Rechter Bürgerblock stimmt durch

Mit der Af Union und FDP verlangen Zurückweisung aller Asylsuchenden an der Grenze.
Wer der wahre Gewinner der ersten gemeinsamen Blockabstimmung aller rechten Oppositionsparteien sein wird, muss sich noch zeigen. Seit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der vergangenen Woche angekündigt hatte, mit den Stimmen der AfD Anträge seiner Fraktionsgemeinschaft durch den Bundestag bringen zu wollen, hat sich der Ton des Wahlkampfes deutlich verändert. In der Sache handelt es sich um verschiedene Anträge (den »5-Punkte-Plan« und den »27-Punkte-Plan«, beide rechtlich nicht bindend) sowie um ein »Zustrombegrenzungsgesetz«, das bereits in Beschlussform vorliegt.
Der wahre Gewinner ist, nach den ersten Umfragen zu schließen, die AfD.
Mal sehen, wie stark die noch weiter zulegen wird.
Die rot-grüne Minderheitsregierung hingegen argumentiert eher mit Problemen bei der Umsetzung der bestehenden Regeln durch die zuständigen Behörden; die Vorschläge der Union erachtet sie für rechtswidrig.
Die Probleme der zuständigen Behörden mit der Umsetzung der bestehenden Regeln sind ja schon lange bekannt. Polizei, Lebensmittelkontrolleure usw, bei jedem Zwischenfall kommen die zur Sprache.
Gar nicht verwundert mich das hier:
»Frankfurter Allgemeine Zeitung: Zur Regierungserklärung von Olaf Scholz sagte in seiner Regierungserklärung zum Mord in Aschaffenburg einen Satz, der die Illusionen deutscher Migrationspolitik auf den Punkt brachte: „Ich bin empört, wenn Behörden im Bund, in den Ländern und den Kommunen nicht alles tun, was rechtlich möglich ist.“ Damit erklärte der Kanzler, warum es so weit kommen konnte, dass ein ausreisepflichtiger und offenbar psychisch gestörter Asylbewerber mit dem Messer auf Kleinkinder losging. Der Irrtum lautet: Nicht die Zahl der Einwanderer ist das Problem, sondern das Unvermögen der Verwaltung, der Vollzug. Nicht erst Scholz begeht ihn, schon die große Koalition lebte in der Vorstellung, das Machbare habe sich dem Wünschbaren zu beugen.«
Da ist er wieder, der Hinweis, dass die Behörden nicht alles tun.
Aber auch die Partei von Olaf Scholz hat kräftig mitgeholfen, seit vielen Jahren kaputtzusparen. Auch die FAZ hat bereits oft darauf hingewiesen. Warum nicht auch in diesem Fall? „Nicht erst Scholz begeht ihn, schon die große Koalition lebte in der Vorstellung, das Machbare habe sich dem Wünschbaren zu beugen.“ Kein Wort darüber, dass die Politik seit vielen Jahren das Machbare behindert. Von einem selbsternannten Qualitätsmedium hätte man das erwarten können. Außer es will Meinung erzeugen.