Von Feierabend-Mitglied
Donnerstag 12.02.2026, 09:37 – geändert Donnerstag 12.02.2026, 11:10
als "Reaktion auf einen Bericht von „Politico“, der von einem Fünf-Stufen-Plan zur EU-Annäherung der Ukraine bis 2027 handelt.
Orbán bezeichnet den Plan als „offene Kriegserklärung gegen Ungarn“ und verspottet „Politico“ als „offizielle Publikation der Brüsseler Elite“.
Laut dem Bericht, der sich auf anonyme Diplomaten und EU-Beamte stützt, prüft die Europäische Union, wie die Ukraine bereits ab dem kommenden Jahr stärker an die EU-Mitgliedschaft herangeführt werden könnte – auch wenn noch nicht alle formalen Reformauflagen erfüllt sind.
In Brüssel ist dabei informell von einem „reverse enlargement“ die Rede: Kiew soll politisch frühzeitig eingebunden werden, ohne die Reformstandards zu senken. Ziel sei es, den Beitrittsprozess politisch unumkehrbar zu machen – auch als Signal an jene Mitgliedstaaten, die den Prozess blockieren, allen voran Ungarn.
Neben der Ukraine nennt der Bericht auch Moldau und Albanien als Länder, deren Beitrittsverfahren derzeit politisch feststecken.
Orbán, der als engster EU-Verbündeter Putins gilt und sich aktuell im Wahlkampf befindet, deutet die Pläne als Angriff auf die ungarische Souveränität. „Sie sind entschlossen, die ungarische Regierung mit allen Mitteln zu stürzen“, schreibt er.
Der „Politico“-Bericht beschreibt jedoch keine Umsturzpläne, sondern Strategien, wie die EU trotz eines möglichen ungarischen Vetos handlungsfähig bleiben könnte. Dazu gehören politische Szenarien, etwa die Reaktivierung von Artikel 7 des EU-Vertrags, der im äußersten Fall zum Entzug von Stimmrechten eines Mitgliedstaates führen kann. Das wäre eine drastische Eskalation – aber rechtlich möglich.
Im März treffen sich die Europaminister in Zypern. Dort sollen weitere Details zu den Verhandlungsclustern mit der Ukraine übergeben werden. Die Konfrontation zwischen Brüssel und Budapest dürfte sich bis dahin weiter zuspitzen – in Ungarn wird im April gewählt."
Es sitzt nicht so fest im Sattel wie er es gerne hätte, trotz weitgehender Kontrolle der Medien und einschlägiger Propaganda. Mit solchen Tönen bedient er zwar ein gewisses Klientel, doch ob ihm das seinen Posten sichert wird sich zeigen.
Feierabend-Mitglied
Donnerstag 12.02.2026, 09:37 – geändert Donnerstag 12.02.2026, 11:10
als "Reaktion auf einen Bericht von „Politico“, der von einem Fünf-Stufen-Plan zur EU-Annäherung der Ukraine bis 2027 handelt.
Orbán bezeichnet den Plan als „offene Kriegserklärung gegen Ungarn“ und verspottet „Politico“ als „offizielle Publikation der Brüsseler Elite“.
Laut dem Bericht, der sich auf anonyme Diplomaten und EU-Beamte stützt, prüft die Europäische Union, wie die Ukraine bereits ab dem kommenden Jahr stärker an die EU-Mitgliedschaft herangeführt werden könnte – auch wenn noch nicht alle formalen Reformauflagen erfüllt sind.
In Brüssel ist dabei informell von einem „reverse enlargement“ die Rede: Kiew soll politisch frühzeitig eingebunden werden, ohne die Reformstandards zu senken. Ziel sei es, den Beitrittsprozess politisch unumkehrbar zu machen – auch als Signal an jene Mitgliedstaaten, die den Prozess blockieren, allen voran Ungarn.
Neben der Ukraine nennt der Bericht auch Moldau und Albanien als Länder, deren Beitrittsverfahren derzeit politisch feststecken.
Orbán, der als engster EU-Verbündeter Putins gilt und sich aktuell im Wahlkampf befindet, deutet die Pläne als Angriff auf die ungarische Souveränität. „Sie sind entschlossen, die ungarische Regierung mit allen Mitteln zu stürzen“, schreibt er.
Der „Politico“-Bericht beschreibt jedoch keine Umsturzpläne, sondern Strategien, wie die EU trotz eines möglichen ungarischen Vetos handlungsfähig bleiben könnte. Dazu gehören politische Szenarien, etwa die Reaktivierung von Artikel 7 des EU-Vertrags, der im äußersten Fall zum Entzug von Stimmrechten eines Mitgliedstaates führen kann. Das wäre eine drastische Eskalation – aber rechtlich möglich.
Im März treffen sich die Europaminister in Zypern. Dort sollen weitere Details zu den Verhandlungsclustern mit der Ukraine übergeben werden. Die Konfrontation zwischen Brüssel und Budapest dürfte sich bis dahin weiter zuspitzen – in Ungarn wird im April gewählt."
www.tagesspiegel.de/ ... /ukraine-invasion-tag-1448-orban-wirft-eu-offene-kriegserklarung-vor-15242331.html
Es sitzt nicht so fest im Sattel wie er es gerne hätte, trotz weitgehender Kontrolle der Medien und einschlägiger Propaganda. Mit solchen Tönen bedient er zwar ein gewisses Klientel, doch ob ihm das seinen Posten sichert wird sich zeigen.