Von Harvey11
Samstag 25.04.2026, 11:57 – geändert Samstag 25.04.2026, 12:01
Der Dachverband Sächsischer Migrant:innenorganisationen musste 2024 schließen. Ein Gutachten erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Landespolitik.
«Es sind politisch schwerwiegende Vorwürfe, die ein nun veröffentlichtes Gutachten gegen die sächsische Landespolitik und -verwaltung erhebt: Sie soll eine zivilgesellschaftliche Organisation für die Interessen von Migranten aus politischen Motiven in die Insolvenz und Abwicklung gedrängt haben.
Erstellt hat das Gutachten der Chemnitzer Kultur- und Sozialanthropologe Felix Hoffmann im Auftrag des „Dachverbands der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland“ (Damost). Es beschäftigt sich mit Vorgängen aus dem Jahr 2024: Vor gut zwei Jahren musste der Dachverband Sächsischer Migrant:innenorganisationen (DSM) Insolvenz anmelden, nachdem die Sächsische Aufbaubank (SA quasi zeitgleich Rückforderungen für Geld gestellt hatte, das die Organisation in vorangegangenen Jahren aus dem Landeshaushalt erhalten hatte. Die Zahlung weiterer, schon eingeplanter Fördermittel wurde gestoppt. Mehr als 150.000 Euro hätte der Verband zurückzahlen sollen, weil für Projekte zwischen 2015 und 2019 ausreichende Verwendungsnachweise gefehlt hätten. Weil der DSM dazu nicht in der Lage war und, wie Vertreterinnen des Verbands und Unterstützer weiter kritisierten, die Möglichkeit, gegen die Bescheide Beschwerde einzulegen, ausgehebelt worden sei, musste der DSM Insolvenz anmelden und wurde im Juni 2024 aufgelöst..............«
Daraus zwei Sätze, welche den Hintergrund erhellen: »Eine entscheidende Rolle spielt dabei die Verwendung eines angeblichen politischen Neutralitätsgebots für solche Organisationen durch den Rechnungshof. In einem Kommentar zu dem Gutachten wies der Soziologe Matthias Quent am Freitag darauf hin, dass dieses Konzept von rechten und extrem rechten Akteuren systematisch missbraucht werde, um ihnen missliebiges demokratisches Engagement zu unterminieren.«
Nun sollte man nicht nur auf Sachsen sehen.
Gerade aus Bayern kommen Hinweise aus dem Finanzministerium an die Kollegen in Berlin, dass wegen all zu vieler Kritik das politische Neutralitätsgebot verletzt werde und darum die Gemeinnützigkeit entzogen werden müsse. Und es ist auch passiert.
In Hessen habe ich ein Vorstandsamt in einem großen Sozialverband hingeworfen, weil man mir aus diesen Gründen einen Maulkorb verpassen wollte.
Das Land ist auf einem gefährlichem Kurs. Ein Kurs den eine Partei vorgibt, die nicht an der Regierung ist.
Harvey11
Samstag 25.04.2026, 11:57 – geändert Samstag 25.04.2026, 12:01
Der Dachverband Sächsischer Migrant:innenorganisationen musste 2024 schließen. Ein Gutachten erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Landespolitik.
quasi zeitgleich Rückforderungen für Geld gestellt hatte, das die Organisation in vorangegangenen Jahren aus dem Landeshaushalt erhalten hatte. Die Zahlung weiterer, schon eingeplanter Fördermittel wurde gestoppt. Mehr als 150.000 Euro hätte der Verband zurückzahlen sollen, weil für Projekte zwischen 2015 und 2019 ausreichende Verwendungsnachweise gefehlt hätten. Weil der DSM dazu nicht in der Lage war und, wie Vertreterinnen des Verbands und Unterstützer weiter kritisierten, die Möglichkeit, gegen die Bescheide Beschwerde einzulegen, ausgehebelt worden sei, musste der DSM Insolvenz anmelden und wurde im Juni 2024 aufgelöst..............«
«Es sind politisch schwerwiegende Vorwürfe, die ein nun veröffentlichtes Gutachten gegen die sächsische Landespolitik und -verwaltung erhebt: Sie soll eine zivilgesellschaftliche Organisation für die Interessen von Migranten aus politischen Motiven in die Insolvenz und Abwicklung gedrängt haben.
Erstellt hat das Gutachten der Chemnitzer Kultur- und Sozialanthropologe Felix Hoffmann im Auftrag des „Dachverbands der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland“ (Damost). Es beschäftigt sich mit Vorgängen aus dem Jahr 2024: Vor gut zwei Jahren musste der Dachverband Sächsischer Migrant:innenorganisationen (DSM) Insolvenz anmelden, nachdem die Sächsische Aufbaubank (SA
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Daraus zwei Sätze, welche den Hintergrund erhellen: »Eine entscheidende Rolle spielt dabei die Verwendung eines angeblichen politischen Neutralitätsgebots für solche Organisationen durch den Rechnungshof. In einem Kommentar zu dem Gutachten wies der Soziologe Matthias Quent am Freitag darauf hin, dass dieses Konzept von rechten und extrem rechten Akteuren systematisch missbraucht werde, um ihnen missliebiges demokratisches Engagement zu unterminieren.«
Nun sollte man nicht nur auf Sachsen sehen.
Gerade aus Bayern kommen Hinweise aus dem Finanzministerium an die Kollegen in Berlin, dass wegen all zu vieler Kritik das politische Neutralitätsgebot verletzt werde und darum die Gemeinnützigkeit entzogen werden müsse. Und es ist auch passiert.
In Hessen habe ich ein Vorstandsamt in einem großen Sozialverband hingeworfen, weil man mir aus diesen Gründen einen Maulkorb verpassen wollte.
Das Land ist auf einem gefährlichem Kurs. Ein Kurs den eine Partei vorgibt, die nicht an der Regierung ist.