevölkerung interessiert. Viele in Israel wollen den Weg zu einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung nicht einschlagen, weil sie nach dem Überfall der Hamas die Palästinenserinnen und Palästinenser nicht belohnen wollen. Und die extreme Rechte in Netanjahus Kabinett will ihren Traum von einem Großisrael verwirklichen.
Die Hamas ist ebenfalls nicht wirklich daran interessiert, den Konflikt zu deeskalieren. Sie verfolgt lieber ihr unerreichbares Ziel der Zerstörung Israels und ignoriert das Leid der Menschen in Gaza.
Solange US-Präsident Donald Trump Netanjahu unterstützt, dürfte der internationale Druck die Gewaltspirale kaum stoppen. Das gilt auch für den angekündigten Auslieferungsstopp von deutschen Rüstungsgütern an Israel durch die Regierung von Friedrich Merz als Reaktion auf die geplante Einnahme von Gaza-Stadt. Das symbolische Signal betrifft zum einen nur wenige und eher unbedeutende Güter. Israel hat schon länger keine kriegsentscheidenden Waffen mehr in Berlin nachgefragt, um einem Exportstopp zuvorzukommen. Zum anderen müsste sich Deutschland mit den EU-Staaten auf eine Linie gegenüber Israel verständigen, um den eher geringen Einfluss der Europäer im Nahen Osten wenigstens zu bündeln. Doch davon ist die EU weit entfernt.
Frankfurter Rundschau
Der Starrsinn ist zu erklären, er kämpft um sein politisches Überleben und läuft vor der Justiz davon.
Und wir, Arm in Arm mit Onkel Donald, unterstützen ihn darin. Er darf darum die Geiseln opfern und seine Soldaten im Häuserkampf Helden werden lassen. Aber tote Helden.
Dafür diese großmäuligen, dafür inhaltsleeren Sanktionen, um den Kriegsverbrecher und Massenmörder im Amt zu halten.
Aber darin hat der freie Western sehr viel Erfahrung. Netanjahu ist nicht der erste Verbrecher dieser Art. Da gab es schon viele. Das nennt sich Demokratie.
Israels Regierung weitet den Gaza-Krieg aus. Gegen den Willen der Armee und vieler in der Bevölkerung.
Die israelische Regierung will den Militäreinsatz im Gazastreifen ausweiten und die Stadt Gaza einnehmen. Damit wischt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Bedenken des eigenen Militärs genauso beiseite, wie er sich weiter gegen die Mehrheit der eigenen Bevölkerung stellt, die zu Recht das Ende des Krieges gegen die Hamas fordert - wie viele Länder auch.
Die Folgen dürften verheerend sein. Netanjahu führt die nach 22 Monaten Krieg ausgelaugte israelische Armee in einen wohl verlustreichen Häuserkampf. Mit dem Vorgehen dürften die noch überlebenden israelischen Geiseln in Händen der Hamas-Terroristen verloren sein. Zudem müssen zuvor erneut Zigtausende Palästinenserinnen und Palästinenser in andere Teile des weitgehend zerstörten Gazastreifens vertrieben werden. All das, obwohl die radikal-islamistische Hamas militärisch keine Bedrohung ist.
Natürlich darf nicht vergessen werden, dass die Hamas den Krieg mit dem blutigen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 begonnen hat. Nach den israelischen Erfolgen gegen die Hamas, die Hisbollah und den Iran hat Netanjahus Regierung die Sicherheit der eigenen Bevölkerung erhöht. Es wäre an der Zeit, die militärischen Erfolge in politische zu verwandeln.
Für Gaza hieße das, den Konflikt zu deeskalieren und mit arabischen Staaten sowie der palästinensischen Autonomiebehörde von Mahmud Abbas den Gazastreifen aufzubauen und dort eine Regierung ohne die Hamas zu entwickeln. Abbas und seine Gefolgsleute sind zwar umstritten, aber eine bessere palästinensische Führung wird es so schnell nicht geben.
Doch an derlei Perspektiven sind weder die in Teilen rechtsextreme Regierung Netanjahus noch große Teile der israelischen Bevölkerung interessiert. Viele in Israel wollen den Weg zu einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung nicht einschlagen, weil sie nach dem Überfall der Hamas die Palästinenserinnen und Palästinenser nicht belohnen wollen. Und die extreme Rechte in Netanjahus Kabinett will ihren Traum von einem Großisrael verwirklichen.
Die Hamas ist ebenfalls nicht wirklich daran interessiert, den Konflikt zu deeskalieren. Sie verfolgt lieber ihr unerreichbares Ziel der Zerstörung Israels und ignoriert das Leid der Menschen in Gaza.
Solange US-Präsident Donald Trump Netanjahu unterstützt, dürfte der internationale Druck die Gewaltspirale kaum stoppen. Das gilt auch für den angekündigten Auslieferungsstopp von deutschen Rüstungsgütern an Israel durch die Regierung von Friedrich Merz als Reaktion auf die geplante Einnahme von Gaza-Stadt. Das symbolische Signal betrifft zum einen nur wenige und eher unbedeutende Güter. Israel hat schon länger keine kriegsentscheidenden Waffen mehr in Berlin nachgefragt, um einem Exportstopp zuvorzukommen. Zum anderen müsste sich Deutschland mit den EU-Staaten auf eine Linie gegenüber Israel verständigen, um den eher geringen Einfluss der Europäer im Nahen Osten wenigstens zu bündeln. Doch davon ist die EU weit entfernt.
Frankfurter Rundschau
Der Starrsinn ist zu erklären, er kämpft um sein politisches Überleben und läuft vor der Justiz davon.
Und wir, Arm in Arm mit Onkel Donald, unterstützen ihn darin. Er darf darum die Geiseln opfern und seine Soldaten im Häuserkampf Helden werden lassen. Aber tote Helden.
Dafür diese großmäuligen, dafür inhaltsleeren Sanktionen, um den Kriegsverbrecher und Massenmörder im Amt zu halten.
Aber darin hat der freie Western sehr viel Erfahrung. Netanjahu ist nicht der erste Verbrecher dieser Art. Da gab es schon viele. Das nennt sich Demokratie.