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Passives Wahlrecht entziehen

Von Feierabend-Mitglied Freitag 10.07.2026, 11:13

für Höcke, bzw. bei Rechtsextremen?
"Unionsfraktionschef Jens Spahn hält es für denkbar, dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Spahn schlug im Gespräch mit dem Magazin "Focus" vor, ein entsprechendes Verfahren zu starten. Dann könne man sehen, ob ein Entzug des passiven Wahlrechts bei extrem Rechten wie Höcke möglich sei. Dann könnte er nicht mehr in ein öffentliches Amt gewählt werden. Für einen Wahlrechtsentzug gelten aber hohe Hürden. – Mitte Juni hatte schon der SPD-Politiker Peer Steinbrück dafür plädiert, einzelnen Vertretern der AfD das passive Wahlrecht zu entziehen."


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Oooch der arme Höcke, soll wieder mal Opfer werden

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